Arbeitsrecht

Question 1

Definition Arbeitnehmer

Answer 1

jeder, der auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages verpflichtet ist, im Dienste eines anderen weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt zu leisten

(Legaldefintion § 611a I BGB)

Question 2

Definition Selbstständiger

Answer 2

wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitstzeit bestimmen kann

(Legaldefinition § 84 I 2 HGB)

Question 3

Kriterien zur Abgrenzung Arbeitnehmer/ Selbstständiger

Answer 3

• Eigenart der Tätigkeit
• Eingliederung in die Organisation
• Weisungsgebundenheit

Question 4

Sind die arbeitsrechtlichen Vorschriften auch auf Selbstständige anwendbar?

Answer 4

nein, nur Arbeitnehmer können sich auf das Arbeitsrecht berufen

Question 5

Was besagt die Lehre vom fehlerhaften (bzw faktischen) Arbeitsverhältnis?

Answer 5

• wenn der Arbeitsvertrag nichtig ist, aber mindestens einer der Vertragspartner in Unkenntnis dieser Nichtigkeit seine Leistungen im Vertrauen auf die Wirksamkeit erbracht hat
• der Vertrag wird für die Vergangenheit als voll wirksam behandelt
• Möglichkeit, wegen Nichtigkeit sich unverzüglich von diesem Vertrag zu lösen

Question 6

Was ist der Unterschied zwischen einer Verjährungsfrist und einer Ausschlussfrist?

Answer 6

• Verjährung begründet nur ein Leistungsverweigerungsrecht und ist nur bei Erhebung der Einrede zu berücksichtigen
• Ausschlussfristen sind von Amts wegen zu beachten und Einwendungen

Question 7

Kann eine Arbeitgeber verlangen, dass man Verspätungen nacharbeitet?

Answer 7

• nach h.M. ist ausgefallene Arbeit bei einem normalen Arbeitsverhältnis nicht nachholbar
• Arbeitspflicht hat Fixschuldcharakter, da die Zeitbestimmung derart zum Inhalt der Leistung gehört, dass bei Nichteinhaltung Unmöglichkeit vorliegt

Question 8

Wann ist eine Kündigungsschutzklage begründet?

Answer 8

wenn die Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam ist, § 4 1 KSchG

Question 9

Klagefrist Kündigungsschutzklage

Answer 9

innerhalb von 3 Wochen nach Zugang

Question 10

Wann muss der Betriebsrat vor einer Kündigung angehört werden?

Answer 10

vor jeder!
eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam

(wenn kein Betriebsrat existiert in einem Satz ablehnen)

Question 11

Was besagt das Prognoseprinzip zur Rechtfertigung einer Kündigung?

Answer 11

die geltend gemachten Gründe müssen gerade einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in der Zukunft entgegenstehen

Question 12

Was besagt das Ultima Ratio Prinzip zur Rechtfertigung einer Kündigung?

Answer 12

die Kündigung kommt nur als äußerstes, letztes Mittel in Betracht

Question 13

Was besagt die Interessenabwägung zur Rechtfertigung einer Kündigung?

Answer 13

das Vertragsbeendigungsinteresse ist gegen das Bestandsschutzinteresse abzuwägen

Question 14

Wann ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich?

Answer 14

• wenn ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmer auch nach der Abmahnung nicht zu erwarten ist
• wenn es eine so schwere Pflichtverletzung ist, dass Hinnahme unzumutbar ist

Question 15

Wann liegt eine Ausnahme von “ohne Arbeit kein Lohn” vor?

Answer 15

• Annahmeverzug des Arbeitgebers
• Betriebsrisiko des Arbeitgebers
• persönliche Leistungsverhinderung

Question 16

(P): Besteht ein Anspruch auf Lohnzahlung, wenn der Arbeitgeber die Leistung nicht annehmen kann?

Answer 16

ja, bei Unmöglichkeit der Annahme liegt zwar kein Annahmeverzug vor, aber nach Lehre des Betriebsrisikos trögt der Arbeitgeber das Risiko

Question 17

Was besagt die Lehre vom Betriebsrisiko?

Answer 17

der Arbeitgeber trägt das Risiko bei allen Störungen, die dem betrieblichen Bereich und damit seiner Risikosphäre zuzuordnen sind

Question 18

(P): Wann liegt eine Ausnahme von der Lehre des Betriebsrisikos vor?

Answer 18

wenn die Betriebsstörung auf einer Arbeitskampfmaßnahme (zB Streik) beruht

Question 19

(P): Wann hat der Arbeitnehmer seine Krankheit verschuldet, sodass ihm kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht?

Answer 19

wenn sie in erheblichem Maße von dem Verhalten abweicht, das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse erwartet werden muss
(zB 5 Mal selbe Verletzung beim selben Sport)

Question 20

Was ist der Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs?

Answer 20

richterrechtlich entwickelte Haftungsbeschränkung, die die
Arbeitnehmerhaftung begrenzt

Question 21

Wann ist der Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs anwendbar?

Answer 21

• Anspruchsgegner gehört zum geschützten Personenkreis
• Schaden ist bei betrieblich veranlassten Tätigkeit entstanden

Question 22

Definition betrieblich veranlasste Tätigkeit

Answer 22

alle Tätigkeiten, die dem Arbeitnehmer vertraglich übertragen wurden oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt

Question 23

Definition betriebliche Übung

Answer 23

ein regelmäßig wiederholtes und gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers, welches nicht gegen zwingendes Recht verstößt und aus dem die Arbeitnehmer schließen dürfen, dass der Arbeitgeber sich für die Zukunft binden will

Question 24

(P): Inwieweit haftet der Arbeitgeber für Personenschäden, die bei der Arbeit entstanden sind?

Answer 24

wenn Haftung nicht nach § 104 SGB VII ausgeschlossen ist
(= im Versicherungsfall)