Arbeitsrecht Flashcards
Definition Arbeitnehmer
jeder, der auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages verpflichtet ist, im Dienste eines anderen weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt zu leisten
(Legaldefintion § 611a I BGB)
Definition Selbstständiger
wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitstzeit bestimmen kann
(Legaldefinition § 84 I 2 HGB)
Kriterien zur Abgrenzung Arbeitnehmer/ Selbstständiger
- Eigenart der Tätigkeit
- Eingliederung in die Organisation
- Weisungsgebundenheit
Sind die arbeitsrechtlichen Vorschriften auch auf Selbstständige anwendbar?
nein, nur Arbeitnehmer können sich auf das Arbeitsrecht berufen
Was besagt die Lehre vom fehlerhaften (bzw faktischen) Arbeitsverhältnis?
- wenn der Arbeitsvertrag nichtig ist, aber mindestens einer der Vertragspartner in Unkenntnis dieser Nichtigkeit seine Leistungen im Vertrauen auf die Wirksamkeit erbracht hat
- der Vertrag wird für die Vergangenheit als voll wirksam behandelt
- Möglichkeit, wegen Nichtigkeit sich unverzüglich von diesem Vertrag zu lösen
Was ist der Unterschied zwischen einer Verjährungsfrist und einer Ausschlussfrist?
- Verjährung begründet nur ein Leistungsverweigerungsrecht und ist nur bei Erhebung der Einrede zu berücksichtigen
- Ausschlussfristen sind von Amts wegen zu beachten und Einwendungen
Kann eine Arbeitgeber verlangen, dass man Verspätungen nacharbeitet?
- nach h.M. ist ausgefallene Arbeit bei einem normalen Arbeitsverhältnis nicht nachholbar
- Arbeitspflicht hat Fixschuldcharakter, da die Zeitbestimmung derart zum Inhalt der Leistung gehört, dass bei Nichteinhaltung Unmöglichkeit vorliegt
Wann ist eine Kündigungsschutzklage begründet?
wenn die Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam ist, § 4 1 KSchG
Klagefrist Kündigungsschutzklage
innerhalb von 3 Wochen nach Zugang
Wann muss der Betriebsrat vor einer Kündigung angehört werden?
vor jeder!
eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam
(wenn kein Betriebsrat existiert in einem Satz ablehnen)
Was besagt das Prognoseprinzip zur Rechtfertigung einer Kündigung?
die geltend gemachten Gründe müssen gerade einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in der Zukunft entgegenstehen
Was besagt das Ultima Ratio Prinzip zur Rechtfertigung einer Kündigung?
die Kündigung kommt nur als äußerstes, letztes Mittel in Betracht
Was besagt die Interessenabwägung zur Rechtfertigung einer Kündigung?
das Vertragsbeendigungsinteresse ist gegen das Bestandsschutzinteresse abzuwägen
Wann ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich?
- wenn ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung des Arbeitnehmer auch nach der Abmahnung nicht zu erwarten ist
- wenn es eine so schwere Pflichtverletzung ist, dass Hinnahme unzumutbar ist
Wann liegt eine Ausnahme von “ohne Arbeit kein Lohn” vor?
- Annahmeverzug des Arbeitgebers
- Betriebsrisiko des Arbeitgebers
- persönliche Leistungsverhinderung
(P): Besteht ein Anspruch auf Lohnzahlung, wenn der Arbeitgeber die Leistung nicht annehmen kann?
ja, bei Unmöglichkeit der Annahme liegt zwar kein Annahmeverzug vor, aber nach Lehre des Betriebsrisikos trögt der Arbeitgeber das Risiko
Was besagt die Lehre vom Betriebsrisiko?
der Arbeitgeber trägt das Risiko bei allen Störungen, die dem betrieblichen Bereich und damit seiner Risikosphäre zuzuordnen sind
(P): Wann liegt eine Ausnahme von der Lehre des Betriebsrisikos vor?
wenn die Betriebsstörung auf einer Arbeitskampfmaßnahme (zB Streik) beruht
(P): Wann hat der Arbeitnehmer seine Krankheit verschuldet, sodass ihm kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zusteht?
wenn sie in erheblichem Maße von dem Verhalten abweicht, das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse erwartet werden muss
(zB 5 Mal selbe Verletzung beim selben Sport)
Was ist der Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs?
richterrechtlich entwickelte Haftungsbeschränkung, die die
Arbeitnehmerhaftung begrenzt
Wann ist der Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs anwendbar?
- Anspruchsgegner gehört zum geschützten Personenkreis
- Schaden ist bei betrieblich veranlassten Tätigkeit entstanden
Definition betrieblich veranlasste Tätigkeit
alle Tätigkeiten, die dem Arbeitnehmer vertraglich übertragen wurden oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt
Definition betriebliche Übung
ein regelmäßig wiederholtes und gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers, welches nicht gegen zwingendes Recht verstößt und aus dem die Arbeitnehmer schließen dürfen, dass der Arbeitgeber sich für die Zukunft binden will
(P): Inwieweit haftet der Arbeitgeber für Personenschäden, die bei der Arbeit entstanden sind?
wenn Haftung nicht nach § 104 SGB VII ausgeschlossen ist
(= im Versicherungsfall)
