Rechtliche Rahmenbedingungen Flashcards by Pascal Bannas

Wer ist rechtsfähig?

1) alle natürlichen Personen
2) juristische Personen (Schulen, Kapitalgesellschaften, Einrichtungen)
-> beginnt mit Eintragung ins jeweilige Register

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Was beschreibt Geschäftsfähigkeit?

Fähigkeit, Willenserklärungen rechtswirksam abzugeben oder anzunehmen

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Stufen Geschäftsfähigkeit

1) Geschäftsunfähigkeit
-bis 7 Jahre
-psychische Krankheit
2) Beschränkte Geschäftsfähigkeit
-ab 7 Jahre
-gesetzlicher Vertreter muss zustimmen (Einwilligung, Genehmigung
3) Volle Geschäftsfähigkeit
-ab 18

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Ausnahmen der Zustimmungsfähigkeit bei beschränkter Geschäftsföhigkeit

-rechtlicher Vorteil für den beschränkt Geschäftsfähigkeiten (z.B. Schenkungen)
-Verwendung Taschengeld
-Rechtsgeschäfte im Ramen der Betriebstätigkeit (Ausnahme Kündigung Ausbildungsvertrag)

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Unterscheidung juristische Personen

1) des privaten Rechts (durch Eintragung Register
-Stiftungen
-Vereine
-Kapitalgesellschaften
2) des öffentlichen Rechts
-öffentliche Stiftungen, Körperschaften
-Industrie- und Handelskammern

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Was sind Rechtsobjekte?

Sachen und Rechte
Sind entweder:
-beweglich oder unbeweglich
-vertretbar oder nicht vertretbar (viele oder Einzelstück)
-verbrauchbar oder unverbrauchbar

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Eigentumsübertragung beweglicher Sachen

1) Einigung durch Übergabe
2) Besitzkonstitut
-Verkäufer bleibt Besitzer
3) Abtreten des Herausgabeanspruchs

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Kurz: Übetrag beweglicher Sache

Übergabe und Einigung

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Kurz: Übertrag unbeweglicher Sache

Durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch

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Unterscheidung Rechtsgeschäfte

1) Einseitig - Mehrseitig
-Willenserklärung von 1 oder 2 Seiten?
2) Empfangsbedürftigkeit
-Ist Willenserklärung empfangsbedürftig?

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Wann sind Rechtsgeschäfte nichtig?

-Willenserkärungen von geschäftsunfähigen Personen
-Scheingeschäfte
-Scherzgeschäfte
-Verstoß gegen Gesetz
-Sittenwiedrig
-Verstoß gegen Formvorschriften

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Wann sind Rechtsgeschäfte anfechtbar?

1) Irrtum
-über Eigenschaft der Person
-über Eigenschaft der Sache
-in der Erklärung
-in der Übermittlung
2) Arglistige Täuschung
3) Drohung oder Nötigung

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Wann Anfechtung bei arglistiger Täuschung oder Drohung?

-innerhalb 1 Jahr nach Kenntnis Täuschung oder Wegfall Zwangslage

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Definiere Verpflichtungsgeschäft

Kaufvertrag

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Definiere Erfüllungsgeschäft (Verfügungsgeschäft)

-Erfüllung des Verpflichtungsgeschäft
-meistens 2: Käufer und Verkäufer

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Arten Mahnverfahren

1) Außergerichtliches
-Zahlungserinnerung
-2. Mahnung (Zahlungsfrist, Mahngebühren)
-3. Mahnung (zusätzlich Gebühren)
2) Gerichtliches
-Mahnbescheid
-Vollstreckbaren Titel

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Rügefristen

-offen: sofort
-versteckt: 2 Jahre
-arglistig verschwiegen: 3 Jahre

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Nachrangige Rechte des Käufers bei Schlechtleistung

-nachträgliche Kaufpreisminderung
-Rücktritt Kaufvertrag
-Schadensersatz
(nur wenn Nachbesserung 2 Mal erfolgt und keine Neulieferung)

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Formvoeschriften

1) Schriftform
2) Öffentliche Beglaubigung
-Notar überprüft nur Unterschriften
3) Notarielle Beurkundung
-Inhalt wird außerdem überprüft

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Unterschied Geschäftsführung und Vertretung

Vertretung = Außenverhältnis, gesetzlich vorgeschrieben
Geschäftsführung = Innenverhältnis, individuell Bestimmbar

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Wann beginnt das AUßenverhältnis

Eintragung Handelsregister

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Merkmale UG

-beschränkte Haftung
-1 Person
-Stammkapital von mind. 1€ in Bar
-jedes Jahr 25% der Gewinne als Rücklage bis 25.000€ (dann Kapitalbeschlusserhöhung zur GmbH wenn gewünscht)

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Finanzierungsgrundsätze

-Sicherung Liquidität
-Rentabilität des Kapitaleinsatzes
-Wahl der kostengünstigsten Finanzierungsmöglichkeit

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Kaufmannsarten

1) Istkaufmann
-Betreiber Handelsgewerbe
2) Kannkaufmann
-Kleingewerbe (keine Pflicht-Eintragung ins Handelsregister)
3) Formkaufmann
-Kapitalgesellschaft (juristische Person)

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HRG Aufbau

HRA: Personengesellschaften und Einzelunternehmungen HRB: Kapitalgesellschaften

Muss eine Komanditist Kapitaleinlage leisten=

-jupp -und Verlustbeteiligung Gewinn

Bestandeile Mietvertrag

-Mietsache (beweglich, unbeweglich) -Pflichten

Unterschied Leasing Miete

Beim Leasing hat der Leasingnehmer mehr Pflichten als beim Mieten

Unterschied Pachten mieten

-Fruchtziehung -Pächter darf Gewinne mit vorhandenen Produktionsfaktoren erzielen

Parteien und Merkmal Dienstvertrag

Dienstherr/in und Dienstverpflichtete -> kein Erfolgsversprechen

Parteien und Merkmal Werkvertrag

Werk, Hersteller, Besteller -> geht nur um das Ergebnis

Was ist ein Fernabsatzvertrag + Vorschriften

Kommt durch Fernkommunikationsmittel zwischen unternehmer und Verbraucher zustande -mind. 14 Tage Widerrufsrecht -klare Kostenauflistung

Verhalten Arbeitsunfälle

-ruhig bleiben -Unfallstelle sichern -Personen Warnen -Kollege helfen, Notarzt rufen

5 Ws

-Wo -Was -Wieviele -Welche Verletzungen -Warten auf Fragen

Abfallhierarchie

1) Vermeidung 2) Wiederverwendung 3) Recycling 4) Verwertung 5) Beseitigung

Ab Werk, Ab Lager

Käufer trägt alle Versandkosten

Frei Haus, Frei lager, frei Werk

Verkäufer trägt alle Versandkosten

Unfrei, ab hier

Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr bis Versandstation

Frei Waggong

Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr Versandbahnhof und Verladung

Frei, Frachtfrei, frei Bestimmungsort

Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr, Verladung und Fracht bis Bestimmungsbahnhof

Höhe Verzugszinsen (Zahlun)

9% über Basiszins

wann verjährung Quali-Mängel

2 Jahre nach Auslieferung

Verjährung Herausgabe EIgentum

30 Jahre

Verjährung Forderung

3 Jahre (jeweils am Ende des GEschäftsjahres)

Verjährung vollstreckbare Ansprüche

30 Jahre

Verjährung Mängelrügen aus Kaufverträgen

2 Jahre

Verjährung Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück

10 Jahre

Auswirkung Mahnug per EInschreiben auf Verjährung

keine

Auswirkung Abschlagszahlung auf Verjährung

Neubeginn

Auswirkung Zustellung Mahnbescheid auf Verjährung

Hemmung

Auswirkung Stundungsgesuch auf Verjährung

Neubeginn

Auswirkung Erhebung Klage auf Verjährung

Hemmung

Wie lange Haften ausscheidende OHG-Mitglieder?

5 Jahre für die Schulden der OHG

Was dürfen Produkristen?

-ist zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäftshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt

Dürfen Prokuristen Geschäfte veräußern?

Nur mit SOndervollmachtq

Was wenn Prokuraramen überschritten (finanziell)

-Sanktionen im Innenverhältnis (Schadensersatz) -Geschäft ist gültig

i.A. pps. i.V.

in Auftrag per Prokura in Vertretung

Unterscheidung Management/Kern/Unterstützungsprozess

Management: Steuerung, strategisch Kern: Wertschöpfungsprozess, Produktion, Handel Unterstützend: Buchhaltung, Personal...

Welches Gesetz regelt die Ausstattung von Arbeitsplätzen?

Arbeitsstättenverordnung

CIF

-Costs Insurance Freight -Käufer trägt Risiko wenn Ware aufs Schiff geladen -Kosten trägt Verkäufer bis Bestimmungshafen

Gründungsvoraussetzung OHG

-2 Gründer -Einzelvertretung der Gesellschafter -Gewinn 4% dann nach Köpfen

Rechtliche/wirtscahftliche Selbstständigkeit Konzern

-Zusammenarbeit von unternehmen unter einheitlicher Leitung -bleiben rechtlich selbstständig