Rechtliche Rahmenbedingungen Flashcards
Wer ist rechtsfähig?
1) alle natürlichen Personen
2) juristische Personen (Schulen, Kapitalgesellschaften, Einrichtungen)
-> beginnt mit Eintragung ins jeweilige Register
Was beschreibt Geschäftsfähigkeit?
Fähigkeit, Willenserklärungen rechtswirksam abzugeben oder anzunehmen
Stufen Geschäftsfähigkeit
1) Geschäftsunfähigkeit
-bis 7 Jahre
-psychische Krankheit
2) Beschränkte Geschäftsfähigkeit
-ab 7 Jahre
-gesetzlicher Vertreter muss zustimmen (Einwilligung, Genehmigung
3) Volle Geschäftsfähigkeit
-ab 18
Ausnahmen der Zustimmungsfähigkeit bei beschränkter Geschäftsföhigkeit
-rechtlicher Vorteil für den beschränkt Geschäftsfähigkeiten (z.B. Schenkungen)
-Verwendung Taschengeld
-Rechtsgeschäfte im Ramen der Betriebstätigkeit (Ausnahme Kündigung Ausbildungsvertrag)
Unterscheidung juristische Personen
1) des privaten Rechts (durch Eintragung Register
-Stiftungen
-Vereine
-Kapitalgesellschaften
2) des öffentlichen Rechts
-öffentliche Stiftungen, Körperschaften
-Industrie- und Handelskammern
Was sind Rechtsobjekte?
Sachen und Rechte
Sind entweder:
-beweglich oder unbeweglich
-vertretbar oder nicht vertretbar (viele oder Einzelstück)
-verbrauchbar oder unverbrauchbar
Eigentumsübertragung beweglicher Sachen
1) Einigung durch Übergabe
2) Besitzkonstitut
-Verkäufer bleibt Besitzer
3) Abtreten des Herausgabeanspruchs
Kurz: Übetrag beweglicher Sache
Übergabe und Einigung
Kurz: Übertrag unbeweglicher Sache
Durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch
Unterscheidung Rechtsgeschäfte
1) Einseitig - Mehrseitig
-Willenserklärung von 1 oder 2 Seiten?
2) Empfangsbedürftigkeit
-Ist Willenserklärung empfangsbedürftig?
Wann sind Rechtsgeschäfte nichtig?
-Willenserkärungen von geschäftsunfähigen Personen
-Scheingeschäfte
-Scherzgeschäfte
-Verstoß gegen Gesetz
-Sittenwiedrig
-Verstoß gegen Formvorschriften
Wann sind Rechtsgeschäfte anfechtbar?
1) Irrtum
-über Eigenschaft der Person
-über Eigenschaft der Sache
-in der Erklärung
-in der Übermittlung
2) Arglistige Täuschung
3) Drohung oder Nötigung
Wann Anfechtung bei arglistiger Täuschung oder Drohung?
-innerhalb 1 Jahr nach Kenntnis Täuschung oder Wegfall Zwangslage
Definiere Verpflichtungsgeschäft
Kaufvertrag
Definiere Erfüllungsgeschäft (Verfügungsgeschäft)
-Erfüllung des Verpflichtungsgeschäft
-meistens 2: Käufer und Verkäufer
Arten Mahnverfahren
1) Außergerichtliches
-Zahlungserinnerung
-2. Mahnung (Zahlungsfrist, Mahngebühren)
-3. Mahnung (zusätzlich Gebühren)
2) Gerichtliches
-Mahnbescheid
-Vollstreckbaren Titel
Rügefristen
-offen: sofort
-versteckt: 2 Jahre
-arglistig verschwiegen: 3 Jahre
Nachrangige Rechte des Käufers bei Schlechtleistung
-nachträgliche Kaufpreisminderung
-Rücktritt Kaufvertrag
-Schadensersatz
(nur wenn Nachbesserung 2 Mal erfolgt und keine Neulieferung)
Formvoeschriften
1) Schriftform
2) Öffentliche Beglaubigung
-Notar überprüft nur Unterschriften
3) Notarielle Beurkundung
-Inhalt wird außerdem überprüft
Unterschied Geschäftsführung und Vertretung
Vertretung = Außenverhältnis, gesetzlich vorgeschrieben
Geschäftsführung = Innenverhältnis, individuell Bestimmbar
Wann beginnt das AUßenverhältnis
Eintragung Handelsregister
Merkmale UG
-beschränkte Haftung
-1 Person
-Stammkapital von mind. 1€ in Bar
-jedes Jahr 25% der Gewinne als Rücklage bis 25.000€ (dann Kapitalbeschlusserhöhung zur GmbH wenn gewünscht)
Finanzierungsgrundsätze
-Sicherung Liquidität
-Rentabilität des Kapitaleinsatzes
-Wahl der kostengünstigsten Finanzierungsmöglichkeit
Kaufmannsarten
1) Istkaufmann
-Betreiber Handelsgewerbe
2) Kannkaufmann
-Kleingewerbe (keine Pflicht-Eintragung ins Handelsregister)
3) Formkaufmann
-Kapitalgesellschaft (juristische Person)
HRG Aufbau
HRA: Personengesellschaften und Einzelunternehmungen
HRB: Kapitalgesellschaften
Muss eine Komanditist Kapitaleinlage leisten=
-jupp
-und Verlustbeteiligung Gewinn
Bestandeile Mietvertrag
-Mietsache (beweglich, unbeweglich)
-Pflichten
Unterschied Leasing Miete
Beim Leasing hat der Leasingnehmer mehr Pflichten als beim Mieten
Unterschied Pachten mieten
-Fruchtziehung
-Pächter darf Gewinne mit vorhandenen Produktionsfaktoren erzielen
Parteien und Merkmal Dienstvertrag
Dienstherr/in und Dienstverpflichtete
-> kein Erfolgsversprechen
Parteien und Merkmal Werkvertrag
Werk, Hersteller, Besteller
-> geht nur um das Ergebnis
Was ist ein Fernabsatzvertrag + Vorschriften
Kommt durch Fernkommunikationsmittel zwischen unternehmer und Verbraucher zustande
-mind. 14 Tage Widerrufsrecht
-klare Kostenauflistung
Verhalten Arbeitsunfälle
-ruhig bleiben
-Unfallstelle sichern
-Personen Warnen
-Kollege helfen, Notarzt rufen
5 Ws
-Wo
-Was
-Wieviele
-Welche Verletzungen
-Warten auf Fragen
Abfallhierarchie
1) Vermeidung
2) Wiederverwendung
3) Recycling
4) Verwertung
5) Beseitigung
Ab Werk, Ab Lager
Käufer trägt alle Versandkosten
Frei Haus, Frei lager, frei Werk
Verkäufer trägt alle Versandkosten
Unfrei, ab hier
Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr bis Versandstation
Frei Waggong
Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr Versandbahnhof und Verladung
Frei, Frachtfrei, frei Bestimmungsort
Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr, Verladung und Fracht bis Bestimmungsbahnhof
Höhe Verzugszinsen (Zahlun)
9% über Basiszins
wann verjährung Quali-Mängel
2 Jahre nach Auslieferung
Verjährung Herausgabe EIgentum
30 Jahre
Verjährung Forderung
3 Jahre (jeweils am Ende des GEschäftsjahres)
Verjährung vollstreckbare Ansprüche
30 Jahre
Verjährung Mängelrügen aus Kaufverträgen
2 Jahre
Verjährung Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück
10 Jahre
Auswirkung Mahnug per EInschreiben auf Verjährung
keine
Auswirkung Abschlagszahlung auf Verjährung
Neubeginn
Auswirkung Zustellung Mahnbescheid auf Verjährung
Hemmung
Auswirkung Stundungsgesuch auf Verjährung
Neubeginn
Auswirkung Erhebung Klage auf Verjährung
Hemmung
Wie lange Haften ausscheidende OHG-Mitglieder?
5 Jahre für die Schulden der OHG
Was dürfen Produkristen?
-ist zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäftshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt
Dürfen Prokuristen Geschäfte veräußern?
Nur mit SOndervollmachtq
Was wenn Prokuraramen überschritten (finanziell)
-Sanktionen im Innenverhältnis (Schadensersatz)
-Geschäft ist gültig
i.A.
pps.
i.V.
in Auftrag
per Prokura
in Vertretung
Unterscheidung Management/Kern/Unterstützungsprozess
Management: Steuerung, strategisch
Kern: Wertschöpfungsprozess, Produktion, Handel
Unterstützend: Buchhaltung, Personal…
Welches Gesetz regelt die Ausstattung von Arbeitsplätzen?
Arbeitsstättenverordnung
CIF
-Costs Insurance Freight
-Käufer trägt Risiko wenn Ware aufs Schiff geladen
-Kosten trägt Verkäufer bis Bestimmungshafen
Gründungsvoraussetzung OHG
-2 Gründer
-Einzelvertretung der Gesellschafter
-Gewinn 4% dann nach Köpfen
Rechtliche/wirtscahftliche Selbstständigkeit Konzern
-Zusammenarbeit von unternehmen unter einheitlicher Leitung
-bleiben rechtlich selbstständig
