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5 - IK-Prüfung > Rechtliche Rahmenbedingungen > Flashcards

Rechtliche Rahmenbedingungen Flashcards

1
Q

Wer ist rechtsfähig?

A

1) alle natürlichen Personen
2) juristische Personen (Schulen, Kapitalgesellschaften, Einrichtungen)
-> beginnt mit Eintragung ins jeweilige Register

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2
Q

Was beschreibt Geschäftsfähigkeit?

A

Fähigkeit, Willenserklärungen rechtswirksam abzugeben oder anzunehmen

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3
Q

Stufen Geschäftsfähigkeit

A

1) Geschäftsunfähigkeit
-bis 7 Jahre
-psychische Krankheit
2) Beschränkte Geschäftsfähigkeit
-ab 7 Jahre
-gesetzlicher Vertreter muss zustimmen (Einwilligung, Genehmigung
3) Volle Geschäftsfähigkeit
-ab 18

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4
Q

Ausnahmen der Zustimmungsfähigkeit bei beschränkter Geschäftsföhigkeit

A

-rechtlicher Vorteil für den beschränkt Geschäftsfähigkeiten (z.B. Schenkungen)
-Verwendung Taschengeld
-Rechtsgeschäfte im Ramen der Betriebstätigkeit (Ausnahme Kündigung Ausbildungsvertrag)

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5
Q

Unterscheidung juristische Personen

A

1) des privaten Rechts (durch Eintragung Register
-Stiftungen
-Vereine
-Kapitalgesellschaften
2) des öffentlichen Rechts
-öffentliche Stiftungen, Körperschaften
-Industrie- und Handelskammern

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6
Q

Was sind Rechtsobjekte?

A

Sachen und Rechte
Sind entweder:
-beweglich oder unbeweglich
-vertretbar oder nicht vertretbar (viele oder Einzelstück)
-verbrauchbar oder unverbrauchbar

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7
Q

Eigentumsübertragung beweglicher Sachen

A

1) Einigung durch Übergabe
2) Besitzkonstitut
-Verkäufer bleibt Besitzer
3) Abtreten des Herausgabeanspruchs

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8
Q

Kurz: Übetrag beweglicher Sache

A

Übergabe und Einigung

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9
Q

Kurz: Übertrag unbeweglicher Sache

A

Durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch

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10
Q

Unterscheidung Rechtsgeschäfte

A

1) Einseitig - Mehrseitig
-Willenserklärung von 1 oder 2 Seiten?
2) Empfangsbedürftigkeit
-Ist Willenserklärung empfangsbedürftig?

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11
Q

Wann sind Rechtsgeschäfte nichtig?

A

-Willenserkärungen von geschäftsunfähigen Personen
-Scheingeschäfte
-Scherzgeschäfte
-Verstoß gegen Gesetz
-Sittenwiedrig
-Verstoß gegen Formvorschriften

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12
Q

Wann sind Rechtsgeschäfte anfechtbar?

A

1) Irrtum
-über Eigenschaft der Person
-über Eigenschaft der Sache
-in der Erklärung
-in der Übermittlung
2) Arglistige Täuschung
3) Drohung oder Nötigung

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13
Q

Wann Anfechtung bei arglistiger Täuschung oder Drohung?

A

-innerhalb 1 Jahr nach Kenntnis Täuschung oder Wegfall Zwangslage

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14
Q

Definiere Verpflichtungsgeschäft

A

Kaufvertrag

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15
Q

Definiere Erfüllungsgeschäft (Verfügungsgeschäft)

A

-Erfüllung des Verpflichtungsgeschäft
-meistens 2: Käufer und Verkäufer

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16
Q

Arten Mahnverfahren

A

1) Außergerichtliches
-Zahlungserinnerung
-2. Mahnung (Zahlungsfrist, Mahngebühren)
-3. Mahnung (zusätzlich Gebühren)
2) Gerichtliches
-Mahnbescheid
-Vollstreckbaren Titel

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17
Q

Rügefristen

A

-offen: sofort
-versteckt: 2 Jahre
-arglistig verschwiegen: 3 Jahre

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18
Q

Nachrangige Rechte des Käufers bei Schlechtleistung

A

-nachträgliche Kaufpreisminderung
-Rücktritt Kaufvertrag
-Schadensersatz
(nur wenn Nachbesserung 2 Mal erfolgt und keine Neulieferung)

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19
Q

Formvoeschriften

A

1) Schriftform
2) Öffentliche Beglaubigung
-Notar überprüft nur Unterschriften
3) Notarielle Beurkundung
-Inhalt wird außerdem überprüft

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20
Q

Unterschied Geschäftsführung und Vertretung

A

Vertretung = Außenverhältnis, gesetzlich vorgeschrieben
Geschäftsführung = Innenverhältnis, individuell Bestimmbar

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21
Q

Wann beginnt das AUßenverhältnis

A

Eintragung Handelsregister

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22
Q

Merkmale UG

A

-beschränkte Haftung
-1 Person
-Stammkapital von mind. 1€ in Bar
-jedes Jahr 25% der Gewinne als Rücklage bis 25.000€ (dann Kapitalbeschlusserhöhung zur GmbH wenn gewünscht)

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23
Q

Finanzierungsgrundsätze

A

-Sicherung Liquidität
-Rentabilität des Kapitaleinsatzes
-Wahl der kostengünstigsten Finanzierungsmöglichkeit

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24
Q

Kaufmannsarten

A

1) Istkaufmann
-Betreiber Handelsgewerbe
2) Kannkaufmann
-Kleingewerbe (keine Pflicht-Eintragung ins Handelsregister)
3) Formkaufmann
-Kapitalgesellschaft (juristische Person)

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25
Q

HRG Aufbau

A

HRA: Personengesellschaften und Einzelunternehmungen
HRB: Kapitalgesellschaften

26
Q

Muss eine Komanditist Kapitaleinlage leisten=

A

-jupp
-und Verlustbeteiligung Gewinn

27
Q

Bestandeile Mietvertrag

A

-Mietsache (beweglich, unbeweglich)
-Pflichten

28
Q

Unterschied Leasing Miete

A

Beim Leasing hat der Leasingnehmer mehr Pflichten als beim Mieten

29
Q

Unterschied Pachten mieten

A

-Fruchtziehung
-Pächter darf Gewinne mit vorhandenen Produktionsfaktoren erzielen

30
Q

Parteien und Merkmal Dienstvertrag

A

Dienstherr/in und Dienstverpflichtete
-> kein Erfolgsversprechen

31
Q

Parteien und Merkmal Werkvertrag

A

Werk, Hersteller, Besteller
-> geht nur um das Ergebnis

32
Q

Was ist ein Fernabsatzvertrag + Vorschriften

A

Kommt durch Fernkommunikationsmittel zwischen unternehmer und Verbraucher zustande
-mind. 14 Tage Widerrufsrecht
-klare Kostenauflistung

33
Q

Verhalten Arbeitsunfälle

A

-ruhig bleiben
-Unfallstelle sichern
-Personen Warnen
-Kollege helfen, Notarzt rufen

34
Q

5 Ws

A

-Wo
-Was
-Wieviele
-Welche Verletzungen
-Warten auf Fragen

35
Q

Abfallhierarchie

A

1) Vermeidung
2) Wiederverwendung
3) Recycling
4) Verwertung
5) Beseitigung

36
Q

Ab Werk, Ab Lager

A

Käufer trägt alle Versandkosten

37
Q

Frei Haus, Frei lager, frei Werk

A

Verkäufer trägt alle Versandkosten

38
Q

Unfrei, ab hier

A

Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr bis Versandstation

39
Q

Frei Waggong

A

Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr Versandbahnhof und Verladung

40
Q

Frei, Frachtfrei, frei Bestimmungsort

A

Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr, Verladung und Fracht bis Bestimmungsbahnhof

41
Q

Höhe Verzugszinsen (Zahlun)

A

9% über Basiszins

42
Q

wann verjährung Quali-Mängel

A

2 Jahre nach Auslieferung

43
Q

Verjährung Herausgabe EIgentum

A

30 Jahre

44
Q

Verjährung Forderung

A

3 Jahre (jeweils am Ende des GEschäftsjahres)

45
Q

Verjährung vollstreckbare Ansprüche

A

30 Jahre

46
Q

Verjährung Mängelrügen aus Kaufverträgen

A

2 Jahre

47
Q

Verjährung Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück

A

10 Jahre

48
Q

Auswirkung Mahnug per EInschreiben auf Verjährung

A

keine

49
Q

Auswirkung Abschlagszahlung auf Verjährung

A

Neubeginn

50
Q

Auswirkung Zustellung Mahnbescheid auf Verjährung

A

Hemmung

51
Q

Auswirkung Stundungsgesuch auf Verjährung

A

Neubeginn

52
Q

Auswirkung Erhebung Klage auf Verjährung

A

Hemmung

53
Q

Wie lange Haften ausscheidende OHG-Mitglieder?

A

5 Jahre für die Schulden der OHG

54
Q

Was dürfen Produkristen?

A

-ist zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäftshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt

55
Q

Dürfen Prokuristen Geschäfte veräußern?

A

Nur mit SOndervollmachtq

56
Q

Was wenn Prokuraramen überschritten (finanziell)

A

-Sanktionen im Innenverhältnis (Schadensersatz)
-Geschäft ist gültig

57
Q

i.A.
pps.
i.V.

A

in Auftrag
per Prokura
in Vertretung

58
Q

Unterscheidung Management/Kern/Unterstützungsprozess

A

Management: Steuerung, strategisch
Kern: Wertschöpfungsprozess, Produktion, Handel
Unterstützend: Buchhaltung, Personal…

59
Q

Welches Gesetz regelt die Ausstattung von Arbeitsplätzen?

A

Arbeitsstättenverordnung

60
Q

CIF

A

-Costs Insurance Freight
-Käufer trägt Risiko wenn Ware aufs Schiff geladen
-Kosten trägt Verkäufer bis Bestimmungshafen

61
Q

Gründungsvoraussetzung OHG

A

-2 Gründer
-Einzelvertretung der Gesellschafter
-Gewinn 4% dann nach Köpfen

62
Q

Rechtliche/wirtscahftliche Selbstständigkeit Konzern

A

-Zusammenarbeit von unternehmen unter einheitlicher Leitung
-bleiben rechtlich selbstständig

5 - IK-Prüfung (20 decks)

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