PolizR- Zwangsmittel

Question 1

Sonderfall: Abschleppen eines Autos durch Privatunternehmer
- wer haftet bei Beschädigung?

Answer 1

• priv Abschleppunternehmer wird als Verwaltungshelfer hoheitl tätig
• bei Beschädigung grds Amtshaftungsanspr §839 BGB iVm Art.34 GG

Question 2

Sonderfall: Einweisung von Obdachlosen
- potentielle Obdachlose erstreitet sich selbst seine Unterbringung

Answer 2

• Antrag auf einstweilige Anordnung §123 VwGO (Hauptsache: Verpfl.klage: gewünschte Einweisung ist begünstigender VA)
• subj-öffentl Recht ist dabei polizeil Generalklausel §§1, 3 PolG
• Schutzgut ist Gesundheit des Einzuweisenden, die im Falle einer Obdachlosigkeit gefährdet wäre
• der Whg-eigentümer ist nach §65 II beizuladen

Question 3

Sonderfall: Einweisung von Obdachlosen
- was ist RGDL für Einweisung?

Answer 3

• entweder §33 (Beschlagnahme der Whg) od §§1, 3
• Whg-eigentümer wird als Nichtstörer §9 in Anspr genommen, da er Gefahr nicht umb verursacht- mit Kündigung hält er sich iRd Rechtsordnung (Inhaber des Gegenmittels)

Question 4

Wer haftet bei Beschädigung durch Abschleppen eines Autos?

Answer 4

1. Verletzung einer Amtspflicht §839 iVm Art.34
   - U muss in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes gehandelt haben -> ABER: U kein Beliehener sonder Verw.helfer:
   - wie stark tritt der hoheitl Charakter der jeweiligen Aufgabe in den Vordergrund?
   - in welchem Zeitpkt ist Schaden entstanden? (bei Abeschleppvorgang od Verwahrung?)
2. SE wg PV hinsichtl öff-rechtl Verwahrungsverhältnis §280 analog (-) kein öff-rechtl Verw.verhältnis

Question 5

Problem: ist das Abschleppen eines Fzgs auch dann verh.mäßig, wenn der Fahrer einen Zettel mit Handynr hinterlässt “bitte anrufen, komme sofort”?

Answer 5

-Benachrichtigung des Fahrers dann geboten, wenn :
a. sich aus Hinweis ergibt, dass Fahrer sich in umb Nähe befindet
b. Hinweis mit erkennbaren Bezugzur vorgefundenen Situation eingesetzt wird

• hier ist Hinweis nicht ausr, da Aufenthaltsort u wann Fahrer eintreffen wird nicht hervorgeht
• genügt Hinweis den Anforderungen, dann ist Beamten grds ein Anruf zuzumuten (Risiko der Nichterreichbarkeit trägt Störer)
• auch nicht anw.bar wenn Vielzahl an verbotswidrig geparkten Fzgen Zettel ausgelegt sind, da sämtl Fahrer anzurufen unzumutbarer Gesamtaufwand wäre
• Situationsbezug fehlt (wie Datum/ Uhrzeit) wenn universell einsetzbarer Vordruck eingesetzt wird, dessen Verwendung auf einen routinemäßigen Gebrauch schließen lässt

Question 6

Abgrenzung wann (1) Beschlagnahme §38 (2) Einziehung §39 (3) §§1,3 PolG

=zB bei Verfügung über Whg für Obdachlose

Answer 6

(1) Beschlagnahme
= Behörde möchte sich selbst den Besitz an der Sache verschaffen

(2) Einziehung
= Behörde möchte sich selbst Eigentum an der Sache verschaffen

(3) §§1,3 PolG
= Polizei möchte nur über Sache verfügen, aber ansonsten weder eigenen Besitz noch Eigentum

Question 7

Androhung §20 LVwVG: Angabe der vssl Höhe der Kosten

Answer 7

= grds “soll”-Vorschrift
= aber nur ausnahmsw entbehrl