PolizR- PVO

Question 1

Schema: RMK einer PVÒ

Answer 1

I. EGDL: §10 I, 1, 3 PolG
II. Form RMK
1. Zust.keit 
a. sachl §13 1: Ministerien/ allg Polizeibehörden
b. örtl: §13 1: Kreispolizeibehörde
2. Verfahren: §15 länger als 1 Monat
3. Form: §12

II. Mat RMK

1. Gefahr für öff Sicherheit/ Ordnung (§1 I PolG “Gefahrenabwehr”)
   - > abstr Gefahr ausreichend
2. kein Verstoß gg höherrangiges Recht §11
3. Verh.m.keit
   - > ist eine schlichte Polizeiverfügung als milderes MIttel mögl?

Question 2

Formerfordernisse einer PVO §12 PolG

Answer 2

1. zwingende Formerfordernisse §12 I
   - > Verletzung führt unheilbar zur Nichtigkeit der PVO
2. Sollerfordernisse §12 II
   - > verpflichten Polizeibehörde, lassen die Wirks.keit der Verordnung bei Verletzung aber unberührt

Question 3

Gefahr iSd §10 PolG

Answer 3

= jede abstr Gefahr, dh eine Sachlage in der nach den Erfahrungen des tägl Lebens mit hinr Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall zu erwarten ist

• > es müssen hinr Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss auf den drohenden Schadenseintritt rechtfertigen; bloße Mögl.keit eines Schadenseintritts ist nicht ausreichend
• > Schaden muss regelm u typischerweise, wenn auch nicht ausnahmslos zu erwarten sein

Question 4

kein Verstoß gg höherrangiges Recht §11

Answer 4

1. Verstoß gg Bestimmtheitsgebot Art.20 III
   - > Rechtsnormen müssen klar formuliert sein, sodass die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist u er sein Verhalten darauf einrichten kann
   - zB unbestimmte Rechtsbegriffe, unbest zeitl u räuml Anw.bereich

Question 5

“PVO” §10

Answer 5

Legaldef §10

=”polizeil Gebote od Verbote, die für eine unbest Anzahl von Fällen an eine unbest Anzahl von Personen gerichtet sind”

Question 6

Funktion der PVO

Answer 6

• erleichtert Poliz die Gefahrenabwehr

- jeder Verstoß gg VO ist Gefahr für öff Sicherheit, deshalb muss sie nicht mehr zusätzl ermitteln u bewerten

Question 7

Abgrenzung PVO zu Allg.verfügungen

Answer 7

1. PVO
   - Grdl ist eine abstr Gefahr (eine nur mögl, gedachte Sachlage, die erst im Fall ihres Eintritts zur konkr Gefahr wird)
2. Allg.verfügung
   - nur VA darf mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden
   - ein durch VA zu regelnder Einzelfall liegt vor, wenn auf einen konkr Lebenssachverhalt (eine konkr Gefahr) reagiert werden muss

Question 8

Generalklausel §10 I iVm §1 I PolG

Answer 8

• Generalermächtigung speziell für PVO

- Verordnungsermächtigungen zur Gefahrenabwehr in anderen Gesetzen verdrängen §10 I (zB §6 StVG..)

Question 9

Wo wird die Polizeiverordnung in der Klausur am häufigsten geprüft?

Answer 9

• häufig inzident als Grdl einer Polizeiverfügung im Einzelfall
• unter mat RMK der Einzelverfügung u dort die Beeinträchtigung der öff Sicherheit (hierzu gehört die ges geschr Rechtsordnung-> also auch Polizeiverordnung)

Question 10

Zuständigkeit für den Erlass von Polizeiverordnungen

Answer 10

• §13 PolG
• bei einer ortspolizeil Polizeiverordnung ist BM zuständig §13 2
• Einzelheiten von Verfahren u Form sind in §§12, 15 geregelt

Question 11

EGDL für die Polizeiverordnung

Answer 11

• §§10, 1, 3 PolG
• polizeil Generalklausel wird dazu zitiert, da in §10 auf die polizeil Schutzgüter Bezug genommen wird (zulässig bei abstr Gefahr für öff Sicherheit u Ordnung)