Politische Parteien und Parteiensystem Flashcards
Politische Parteien und Parteiensystem
Interessenvermittlung zwischen Bürgern und der Politik variiert mit dem Regimetyp:
- Autokratie: herrschernahe und streng hierarisch gegliederte Kampf-, Gefolgschafts- und Patronageorganisationen
- Diktatur: „Staatsparteien“
- Demokratie: intermediäre Institutionen — auf Äußerung und Bündelung gesellschaftlicher Interessen zu entscheidungsfähigen Alternativen (Interessenartikulation und -aggregierung)
Intermediäre Institutionen in Deutschland:
- Interessenverbände
- Massenmedien
- Bürgerinitiativen
- politische Parteien
Verfassungsauftrag der Parteien:
-wirken maßgeblich an der politischen Willensbildung
-Aggregierung von Interessen zu entscheidungsfähigen Alternativen
-sind die Hauptzuständigen unter den intermediären Institutionen
-Interessenartikulation wird auch durch Medien, Verbände und mitunter Bürgerinitiativen
-Monopolstellung bei der Rekrutierung des politischen Führungspersonals im Parlament und in der Regierung
——Parlamentsfraktionen entscheiden im Bund und in den Ländern letztlich über die Wahl und Abwahl der Regierenden
Finanzierung der Parteien:
-aus öffentlichen Kassen mitfinanziert (mit Obergrenze)
-2012 lag die Obergrenze für alle Parteien zusammen bei 150,8 Milliarden
-öffentliche Zuwendungen sind umso höher, je stärker eine Partie gesellschaftlich verwurzelt ist
—Parteiengesetz bestimmt das auf der Grundlage verschiedener Urteile des BVerfG zur Parteienfinanzierung — Deutschland charakteristische „Regieren mit Richtern“
- Politische Parteien
Max Weber
sind nach Max Weber „freiwillig geschaffene und auf freie, notwendig stets erneute, Werbung ausgehende Organisationen“:
-Ziel: „Stimmenwerbung für Wahlen zu politischen Stellungen oder in eine Abstimmungskörperschaft“ mit dem Zweck, Leitern Macht zu verschaffen und ihren aktiven Teilnehmern dadurch Chancen auf Erreichung sachlicher Ziele oder Erlangung persönlicher Vorteile
-Praxis:
+Machterwerb, Machterhalt und Ämterpatronage, wie die „Patronage-Partei“;
+andere auf Durchsetzung der Interessen der Ständen und Klassen („ständische bzw. Klassen-Partei“)
+oder orientieren sich an konkreten sachlichen Zwecken
—andere hauptsächlich gestalten, ihre Macht zu erhalten, bspw. inhaltlich fast deckungsgleiche, in allen Wählerschichten verankerte „Allerweltsparteien“ und moderne „professionalisierte Wählerpartei“
- Poltischen Parteien
in BRD
BRD vorrangige Parteien:
-CDU/CSU — bereits im Parlamentarischen Rat vertreten
-SPD — bereits im Parlamentarischen Rat vertreten
-FDP — bereits im Parlamentarischen Rat vertreten
Grünen
-Linke
wichtigsten Parteien heutzutage auf der Achse Staat-Markt-Arbeitsteilung von links (staatszentriert) bis rechts (marktzentriert) und auf der Werte-Achse von progressiv-libertären bis zum konservativen Pol vertreten:
-links die Linke
-linken Flügel Grünen — Werte, libertäre Flügel
-Mitte-links SPD
—Werte-Achse SPD und die Linke, moderat progressiv
-Mitte Union — Werte, näher beim konservativer Pol
-Mitte FDP marktfreundlich — Werte, näher beim progressiven Pol
-rechts NPD und DVU — autoritär-konservativen Rand
-AfD oszilliert zwischen marktfreundlicheren und staatszentrierten Positionen — Werte, rechtspopulistischen, materialistischen und national-konservativen Positionen
1.7 Parteimitglieder
überschaubare Parteienlandschaft:
-aber nicht erstarrt, mit gesellschaftlich vielschichtiger Basis
-Parteien haben jedoch eine schwache Mitgliederbasis — Deutschland erscheint beinahe als ein „Ohne-Mich-Land“)
-2010: 1,9% der betrittsberechtigten Bevölkerung gehören einer der sechs wichtigen Parteien an (zwei Jahrzehnte zuvor noch 3,6%)
-durchschnittliche Parteimitgliederanteil in den 20 europäischen Demokratien der 90er Jahre bei 5%
-Anteil der deutschen Wähler die sich nicht von einer Partei vertreten sehen ist hoch — zeugt von Schwäche der intermediären Organisationen
——diese Schwächen und die tendenziell sinkende Wahlbeteiligung sind Warnsignale
- Parteiensystem
2. 1 Zahl der Parteien, Fragmentierungsgrad, Dominanz und Oppositonsoptionen
Parteiensystem der BRD liegt in der Mitte zwischen einem Viel- und einem Zweiparteiensystem:
-zwei große Parteien und vier kleine
-seit der Vereinigung pluralistisch stärker fragmentiert als das in den 60er und 70er, welches einem alternierenden Dreiparteiensystem mit eingebautem Koalitionszwang gleichte
—heute wirken die Linke und die Grünen mit, die in den neuen Bundesländer so eine starke Position haben das manche von einem Ausdruck eines zweiten Parteiensystems sprechen
2
2.2 Trend zum „polarisierten Pluralismus“?
wiedervereinigte Deutschland basiert auf einer heterogeneren Wählerschaft, einem vielfältigeren Parteiensystem und einer heterogeneren politischen Kultur als in der alten BRD:
-spürbarer Ost-West-Spaltung der politischen Kultur
-Wertewandel im Westen voll erfasst
-Wählerschaft der neuen Bundesländer stärker auf den Staat fixiert und hält zum Markt größere Distanz als die im Westen
-Ostdeutsche schätzen die Demokratie weniger
—viele Ostdeutsche sind unzufriedener mit der Funktionieren der Demokratie
politisch-ideologische Spannweite:
- Trend zu einem stärker polarisierten System (Sartoris Typologie)
- Polarisierung gedämpft und asymmetrisch und mit einem höheren Fragmentierungsgrad als vor 1990
- gedämpft: schlagkräftige Anti-System-Parteien spielen keine Rolle
- asymmetrisch: größere Partei der radikal-populistischen Rechte fehlt
- Fragmentierung nahm zu — Wandel vom moderaten zum „fragmentierten Pluralismus“
- zentripetal: Gravitationszentrum des Parteiensystems 2005, 2009 und 2013 näher an die Mitte (Schwerpunkt vor den Grünen und der Linken, Mitte rechts, seitdem Mitte links)
2
2.3 Konfliktlinien
Wählerverhalten zutage tretende dauerhafte Koalitionen zwischen Gruppen der Gesellschaft und politischen Parteien:
-dominierende zwei Konfliktlinie: religiös-konfessionelle und ökonomische Spannungslinie
Lipset/Rokkan (1967):
1) Zentrum-Peripherie
2) Staat-Kirche
3) Land-Stadt
4) Arbeiter-Unternehmer
5) kommunistisch—sozialistisch-reformische Spaltung der Linksparteien
6) materialistisch-postmaterialistisch
7) inklusive-exklusive Gesellschaft
zu diskutieren:
- Trennlinie Denationalisierung und Nationalstaatlichkeit (AfD spricht dafür)
- neue zwischen den Parteien, für und gegen die EU
2
2.4 Policy-Positionen der Parteien
Politiker betonen verständlicherweise Unterschiede zwischen den Parteien:
- wer um Machtanteile kämpft neigt dazu, Unterschiede zwischen sich und dem politischen Gegner zu dramatisieren, zu dichotomisieren und nur beim Konkurrenten Fehler zu sehen
- Differenzen zwischen der Regierung und Opposition bspw. in der Wirtschafts- und in der Außenpolitik (SPD scharfer Gegner zu einer marktwirtschaftsfreundlicheren Politik, noch Frieden mit der Westintegration 1960)
- bereits 1950er Jahre „Verfall der Opposition“ in Deutschland
SPD‘s Wandel:
- Godesberger Programm 1959, Zeichen einer unaufhaltsamen Annäherung der großen Parteien
- Aufstieg der „Allerweltsparteien“, Otto Kirchheimer
verkappten Einparteienstaat mit zwei schier deckungsgleichen Volksparteien geworden (laut der radikalen Linken):
-Konsensvorrat und Kompromissbereitschaft gingen mit zunehmendem Alter der Koalition und mit näher rückenden Bundestagswahl zu Neige
—alsbald nahm auch wieder die parteipolitischen Polarisierung sehr stark zu
Politikdifferenz in Deutschland zwischen den Parteien insgesamt beachtlich groß, Befunde:
1) Abstände zwischen den Policy-Positionen der Parteien in den 50er und 60er tatsächlich verringert , anschließend folgte eine Repolasierung
2) Unterschiede nach 1990, durch das Hinzukommen einer linkssozialistischen Partei, die Linke, und seit 2013 die AfD
3) große Unterschiede bei den Policy-Positionen der Parteien je nach Politikfeldern
Messungen nach Feld Spannweite von 1 bis 20:
zusammenfassen aller Politikfelder:
-linken Rand politisch-ideologischen Spektrums PDS wie die heutige die Linke (4)
-rechter Rand NPD (20)
-links von der Mitte die Grünen (7) und SPD (8)
-rechts von der Mitte FDP und Union (13)
daraus folgende Differenzen und Gemeinsamkeiten:
- grundsätzlich wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen stehen die Linksparteien(SPD, Grüne und PDS bzw. die Linke) den bürgerlichen Parteien (CDU/CSU und FDP) gegenüber
- soziokulturellen Wertfragen, Haupttrennlinie zwischen den Unionsparteien auf der einen Seite und den Linksparteien sowie der FDP auf der anderen
Zweidimensionalität des Parteiensystem:
- Links-Rechts-Dimension
- dazu quer stehend, sozialkulturelle Dimension (konservativen zu einer progressiv-libertären)
2
2.5 Koalitionen
Koalitionen zur Regierungsbildung bislang fast immer erforderlich waren, zwei Gründe:
1) gewann in der Regel keine Partei bei einer Bundestagswahl die Mehrheit der Parlamentssitze
2) Minderheitsregierung verpönt
-dem Koalitionsbildungszwang beugten sich die deutschen Parteien und stellte dabei eine beachtlich breite Koalitionsfähigkeit unter Beweis
—auf Länder noch vielgestaltigere Koalitionen
Koalitionsbildungschancen haben sich grundlegend gewandelt:
-asymmetrisch zugunsten der SPD und zulasten der Unionsparteien
-SPD konnte bisher mit den Grünen, FDP, CDU/CSU und auf Länderebene mit den Linken
-Unionsparteien hingegen auf Bundesebene bisher nur FDP und SPD
—seit der Wiedervereinigung Unionsparteien und das bürgerliche Lager insgesamt ungünstigere Koalitionschancen
2
2.6 Regierungswechsel
parteipolitische Zusammensetzung der Bundesregierungen mehrfach verändert:
- Große Koalition aus CDU/CSU und SPD (1966–69)
- sozialliberale Bündnis SPD und FDP (1969–82)
- bürgerlich-liberalen Koalition Unionsparteien und FDP (1982)
- rot-grünen Koalition SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998)
- zweite Große Koalition (2005)
- Koalition aus CDU/CSU und FDP (2009)
Regierungswechsel in den Ländern:
- große, kleine Koalition zwischen den bürgerlichen Parteien,
- sozialliberale Parteienbündnisse,
- rot-grüne Bündnis
- Hessen schwarz-grüne Koalition und seit 2011 in BaWü
beachtliche Anzahl von Regierungswechseln kennzeichnet das Parteiensysteme in Bund und Ländern:
- alternierende Parteiensysteme mit eingebautem Koalitionszwang
- Bund, seit der Wiedervereinigung durch mehr Flexibilität gekennzeichnet — zeugt der sinkende Prozentsatz der Stimmen für die zwei größten Parteien, steigende Zahl der Parteien im Parlament und der Wandel der Koalitionschancen der Parteien
