Die Medien als Mittler und Akteure --Rudzio Flashcards
Die Medien als Mittler und Akteure
- 1 Demokratie und Massenmedienkommunikation
a. Öffentliche Meinung und Massenmedien
Zum politischen System gehören auch:
- soziale Verhältnisse,
- Denk- und Verhaltensweisen,
- in die seine Institutionen, Organisationen und Regeln eingebettet sind
Qualität einer Demokratie hängt wesentlich ab „von der Art und Weise, in der ihre Gesellschaft kommuniziert:
-durch die in der Öffentlichkeit vorherrschenden Meinung („öffentliche Meinung“) — beeinflusst das politische Verhalten von Bürgern und Politikern
[„It is…on opinion only that government is founded.“]
Varianten des Begriffs:
-ältere liberalen Traditionen — Ergebnis öffentlicher, von bestimmten Personen oder Organisationen verantworteter und sich Gegenargumenten stellender Meinungsäußerungen zu verstehen — rationale, auf Wahrheit gerichtete Charakter des Meinungsbildungsprozesses
- empirisch — Ansichten, „die man öffentlich äußern kann, ohne sich zu isolieren“ —Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Konformitätsdruck
- Demokratische Mehrheitsorientierung — Gleichsetzung von Mehrheitsmeinung mit „öffentlicher Meinung“
zentrale Träger = Medien:
- vermitteln Informationen und Meinungen überwiegend indirekt, öffentlich und einseitig
Direkte politische Kommunikation geht leicht zurück — Reichweite der Massenmedien erweitert sich:
—Internet-Nutzung hat sich seit den 90er-Jahren rasch ausgebreitet
Anteil der Zeitungsleser geht kontinuierlich zurück:
-Zeitungsdichte — gelten weiterhin als Zeitungsleser-Land
—unberücksichtigt diejenigen die Zeitung online lesen
von großer Bedeutung der politischen Meinungsbildung — Politik für die Hälfte kein Gesprächsthema (Massenmedien als einzige „Brücke zur Politik“)
-hauptsächliche Informationsquelle beim Wahlkampf 2017 das Fernsehen für 47 Prozent der Befragten
—Deutschland liegt im EU-Vergleich in der oberen Hälfte bezüglich täglicher Nutzung von Zeitungen und Fernsehnachrichten
Fernsehen geniest bei den deutschen die größte Glaubwürdigkeit und Kompetenzbewertungen
-gefolgt von Tageszeitungen, Hörfunk und dem Internet
—Politikangebote werden eher „gemieden“ und eher mitgeschluckt beim Restprogramm
- 1
b. Meinungsfreiheit und Medien im Verfassungsrecht
in Art. 5 GG verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit, nach ihr hat jeder:
-„Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. eine Zensur findet nicht statt.“
Art. 5 GG und ihre abgeleitete Regelungen versuchen die öffentliche Meinungsbildung durch Schutz vor staatliche Eingriffe zu gewährleisten, nach der Entstehungsgeschichte des liberalen Verfassungsstaates. gilt dies für:
- Unzulässigkeit einer Strafe für Meinungsäußerung;
- Verbot einer Zensur oder von Einschränkungen der Informationsfreiheit (Verbot von ausländischen Sendern);
- Recht zur Meinungsäußerung für jedermann (freie Zugang zu publizistischen Berufen ableitbar);
- Auskunftspflicht der Behörde gegenüber publizistischen Organen
- Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, müssen ihre Informationen vor Gericht nicht preisgeben (außer bei der Verfolgung schwerster Straftaten)
Bundesverfassungsgericht bejaht Schutz gegenüber gesellschaftlicher Macht
-wirtschaftliche Boykottmaßnahmen (durch Druck auf Kiosk-Besitzer)
—politische Boykottaufrufe sind nicht ausgeschlossen
Freiheit und Pluralität von publizistischen Organen dienen zugleich der Rationalität und Wahrheitsorientierung des Meinungsbildungsprozesses.
-Zuverlässigkeit aus dem ständigen Prozess von Äußerungen und Gegenäußerungen — wechselseitige Korrektur und Kontrolle
—über den berichteten hat das Recht zu einer Gegendarstellung hinsichtlich der ihn betreffenden Tatsachenbehauptungen
lange Zeit konkurrierende Vielzahl bei Funkmedien aus technischen Gründen nicht möglich:
-Zusatz zum Art. 5 GG: in der einzelnen Anstalt müssten alle wichtigen Gruppen Einfluss haben — Programme müssen „Ausgewogenheit“ aufweisen
Urteil von 1986 und 1991:
- öffentlich-rechtliche Rundfunk, „Grundversorgung“ gewährleisten; kommen „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ zu;
- Pluralitätsanforderungen gegenüber privaten anderes Maß als öffentliche Anbieter;
- duale System nicht die einzige nach dem GG mögliche Ordnung der Funkmedien
Rahmen eines Staatsvertrag zwischen Medienpolitik zuständige Ländern, an der Dualität wird festgehalten und ausdrücklich Bestand und Weiterentwicklung garantieren
Grenzen lediglich in allgemeinen Straftatbeständen wie Beleidigungen, übler Nachrede und Landesverrat:
-Rechtssprechung zieht die Grenzen weit, schwierig beim Recht auf persönlicher Ehre und auf Privatsphäre — eher zugunsten der freien Meinungsäußerung bzw. Kunst (beispielsweise schwerverletzte Reserveoffiziere als „geb. Mörder“ zu bezeichnen)
—Primat der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit gab die Rechtssprechung den Medien eine machtvolle Stellung
- 2 Die duale Medienlandschaft
a. Das Pressewesen: Leitmedien und Regionalzeitungen
Medienlandschaft, Aufspaltung in zwei unterschiedlichen Bereiche: Vielfalt von privat und begrenzte Zahl öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten
Deutschland gilt als „Ursprungsland der Zeitung“:
-heutiges Pressewesen ist geprägt von den Besatzungsmächten — amerikanische Besatzungsmacht ließ nur Zeitungen mit politisch gemischten Herausgeberkreisen zu
—sozialdemokratische Presse zeigte ein Trend von sinkenden Gesamtauflage
deutsche Presse durch unabhängige, zumeist regionale Tageszeitungen die sich an alle Bürger richten, charakterisiert
Tageszeitungen und Wochenblätter lassen sich nach folgenden Typen unterscheiden:
- Überregionale Tageszeitungen mit anspruchsvollem Niveau, die als wichtigste Träger der argumentativen öffentlichen Meinung gelten können (rechtsorientierte „Die Welt“, liberal-konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, linksliberale „Süddeutsche Zeitung“)
- regionale Tageszeitungen mit hohen Auflagen — landespolitisches Gewicht — politische Mitte bzw. wenig politisches Gewicht
- lokale Tageszeitungen — einen oder mehrer Stadt- und Landkreise — örtliche Vorgänge — politisch wenig Profil
- Boulevardblätter mit dünnerem Informationsgehalt —„BILD“ und großstädtische Blätter wie „BZ“, Express oder Abendzeitung
- politische Wochenschriften — linksliberale Nachrichtenmagazinen „Der Spiegel“ und „Die Zeit“ sowie rechtsliberale „Focus“
- illustrierte und sonstige unterhaltende, fachliche und verbandspolitische wöchentliche oder monatliche Periodika — „Stern“
viele Journalisten anderer Medien orientieren sich an der „Elite“ der Medien:
-politische Journalisten nutzen regelmäßig: Süddeutsche, Spiegel, Frankfurter Allgemein, ARD-Tagesschau und die Zeit
—ähnliche Bedeutung, Angehörige der wirtschaftlichen, politischen und administrativen Eliten halten Frankfurter, Süddeutsche, Spiegel, Welt Zeit und das Handelsblatt als besonders gute Informationsquellen zum politischen Geschehen
Tageszeitungen können nur mit einer Mindestauflage rentabel arbeiten
-daher langfristig Konzentrationsprozesse — Aufhebung des Lizensierungszwangs schnallte die Anzahl an selbstständigen Blätter hoch und die Zahl der politischen Redaktionen fielen zurück — Konzentrationsprozesse blieben stehen
—publizistische Pluralität ist geringer als die riesige menge an Zeitungstitel vermuten könnte
mit anderen westlichen Demokratien sind das keine alarmierenden Zahlen
Ausbreitung von lokalen Zeitungsmonopolen:
-lokale Monopolblätter neigen zu politischer Zurückhaltung
—in der Lokalberichterstattung neutrale „Hofberichterstattung bzw.- Verlautbarungsjournalismus“ vorherrschen
erneutes Vordringen von Parteieigentum im Pressesektor:
-SPD hat Presseeigentum im Mitteldeutschland — besitzt wieder ein „Medienimperium“ das beachtliche Beteiligungen an Zeitungen umfasst — jedoch Minderheitsbeteiligungen —SPD-Schatzmeisterin, in der Regel kann nichts ohne SPD passieren
—vielbeschworene Trennung zwischen Medien und Parteien ist teilweise durchlöchert
- 2
b. Der Dualismus öffentlicher und privater Funkmedien
öffentlich-rechtliche und private Programmanbieter existieren beim Hörfunk und Fernsehen nebeneinander:
-öffentlicher Sektor aus regional gegliederten System öffentlich-rechtlicher Anstalten die durch Gebühreneinnamen von allen Haushalten und Rundfunk besitzenden firmen ihres Gebiets finanzieren
diese Rundfunkanstalten bilden die „Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands“ (ARD“:
-innerhalb wird ein Finanzausgleich zugunsten finanzschwacher, kleinerer Sender vorgenommen und die Anstalten sind Träger des ARD-Fernsehens (übernehmen im Programm bestimmte Sendeanteile)
—draußen die bundeseigene Deutsche Welle und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF)
verfassungsrechtlicher Forderung gelehrten Funk und Fernsehen weder Regierung noch einer gesellschaftlicher Gruppe; allein überantwortet setzen sich die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten und des ZDF aus politischen Repräsentanten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammen
-zu unterscheiden zwischen Rundfunkrat (soll die Programmgestaltung kontrollieren und den Intendanten (Leiter) der Anstalt wählen) und dem Verwaltungsrat (mit betriebswirtschaftlich-administrativen Aufgaben) — Anteile variieren von Anstalt zu Anstalt
—durchweg jedoch besteht ein zahlenmäßiges Übergewicht der Vertreter gesellschaftlicher Gruppen
ZDF besteht aus:
- 20 Vertretern der Politik
- 23 Vertretern gesellschaftlicher Organisationen
- 16 Tätigen aus „Bereichen“ („Vereinen“)
Verbände haben jeweils drei Kandidaten für jeden Sitz vorzuschlagen von denen die Ministerpräsidenten einen ernennen
-16 Vertreter von „Bereichen“ werden allein von Ministerpräsidenten ausgewählt — Politik entscheidet welche Verbände bzw. Bereiche mit wieviel Vertretern die Gesellschaft repräsentieren— es existieren politische Lager in den Aufsichtsgremien
—politische Mehrheiten in bestimmten Anstalten
Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten lange politisch umkämpft
-mehr als personellen Einfluss auf die Spitze der Anstalt erreicht man über die Aufsichtsgremien jedoch nicht — 2/3 neigen zu der Auffassung, Großorganisationen wie die öffentlichen Fernsehanstalten seien nicht durch Amateurgremien kontrollierbar
—starkes Indiz für eine weithin Selbstherrschaft der Journalisten
Motor des Wandels wurden 84 die privaten Veranstalter:
-Mitte der 90er existieren landesweite private Hörfunksender, daneben werden lokale Hörfunkprogramme angeboten
—trotz beachtlicher Anteile der Privaten werden deutlich mehr ARD-Sender gehört
überschaubare Gruppe der privaten Fernsehveranstalter:
-steigernden ihre Zuschaueranteil rasch jedoch Trend zur Zersplitterung
—lassen sich durch Werbung finanzieren (private Bezahlfernsehanbieter wie Sky existieren auch)
politische Bedeutung privater Anbieter gering trotz der Zuschaueranteile; öffentlich-rechtliche Programme werden als glaubwürdiger und für die politische Meinungsbildung besser eingeschätzt
- 3 Das Mediensystemen — Funktionen und Probleme
a. Medial bedingte Wirklichkeitsverzerrung
Im Prozess der Meinungsbildung werden den Medien häufig folgende Aufgaben zugeordnet:
- Information über Geschehnisse und Meinungen;
- Artikulation von Meinungen, wie sie in der Bevölkerung bestehen;
- Kritik und Kontrolle gegenüber Regierungen, Parteien etc.
Defizite wie die Medien die ihnen zugeordneten Funktionen erfüllen:
1) Trend zur Vereinfachung, Personalisierung und Emotionalisierung:
-dramaturgische Notwendigkeiten lassen Kontinuität und Rationalität auf der Strecke — Politiker entwickeln häufig eine „symbiotisch Kommunikationsgemeinschaft“ mit Journalisten
—Unsachlichkeit von Wahlkämpfen ginge demnach „also eher von Journalisten selbst aus, als von Politikern“
2) die journalistische Auswahl nach „Nachrichtenfaktor“; dazu gehört:
-Status eines Akteurs, Konflikthaftigkeit und die Relevanz eines Thema, Identifikation, Dramatik und Affinität des Geschehens — im Ergebnis Atypischer Vorrang››Normalen; Neuigkeit ›› Wiederholung (Neophilie); Katastrophe bzw. Skandal ›› ordentlichen Verhältnissen (Videomalaise)
—Folge: systematisch verzerrtes Bild der Welt
3) Wirkung der Medien die Themen der Politik und Diskussion zu bestimmen (agenda setting)
—Konkrete Parteiziele seien am wenigsten in Fernsehnachrichten, nur begrenzt in Tageszeitungen, Talkshows und Politkerreden vermittelt worden — in ihrer Mehrheit „überhaupt nicht“
Wahlkampfberichterstattung von Einzelakteur vs. Parteien; horse-race-Apsekte vs. Sachthemen verzogen, von „negativem Tenor“ und „inszenierten Ereignissen“ durchzogen:
-mediale Darstellung der Parteien für „organisationstalent und prominenzlastig“; „verzerrte Medienwirklichkeit“ sei eine. „Schwachstelle“ des demokratischen Verfassungsstaates (Sichtweise auch von Politikern geteilt) — Medien vermitteln Politik als ein „Haufen untereinander“
—mehr Zusammenhänge sollten eigentlich auch die öffentlich-rechtlichen Medien leisten
sind Journalisten und Medien verantwortlich?
-rationale Wähler (mit einer Kosten-Nutzen-Abwägung) entscheidet das seine Stimme entscheidungsrelevant ist und die Umkosten der Informationsaufnahme es nicht wert seien (der rationale Wähler ist nicht der informierte)
—Wählerverhalten zeugt nicht von Dummheit
Medien sind trotzdem nicht irrelevant
-Noelle-Neumann’s Sicht das entscheidende Wirkungsmoment dabei der medienvermittelte Eindruck einer bestimmten Mehrheit ist , der zu entsprechenden Anpassung führe
—Effekt mit Tendenz zum Schweigen seitens der Medien („Schweigespirale“) ließ sich nachweisen (in Themen wie Kernenergie, Wehrdienstverweigerung; Gentechnologie, Verteidigungspolitik und Oder-Neiße-Linie)
Wirkungsgrad der Medien:
-variiert nach Politikfelder und verschiebt die Aufmerksamkeit; wichtig das Deutungsmuster bis hin zur Wortwahl, in welchen die Medien eine Thematik vorstellen
—Luhmann: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“
- 3
b. Sozialpsychologische und wirtschaftliche Zwänge
Kritiker sehen die Ursachen für das Versagen bei den Medien vor allem in ihrer Gewinn- und Marktorientierung:
-medialer Trend, besonders bei Fernsehen und Rundfunk; stark aufgelockertem Umbruch, Bebilderung und Unterhaltungselementen geführt habe
—mit diesem „mixtum compositum“, das „tendenziell Realitätsgerechtigkeit durch Konsumreife ersetzt“, zahlten die Medien für die Maximierung ihres Absatzes
Untersuchung einer Wahlberichterstattung zu fünf Bundestagswahlen
-„unpolitische“ Anteil fällt unterschiedlich aus für die Qualitätsblätter, 2013 allgemein besonders hoch gefolgt von Regionalzeitungen und den Boulevardblatt ganz oben — deutlich wird der niedrigere Anteil bei den Abonnementzeitungen gegenüber dem Boulevardblatt und der bei den konservativen Zeitungen
—insgesamt, „Verflachung“ der Berichterstattung seit 1953, durch die Einführung des Privatfernsehens und „Konkurrenz durch Online-Medien“
Medien kommen nicht ohne Unterhaltungselementen aus
-Sendungen öffentlicher-rechtlicher Medien und die Propaganda der Parteien sind von Gefühlsappellen, Personalisierung und sachlichen Verkürzungen durchzogen — gerade weil sie um die Aufmerksamkeit der Bürger ringen
Abhängigkeit von Werbeeinahmen
-Medien ringen um den Werbekuchen; Anzeigenerlös immer noch großer Teil der Gesamteinnahmen bei den Abonnementzeitungen; einzige Einnahmequelle beim Privatfernsehen — öffentlich-rechtlichen von Zwangsgebühren (gehören zu den kostspieligsten öffentlichen Funkmedien der Welt)
—Zahlungen für Übertragungsrechte entscheiden über die professionalisierte Existenz ganzer Sportarten
Interessen an Absatz und Anzeigen, politische Vorgaben und Verlegern und Chefredakteuren gegenüber Journalisten tatsächlich durchgesetzt werden und damit die politischen Meinungsbildung mitformen, ist schwer zu klären
wegen dem schrumpfenden Zeitungsmarktes wenden sich die Verleger gegen aufgreifende Internet-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen
-im Internet konkurrieren, abgesicherte, öffentliche Medien gegen, auf dem Markt verdienenden, privaten Zeitungen und sendern
—pro Zeitungen: ohne sie wäre die Pluralität der Medien dramatisch in Gefahr
- 4
c. Journalisten als politische Akteure
Phänomen dass sich Journalisten parteipolitisch deutlich links von der Bevölkerung einordnen
-birgt Brisanz, nahmen in den 70er eine „avantgardistische Rolle“ ein und verstanden sich als Vermittler neuer Ideen und Kritiker — „missionarischer Journalismus“
—politische-aktive Berufungsverständnis kam zu der Selbsteinschätzung in Deutschland hinzu im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien
Anfälligkeit für „missionarischen Journalismus“
-bei jüngeren Journalismusgeneration haben professionelle Nachrichtenwertkriterien Vorrang
—trotzdem nicht ganz durchgängig
hauptberuflichen Journalisten bilden eine eigene soziale Gruppe deren Mitglieder sich aneinander orientieren
—professionelle Auswahlkriterien und Gruppenorientierung geben Massenkomkmunikationssystemen als „ein selbstreferentiell-geschlossen operierendes, relativ autonomes Funktionssystem“ mit der Aufgabe begreifen, Nicht-Öffentliches in Öffentliches zu transformieren
—eigene Regeln folgen, eine Selektivität muss geleistet werten und gibt Wirklichkeit nicht spiegelbildlich wieder:
.
Tatsache das „die Massenmedien die Wirklichkeit nicht repräsentieren und schon gar nicht widerspiegeln.“
-„Die Berichte der Medien sind oft einseitig, ungenau und verzerrt, sie bieten manchmal eine ausgesprochen tendenziöse Weltsicht“
—Ursache, medial „strukturelles Unvermögen“ zur Wirklichkeitswiedergabe und politisch-ideologische Einseitigkeit
Folge: „Empörungsverweigerung“ der Bevölkerung angesichts von — journalistisch empfundenen — Skandalen, die im „selbstreferentiellen Raum der Medien stecken“ bleiben
- 3
d. Medien und Politiker: Ein schwieriges Verhältnis
zugespitzt formuliert vom Soziologen Ulrich Beck: „ Die politische Macht hat, wer über die Zulassung von Themen zur Öffentlichkeit entscheidet“
-Politiker und ihre Politik hängen davon ab, inwieweit Medien ihnen Öffentlichkeit gewähren — durch dieses „Veröffentlichkeitsmonopol“ neigen Journalisten teilweise dazu sich als „Kopolitiker“ aufzuspielen
—Einschränkend ist hinzuzufügen:
+Monopol liegt bei einem Mediensystemen aus konkurrierenden Journalisten und Medien — Pluralität und Konkurrenz können illegitime politische Macht in Schranken halten;
+Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten vielfach durch „Tausch“ gekennzeichnet (Veröffentlichung-Informationen)
Politiker bleiben jedoch trotzdem auf die Öffentlichkeit angewiesen
-unter Abgeordneten wird es teils teils gesehen
Politiker und andere Entscheidungsträger neigen dazu, sich an den Medien zu orientieren
-Gefahr, Opfer einer „Täuschung“ zu werden; Phänomene wie „Mediendemokratie“ sind möglich — Politiker verhalten sich meist medienangepasst und nehmen die veröffentlichte Meinung als die Volksstimmung wahr
—andere Wissenschaftler sehen keine derartige „Unterwerfung“ der Politik unter der Medienlogik
Politiker bemühen sich das Kommunikationssystem in ihrem Interesse zu beeinflussen
-meisten Bundestagsabgeordnete zählen Journalisten „zu ihrem engeren Bekanntenkreis“
—teilweise durch gemeinsame Essen oder Hintergrundgespräche
in der Medienpolitik zunächst um die private Presse
-erfolglos, Stoßrichtung der politischen Linken versuchten Stellung der Verleger, Herausgeber und Chefredakteure durch mehr innere Pressefreiheit zu schwächen — Unionsparteien drängte auf Beachtung des verfassungsrichtlichen Ausgewogenheitsgebots — SPD auf die These, „kritische und provokative Beiträge“ dürften nicht „einer bequemen Ausgewogenheit geopfert werden“
Differenzen haben sich auf folgende Punkte verengt:
- SPD will „Bestand und Entwicklung“ der öffentlichen-rechtlichen durch einen Ausbau gewähren — Union in Form einer „Grundversorgung“ sehen es enger = Bundesverfassungsgericht meint mit einer Grundversorgung die Meinungsvielfalt zu sichern
- SPD wollen engere Aufsicht der privaten Funkmedien durch Auflage für Werbung, informierenden Sendungen und innerer Pluralität — Union sieht das lockerer
- kritisch: EU-Kommission sah eine Wettbewerbsverzerrung durch die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen durch Gebühren, da es keine „klare und genaue Definition des öffentlichen Auftrags“ gebe — 2008 Bemühung einer Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags
14.4 Willkommenskultur: Krise pluraler Politikvermittlung?
die massenhafte Zuwanderung 2015/16 beschäftigte die deutsche Öffentlichkeit intensiv
-Das Bild das sie anhand von Leitmedien sehen ist kritisch
—Demnach belegen Tausende von Beiträgen zum Thema, dass:
1) Zeitungen durchweg eine „Willkommenskultur“ vermittelten mit dem Tenor, sie seien „gesellschaftlicher Basiskonsens“ — in „Konsonanz“ mit der Kanzlerin und in betonter „Nähe“ zur politischen Elite
2) rund die Hälfte der Beiträge berichteten nicht sachlich und aus neutraler Sicht. Fast die Hälfte der Leitmedienberichte zu Ereignissen der Flüchtlingskrise erwähnten keinen Konflikte oder Meinungsverschiedenenheit.
3) feststellbar war ein „Abbruch des gesellschaftlichen Diskurses“ — randalierende Protestierende und Radikale machte man verantwortlich — jedoch, so die Studie, ebenso die Leitmedien förderten es „indem Menschen mit abweichenden Meinungen“ einfach „ausgegrenzt“ und als fremdenfeindlich deklariert wurden
4) mit der Kölner Silvesternacht 15/16 schlug der Ton der Leitmedien von „fixiert“ auf die Elite auf „zurückhaltend“
Kritik und die Studie trifft im Ganzen wohl die damalige Situation:
-öffentlich-rechtlichen Medien hätten das Bild noch schärfer ausfallen lassen — Bevölkerung sah im Oktober 2015 zu 47 Prozent die Berichterstattung einseitig
——Meinungsdruck war gebrochen
Verdüstert blieb das Bild der Medien:
-Oktober 2016 fast jeder Zweite nannte die Berichterstattung einseitig (Aussagen beziehen sich nur auf die Flüchtlingsthematik)
—Viel Glaubwürdigkeit wird den Medien zur „Situation in der Region“ und „wirtschaftliche Lage“ zugesagt
Rolle des Internets:
-erweiterte Möglichkeiten der Kommunikation — vielerseits als freiheitlicher und demokratische Erweiterung von politischer Meinungsbildung begrüßt worden ( AfD hat ihren Aufstieg auch irrerer Internet-Plattform zu verdanken)
—in der Öffentlichkeit verfemte Parteien schnitten besser ab als die Bundestagsparteien
Unicepta Research-Studie (Bundestagswahl 2017):
-Themen „Flüchtlinge“ gefolgt von „Kriminalität“ dominierten; zusammenfassend mehrheitlich etablierte aber überdurchschnittlich eher konservative Plattformen Resonanz finden
—Resonanz im Internet war sau diesem Thema zum Konservativeren verschoben und auch durch ein […] minderheitlich rechtspopulistisches Segment charakterisiert
Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Rechtswidrigkeiten im Internet ein Ende bereiten:
-Netzwerkbetreiber dazu verpflichten auf Beschwerden hin zu prüfen, ob der „Inhalt rechtswidrig und zu entfernen…ist“.
—bei „offensichtlich“ rechtswidrigem Inhalt ist dies innerhalb von 24 Std., „jeder rechtswidriger Inhalt“ binnen 7 Tagen zu löschen
Gesetz tangiert das Recht auf Meinungsäußerung:
-kritisch wahrgenommen worden insbesondere rechtspopulistische Inhalte — besonders zu betrachten der vage §130 Strafgesetzbuch („Volksverhetzung“), vom Wortlaut reicht schon ein Bericht über kriminelle Taten der Nennung einer Gruppenzugehörigkeit diesen Tatbestand zu erfüllen (USA: direkte Aufforderung zu Gewalttaten enthalten, deren tatsächliche Begehung als wahrscheinlich erscheint)
—Welcher Durchschnittsbürger wird sich schon Rechtsstreitigkeiten stürzen, wenn hm ein finanzstarkes Unternehmen den Mund verschließt?
Deutsche Mediensystemen, darauf eingerichtet, die öffentliche Meinungsfreiheit vor Einschränkungen durch den Staat oder wirtschaftliche Macht abzuschirmen, leistet dieses im Ganzen:
-Aufspaltung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten, Vielzahl von Zeitungen haben sich grundsätzlich bewährt
—politische Kommunikation in Deutschland leidet an vier Problemen:
+sozio-kulturelle linke Tendenz bei den Journalisten
-engt die politische Meinungsbildung ein und erschwert bei bestimmten Themen ein effektive Problembearbeitung
+vermittelt der öffentliche Mediensektor trotz seiner garantierten Gebührenfinanzierung den Eindruck , nur eingeschränkt die erwarteten Informationen, Qualität und politische Pluralität zu leisten
+Krise 2015/16 wurde das Bild des großen Konsens gestört und damit zu Wiedererholung pluraler Öffentlichkeit beigetragen hat
-es ist zu hoffen dass die positiven Potentiale des Internets net abgewürgt werden
+Abwendung von Zeitungen und öffentlich-rechtlichen der Nachwachsenden
-bedeutet Schwächung eines für Pluralität und Qualität wichtigen Mediensektors
