Intermediäre Organisationen Flashcards
Kapitel 5 Intermediäre Organisationen: Interessenverbände und Massenmedien
- Die organisierte Geselschaft
traditionell hohe Vereins- und Verbändemitgliedschaft:
- älterer Wurzeln bis zu den Bünden und Zünften im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation
- jüngere im Deutschen Reich von 1871
Max Weber (Kronzeuge der hohen Organisationsdichte des Willheminischen Kaiserreichs):
- Rede auf dem ersten Deutschen Soziologentag in Frankfurt 1910: „heutige Mensch (…) unzweifelhaft neben vielem anderen ein Vereinsmensch in einem fürchterlichen, nie geahnten Maße“
- Diagnose: spiegelten den steilen Anstieg der Zahl der Vereins- und Interessenverbandsgründungen nach der Gründung des Deutschen Reiches von 1871 wider
allgegenwärtig, der „Vereinsmensch“:
- Bevölkerungsanteil der Mitglieder von Interessenverbände, Parteien und Freizeitorganisationen 2010 in Westdeutschland 57% im Osten 49%
- Organisationsdichte, einer der höchsten in Europa (noch höher mit den Kirchen)
spezielle Interessenverbände können net mit der Organisationskraft der Kirchen und der Mitgliederzahlentwicklung der Freizeitvereinigungen:
- frühen 80er-Jahre auf Bundesebene, rund 5000 Interessenverbände (Bund und Länderebene zusammengefasst ungefähr 20.000)
- Registrierung der Spitzenorganisation eines Verbandes ist eine Voraussetzung für die Zulassung zu parlamentarischen Anhörung
- nach der „Lobbyliste“ (Kurzform für die „Öffentliche Liste über die Registrierung der Verbände und ihre Vertreter“), Anzahl der politischen Interessenverbände im Jahre 2016, 2300
zu den politischen Interessenverbänden gehören:
-ältere und jüngere Gruppierungen
-hochgradig spezialisierte
-solche mit Allgemeininteressen
-politisch weniger wichtige und sehr wichtige Organisationen
—Interessenorganisationen sind in unterschiedlichen Bereichen angesiedelt
—viele der Wirtschaft und der Arbeitnehmer (Unternehmens- und Selbstständigenorganisationen, untere ihnen Branchenverbände, die Kammern und die Arbeitgeberverbände) und (Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften)
——Wohlfahrtsverbände spielen ebenfalls eine Rolle: politisch-ideelle Vereinigungen (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) Verbände öffentlicher Gebietskörperschaften (Deutsche Städtetag)
- Herrschaft der Verbände? Die Lehre von den „Großen Vier“
Wirtschaftsverbände
unter den Interessenverbände, die „Großen Vier“ (so Edingers Formel aus den 60er, 70er und 80er-Jahre, aus seiner Sicht besonders wirkungsmächtigen Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Interessenorganisationen der Bauern)
Wirtschaftsverbände:
- drei großen: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), [Deutschen Industrie und Handelstag (DIHT)] seit 2001 Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK)
- in der gesamten Nachkriegsgeschichte wichtige Rolle gespielt
BDA:
-Spitzenorganisation der Arbeitgeberverbände der BRD,
-Organisationsgrad von rund 75-80%,
-gehören 50 nach Wirtschaftszweigen gegliederte Bundesfachverbände, 14 Landesverbände
-gemeinschaftliche sozialpolitische Anliegen der Arbeitgeber
-tarifpolitische Angelegenheiten ihrer Mitgliederverbände
-zentraler Akteur der Selbstregulierung der Arbeitsbeziehungen,
-zugleich wichtiger Partner und Kontrahent der Gewerkschaften im System der Tarifautonomie
—Nutznießer des „Wohlfahrtskorporatismus“, in Deutschland Zusammenspiel von Tarifautonomie und Sozialpolitik erzeugt wurde
BDI:
-Spitzenorganisation der Industriefachverbände
-nach eigenen Angaben 90% der industriellen Unternehmen
-Vertretung der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Interessen der Industrie in Politik und Gesellschaft im In- und Ausland
-sowie Beratung der Mitglieder in unternehmerischen Angelegenheiten
-versteht sich viel stärker als politischer Kampfverband, erheblicher Einfluss auf den politischen Willensbildung- und Entscheidungsprozess
-„effektivste Lobby“ und als ein politisch besonders einflussreiche und effektive Interessenorganisation gewertet (alle wesentlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Steuerpolitik sind von ihm beeinflusst)
-Ära Adenauer engen Kontakt in wirtschaftspolitischen Fragen zur Bundesregierung
-Einführung der Montanmitbestimmung 1951, Gesetz zur Wettbewerbskontrolle 1957 und DM-Aufwertung 1961 waren gegen die Meinung der BDI
—verfügt über beachtliche Machtressourcen weil seine Mitglieder einen Wirtschaftsbereich dominieren, politisch begehrte Güter hängen von ihm ab wie: Arbeitsplätze, Löhne und besteuerbare Einkünfte aus Unternehmer- und Arbeitnehmertätigkeit
DIHK:
- Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern auf Bundesebene
- sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit teils verbandlichen, teils staatlichen oder halbstaatlichen Aufgaben — Zwitter aus Interessenverband und Behörde
- in Westdeutschland, Organisationsgrad nach eignen Angaben 100%
2.
Gewerkschaften
zweite Hauptgruppe:
- in hohem Maße organisationsdichte- und konfliktfähig
- Organisationsfähigkeit misst das Ausmaß, potenzielle Mitgliederkreis eines Verbandes tatsächlich organisiert wird
- Konfliktfähigkeit, Machtpotenzial, das ein Interessenverband in die Waagschale werfen kann
- insbesondere Fähigkeit, die Verweigerung systemwichtiger Leistung glaubhaft anzudrohen (Streiks anstatt zu arbeiten)
- Vergleich zu Wirtschaftsverbänden, wenig Marktmacht, mehr Wählerstimmenmacht
- Organisationsgrad der deutschen Gewerkschaften schrumpft (1992 31,1%, 2003 19,7%)
2.
Kirchen
Dritte Gruppe:
- Säkularisierung und der Wertewandel hat beide Konfessionen schwer getroffen
- evangelische Kirche mehr als die katholische
- zeugen die große Zahl an Kirchenaustritte sowie rückläufige Zahl der Kirchgängen und der Kirchtrauungen
- Katholiken, sonntäglichen Gottesdienst, von rund 12 Millionen 1960 auf 2,6 Millionen 2013
- Zahl der kirchlichen Bestattungen ist seit fast 50 Jahren ziemlich stabil
weiterhin starke Stellung im öffentlichen Leben:
-trotz Säkularisierung, Wandel von den Pflicht- und Akzeptanzwerten und Selbstverwirklichung
-werden weiterhin stark staatlicherseits kräftig unterstützt
-Finanzierung im hohem Maße auf der Kirchensteuer
-wirken nach wie vor im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mit
-sozial- und kulturpolitische Angelegenheiten ist ihre Mitwirkung sogar laut Verfassung oder Gesetz im Bund und in den Ländern vorgesehen
-Kirchenvertreter eine Stimme im Bildungswesen
-in den Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
-engem Kontakt mit den für Kirchenangelegenheiten besonders wichtigen Ministerien
—wird untermauert durch die gesellschaftliche und politische Parität, die zwischen Katholiken und Protestanten mittlerweile weitgehend gegeben ist (Protestanten noch bis zum Ende des Deutschen Reiches von 1871 vorranggestellt)
2.
Verbände der Bauern
Deutsche Bauernverband (DBV):
- wichtigste Interessenverband der beruflichen Interessen des land- und forstwirtschaftlichen Sektors und der Arbeitnehmer
- Bauernverband, der dominante Verband in der „agrarischen Dreieinigkeit“ (DBV, Verband der Landwirtschaftskammern und dem Raiffeisenverband)
- einer der bestorganisierten Interessenverbände in Deutschland
einzuschränken:
-konnte nur die Schrumpfung der Landwirtschaft zu verlangsamen und durch massive sozialpolitische und andere „amtswirtschafltiche“ Marktkorrekturen, durch eine „robuste Interessenpolitik“ in den Ländern, im Bund und der EU
—trotzdem ein unaufhaltsamer Vorgang der Bedeutungsminderung der Land- und Forstwirtschaft
politische Veränderungen:
-Bauernverband und die gesamte „Grüne Front“ wurden mit dem Aufstieg des Postmaterialismus,
-der Aufwertung des Konsumentenschutzes
-und Regierungswechseln konfrontiert
-Wählerverhalten der Landwirte: wählen bis heute mit großer Mehrheit die Unionsparteien und die FDP
—neue Agrarministerin verschrieb sich hauptsächlich der Aufwertung der ökologischen Landwirtschaft und des Konsumentenschutz — Gegnerschaft zu den traditionellen Interessenverbände n der Agrarwirtschaft
2.
Wandel der Verbändelandschaft
Schicksal des Bauernverbands zeigt, Lehre der „Großen Vier“ bedarf einer Korrektur:
- nach wie vor einflussreich
- System der Interessenverbände hat sich gewandelt
- vielgliedriger als in früheren Perioden
- verantwortlich: Wandel zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, Wertewandel, Säkularisierungsprozesse,
- Europärisierung eines Teils der Staatstätigkeit und teils staatsgesteuert, teils autonome Vorgänge der Liberalisierung der Ökonomie
- Parteiensystem kann sich unter Umständen stärker den Verbänden gegenüber abschotten (wenn politische Angelegenheiten zur „Chefssache“ erklärt werden)
gewachsene Einfluss von Interessenverbände außerhalb der „Große Vier“:
- etliche hochgradig spezialisierte Verbände ihre Anliegen ebenfalls wirkungsvoll einbringen können
- Verbände mit breiterem Adressatenkreis (spektakuläre Umweltschutzaktionen bekannt gewordene Organisation Greenpeace)
Globalisierung und Europäisierung haben die Beziehung zwischen Staat und Verbände verändert:
- Interessenrepräsentation auf supra- und internationaler Ebene hat an Gewicht gewonnen
- Druck auf die Verbände sich eine duale Strategie zu bedienen wächst
- Anforderungen werden höher, hinsichtlich der „Einflusslogik“ und der „Mitgliedschaftslogik“ (Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsprozesse und der heterogeneren Mitgliedschaft)
daraus erwachsende Muster sind unübersichtlich:
-Interessenpolitik in der EU als Beispiel
-einerseits interagiert die Kommission mit europaweit verankerten Interessenverbände, besonders zugänglich für Unternehmen die hochspezialisierte Informationen anbieten
-anderseits, fördert sie europarelevante vernachlässigte Interessen, um den politischen Prozess offener und interaktiver zu machen und zugleich potenzielle Bündnispartner zu gewinnen
-EP wichtiger Adressat und Partner von Konsumenten-, Umweltschutz- und Menschenrechtsgruppen geworden, hierdurch traditionell organisationsschwache Interessen aufgewertet
—Ministerrat und Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER = Comité des représentants permanents) hingegen an Informationen aus nationalen Interessenverbänden interessiert
——EU mittlerweile Arena des gesteigerten Lobbyismus
- Teils korporatistische, teils pluralistische Staat-Verbände-Beziehungen — aber kein „Verbändestaat“
Wie weit reicht die Macht der Interessenverbände?
wird von konservativer und wirtschaftsliberalen Seite aufgeworfen und bejaht:
-für etliche Beobachter der „Verbändestaat“ schon längst Wirklichkeit
-Ernst Forsthoffs Abhandlung „Der Staat der Industriegesellschaft“ gutes Beispiel
-nach Forsthoffs: Verfassungswirklichkeit, nicht nur der Staat in die gesellschaftlichen Abläufe hinein interveniert, sondern daß die Gesellschaft sich über die Verbände des Staates bemächtigt hat
-damit wurde der Staat selbst zum Schauplatz des Ringens der gesellschaftlichen Kräfte
—Weg zur Lehre von der Steuerung der Politik durch Verbände (Grenzfall der Diagnose der „Unregierbarkeit“) nicht mehr weit — wichtiger Teil der Literatur der Verbändeforschung argumentiert in diese Richtung
Interessenverbände hierzulande politische wichtige Größe:
- dafür spricht, vielfältig, gut organisiertes Verbändewesen, Verbände eingebunden in der politischen Willensbildung- und Entscheidungsprozesse
- zum Aufbau eines „Verbandsherzogtums“ (so Eschenburgs) reicht die Kolonisierung der Staatsverwaltung durch Verbände
- ehemalige Verbandsherzogtümer: Bundeswirtschaftsministerium als Hort marktwirtschaftsnaher Wirtschaftsverbände; Landwirtschaftsministerium des Bundes als Erbhof des Deutschen Bauernverbandes; Vertriebministerium als Domäne der Vertriebenenverbände; Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Gewerkschaften und der großen Koalition der Sozialpolitiker aller Parteien
deutschen Interessenverbände sind „inklusiver, fester organisiert und mit einer priviligierten Positon im Willensbildungs- und Entscheidungsprozesss ausgestattet, als die Amerikaner:
-politische Verantwortliche in Deutschland sind verpflichtet die Interessenverbände anzuhören — „Magna Charta des Verbandseinflusses“
für einflussreiche Verbände (bzw. die Herrschaft der Verbände) spricht die Existenz korporatistische Staat-Verbände-Beziehungen:
-mindestens mittlerer Stärke
-Beleg für starke Verbände, Delegation öffentlicher oder4 halböffentlicher Aufgaben an Interesssenverbände
-deren Adressaten: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften
-sind für dei Tarifautonomie zuständig (Löhne und Arbeitsbedingungen)
-Regelungen der beruflichen Bildung sowie betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmungen
—noch älter, Brauch erheblichen Teil der gemeinschaftlichen sozialpolitischen Aufgaben zu delegieren wie: Träger der Sozialversicherungen und die Arbeismarktpolitik zuständige Agenturen für Arbeit
Aus der Delegation staatlicher Aufgaben erwächst eine beträchtliche Macht:
-Nutzung dieser Macht spricht die Lehrer vom Wohlfahrtskorporatismus
—Verbände wichtige politische Akterure sind, ist unstrittig
Strittig, Steigerung zur These der „Herrschaft der Verbände“ oder des „Verbändestaates“:
- überschätzt die politische Gestaltungsmacht der Verbände und die Stärke des Korporatismus
- unterschätzt die relative Autonomie der staatlichen Politik
1) Verbände unterscheiden sich nach Wählerstimmenmacht, Marktmacht und Verbandsmacht (gemessen an ihrer Organisations- und Konfliktfähigkeit)
2) ein Akteur unter vielen einflussreichen politischen Akteuren — sind nicht Vetospieler, bestenfalls Mitregenten (können nur für bestimmte Interessen werben, nicht für Belange des Gemeinwohls)
3) Einflusschancen unterscheiden sich je nach Staatsorganisation, Nähe/Distanz zur politischen-ideologischen Ausrichtung der Regierung und politischer Großwetterlage
4) Regelungskraft höchstens über einen Politiksektor
5) politischer Prozess in einer intakten Demokratie so komplex und die Politik in der Regel relativ autonom gegenüber Sonderinteressen, dass diese nur in sachlich, zeitlich und sozial eng begrenzter Hinsicht zum Zuge kommen
Diagnose: Deutschland kein Verbändestaat:
- trotz Bedeutungsaufschwung
- auch nicht von strukturbestimmender „Herrschaft der Lobbyisten“
- Deutschlands Staat-Verbände-Beziehungen eine Mischform: teils korporatistisch, teils pluralistisch
- Korporatismus in Deutschland, mittlere Reichweite und im Wesentlichen auf einige sozialstaatliche Politiksektoren beschränkt
- unterscheidet sich vom weit ausgebauten im Österreich der 60er, 70er und 80er-Jahre
- Massenmedien als „Vierte Gewalt“?
politische Kommunikation zwischen Bürger und Politik größtenteils durch Massenmedien:
- populäre These, Lehre von der „Vierten Gewalt“
- nach der prägen die Massenmedien den Inhalt von Politik und die Art und Weise, wie Politik gemacht und dargestellt wird
- Massenmedien konstruierten erst die soziale und politische Realität
- Niklas Luhmanns These: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja: über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“
„Medienkratie“ und „Mediendemokratie“:
- Medienkratie: Ordnung in der die Massenmedien dadurch mitherrschten, dass sie die politische Agenda sowohl für die Politiker als auch für die Wähler bestimmen und die politischen Akteure — zur Inszenierung von Politik, zu Theatralik, seichter Unterhaltung (auf Kosten sachgerechter Erörterung und Lösung von Problemen)
- Mediendemokratie: demokratische Herrschaftsordnung, in der die Massenmedien, einen so großen Wirkungsgrad hätten, dass ihr Vorrang für kurzfristig mobilisierende Nachrichten, für dramatisierende Berichtserstattung und Bewertung — für Personalisierung, Dichotomisierung und Bevorzugung von schlechten Nachrichten aus Tun und Lassen der Politiker
Mediendemokratie und Mediakratie (und Mediengesellschaft) unterstellt einen schwachen Empfänger:
- Bürger mit hohem Informationsstand und geschulten Urteilsvermögen sind alles andere als passive Empfänger
- größeren Chancen autonomer Kommunikation durch das Internet (soziale Netzwerke)
- symbioseartige Beziehungen zwischen Sendern und Empfängern von Massenkommunikation
politisch allgegenwärtige Massenmedien wirken sich massiv auf die öffentliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse ein:
-Agenda-Setting: beeinflussen relative Wichtigkeit eines bestimmten Thema durch ihr beimessen
-bieten Bewertungen der Topthemen der öffentlichen Diskussion, durch „Framing“ (Rahmung des Beobachteten)
-Berichterstattung über den Parteienwettbewerb, profiliert über wer gewinnt oder verliert, Gegenstand des Streits wird hintenan gestellt
-kognitive Mobilisierung politischer interessierter Wähler
—stärkeren die Kompetenzen von partizipationswillen und -fähigen Bürgern
Wirkungen auf politische Organisationen und den Großteil der Politiker:
-Bühne für Politiker, auf der sie Politik für die Galerie zu lasten von Sachpolitik
-prämiert Medienfitness über Sachkenntnis
-anderseits ohne, fehlt eine vitale Kommunikation zwischen Bürgern und Politik
-Funktionsvorraussetzung einer leistungsfähigen Demokratie
—können bei der Fehlervermeidung der Demokratie helfen und zu einem „Tugendkreislauf“ beitragen
Einfluss auf Bürger, insbesondere Wählerverhalten strittig:
-wichtige Stellgrößen, drei „Selektoren“:
+Sendebereitschaft seitens der Organisationen, die die Kommunikation der Massenmedien in Unkenntnis der Zumutbarkeit und der Akzeptanz der Kommunikationsinhalte produzieren
+Einschaltinteresse
+Bewertung des Informationsflusses
—müssen stimmen damit Informationsverarbeitung und Bewertung des Empfänger hinzukommen
—Einschaltinteresse und die Informationsverarbeitungsfilter der Kommunikationsadressaten mildern die politiasche Durchschlagskraft der Massenmedien
4.
politische Regelungen
Zusammenwirken mit der Politik
politische Regelungen der Medienlandschaft:
-Typus des demokratisch-korporatistischen Mediensystems
-Kennzeichen, gerütteltes Maß an Staatsinterventionismus(starke Position von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) und begrenzteres Spiel der Marktkräfte als im liberalen, marktorientierung Mediensystem
-Marktkräfte seit den 80er-Jahre an Stärke hinzugewonnen
—privatwirtschaftliche Presse und eine dualisierte-öffentlich-rechtliche und privatkommerzielle — Rundfunk- und Fernsehlandschaft
Fragmentierung von Bund und Ländern:
-spiegelt bis heute die medienpolitischen Vorgaben der westlichen Besatzungsmächte wider (Dezentralisierung und Machtaufsplittung)
-Presse- und Rundfunkangelegenheiten Bestandteil der Kulturhoheit der Länder
-Bund ausschließlich Gesetzgebungskompetenzen für das Postwesen und die Telekommunikation
-Fragmentierung der Kompetenzen in der Medienpolitik — hochgradige Politikverflechtung
—VerfG schrieb dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk eine Grundversorgungsfunktion mit Bestandsgarantie
Raum für den Bedeutungszuwachs des privatkommerziellen Rundfunk- und Fernsehwesens blieb:
- Kritiker aus dem konservativem und dem linken Spektrum haben massive politische Einflüsse zugunsten von marktfreundlicher, liberaler Politik befürchtet
- Haupttätigkeitsfeld der privatkommerziellen, Produktion und Verteilung eins Kommunikationsangebots, Unterhaltung zugunsten einer „Erlebnisgesellschaft
politischer Wirkungsgrad:
-zweifelsohne politisch einflussreiche intermediäre Instanzen
-wenig für die These, dass bei ihnen das eigentliche Machtzentrum der Politik liegt
—nicht in einem strukturbestimmenden Ausmaß gegeben
wichtige Mitwirkende der Politik:
-Produzenten von Mitteilungen und Bewertungen
-Türsteher für den Informationsfluss
-Agenda-Setter
-Mitwirkende bei der Beobachtung und Zensierung von Politikern und Politik
-unbestritten, haben das Informationsangebot zu politischen Themen vergrößert
-stellen höhere Anforderungen an die Informationsverarbeitungskapazität der Politik
-Fähigkeit zum „Regieren durch Diskussion“ und „Darstellungspolitik“
—dient zur Unterhaltung der Bürger, mindert die Attraktivität der Demokratie
Preis für die Leistung:
-verleiten Politik zu fortwährende Miteinbeziehung der Medienwirkung ihrer Handlungen
-stellen Politik unter eine immerwährende Medienaufsicht
-Medienfestigkeit wird gefordert (erzeugt nicht nur Stress für das politische System)
-wirkt als „Selektor“ der Problemwahrnehmung und der Problemlösung
-zieht die Zeitspanne zusammen, innerhalb der ein Problem und Wege zu seiner Lösung diskutiert werden können
-verkürzt den ohnehin schon kurzen Zeittakt der Demokratie
-anderseits, Medieneinflüsse so flüchtig wie der Zeitgeist (gestern Topthema, morgen schon vergessen)
-Medien fehlt es an Beständigkeit
-Unterschied zu rechtsprechende Gewalt, zur Exekutive und zur Legislative sind sie weder in der Lage noch durch ordnungsgemäße Verfahren legitimiert, Entscheidungen mit Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Verbindlichkeit zu treffen
—sind keine gleichkämende Gewalt zu den drei anderer Staatsgewalten
