(nicht relevant)Wessels -- Der Präsident des Europäischen Rates (Lektüre) Flashcards
1 Eckpunkte im Überblick
Schlüsselelement für das Funktionieren der Union und des Europäischen Rates
-Zusammenhalt und Konsensbildung
zweieinhalbjährige Amtszeit
einmalige Wiederwahl
Handlungsbeauftragter des Europäischen Rates
-als „Manager“ zu betrachten
Van Rompuy: „neither spectator nor dictator but facilitator“ (nach Baker zitiert)
2 Aufgaben
2.1 Geschichte
Vertragstext Lissabonner Vertrag
„Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Staats- oder Regierungschefs des Mitgliedstaats zusammen, der im Rat den Vorsitz innehat“ (Art. 4 EUV (Vertrag von Nizza))
allgemeine Verständnis dass der Präsidentschaft eine „quasi exklusive Rolle“ im internen Arbeitsablauf des Europäischen Rates zukommt
—Politikern und Beobachter gleichermaßen haben Verantwortungsbereiche und Aufgaben des Vorsitzes aufgelistet
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Der Präsident des Europäischen Rates
(1) Aufgaben
- Vorsitz des Europäischen Rates und Impulsgeber
- Sicherstellung der Vorbereitung und Kontinuität des Europäischen Rates
- Herstellung von Zusammenhalt und Konsens
- Berichterstattung an das EP
- Repräsentation nach außen
(2) Benennung
- vom Europäischen Rat per Mehrheitsentscheidung auf 2 1/2 Jahre
- einmalige Wiederwahl möglich
(4) Aufbau
- Generalsekretariat
- Kabinett
- Europäischer Auswärtiger Dienst
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Dokument 1, Aufgaben und Funktionen der Präsidentschaft
- Erstellung der Tagesordnung (inkl. Prioritäten)
- Ausarbeitung von Initiativen
- Ausarbeitung von klaren und eindeutigen Schlussfolgerungen
- „ehrlicher Makler“ und Vermittler
- Manager/Organisator/Administrator
- Repräsentation nach Innen und Außen
- Führungsqualitäten im Krisenmanagement
- Repräsentation nationaler Interessen gegenüber supranationaler Organe
Profil und Aufgaben der Präsidentschaft geben Anlass zu politischen und akademischen Diskussion
Dokument 2, Strukturelle Probleme einer rotierenden Präsidentschaft
- zu kurze Dauer der Präsidentschaft ohne ausreichenden Lerneffekt
- keine dauerhafte Stimme bzw. Gesicht auf der internationalen Bühne
- fehlende Kontinuität zwischen den aufeinanderfolgenden Präsidentschaften
- fehlen von Fähigkeiten und Erfahrungen des Vorsitzes
- steigender Arbeitsaufwand bei zunehmenden zeitlichen Zwängen
- Setzung von überambitionierten Zielen
- Verlust des institutionellen Gedächtnisses
- Nationale Agenden als Hindernis für einen „ehrlichen Makler“
. . Schaffung des hauptamtlichen Präsidenten Vorgaben für Wahl und Funktion waren Resultat einer für die institutionellen Leitidee typische Kontroverse Befürworter
mehr Zeit und Kontinuität prozessuale Effizienz und Effektivität in Bezug der zu erfüllenden Aufgaben
ohne die Notwendigkeit nationaler Interessen zu verteidigen
Hoffnung für einen erfahrenen und vertrauenswürdigen Person
. . Schaffung des hauptamtlichen Präsidenten Vorgaben für Wahl und Funktion waren Resultat einer für die institutionellen Leitidee typische Kontroverse Einwände
Konkurrenz mit den Präsidenten der übrigen Institutionen um Aufmerksamkeit und Einfluss
institutionelle Einheit des Rate:
-um angemessene Vor- und Nachbearbeitung der Sitzungen sicherzustellen, wäre Weisungsbefugnis von ihm zum Vorsitz der Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten“ nötig
— nach Beobachtern in Vertragstexten nicht angemessen berücksichtigt
Dysfunktionale Auswahl des (Amts-)Inhabers:
-muss in parteipolitische und nationale Verhandlungspakete passen (nicht in Konkurrenz treten)
—Politische Umstände konnten so eine Person unis Amt befördern, die den Erwartungen und Ansprüchen dieser Schlüsselfunktion nicht gewachsen ist
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Schaffung des hauptamtlichen Präsidenten
Vorgaben für Wahl und Funktion waren Resultat einer für die institutionellen Leitidee typische Kontroverse
Gleichgewicht der institutionellen Architektur der EU
zu Beginn:
-Forderung nach einem hauptamtlichen Präsidenten
Besorgnis dass der ER durch Kollegen die auf internationaler Ebene die EU unzureichenden vertreten können den Vorsitz leiten lassen, bei Beitritt von kleineren Mitgliedsstaaten
-Vorsitzender des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas legte dementsprechenden einen Entwurf vor:
+mögliche Kandidaten wenigstens zwei Jahre Erfahrung als Mitglied des Europäischen Rates
+vom Kongress gewählt (bestände aus Mitgliedern und des Europäischen Parlaments {1/3} und der nationale Parlamente {2/3})
weiterer Vorschlag Team-Präsidentschaft:
-Präsidenten des Europäischen Rates und Vize-Präsidenten und zwei (rotierende) Mitglieder des ER
-Ziel: Kontinuität sicherstellen
—quasi-kollektive Regierung wäre entstanden und damit die Rolle und Stellung der Kommission herabgestürzte
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Schaffung des hauptamtlichen Präsidenten
Vorgaben für Wahl und Funktion waren Resultat einer für die institutionellen Leitidee typische Kontroverse
Gleichgewicht der institutionellen Architektur der EU
endgültiger Kompromiss
deutsch-französisch
geteilte Führung:
- Schaffung eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates
- Stärkung der Rechte des Präsidenten der Komission
- Kurze Amtszeit und begrenzter organisatorische Befugnisse sollen Alleingänge verhindern
—Verrtag von Lissabon ersetzt dadurch nach 35 Jahren nach dem ersten Zusammentreten des ER die rotierende Präsidentschaft durch einen hauptamtlichen Präsidenten
2.2 Vertragliche Vorgaben
Dokument 3, Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Rates
Art. 15 (6) EUV
Der Präsident des Europäischen Rates
- führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse,
- sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Raes „Allgemeine Angelegenheiten“ für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates,
- wirkt darauf hin, das Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rate gefördert werden, legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor.
- Der Präsident des Europäischen Rates darf kein einzelstaatliches Amt ausüben.
- Der Präsident des Europäischen Rates nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr
2.2
dritte Aufgabe
ehrlicher Makler
Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat fördern
2.2
vierte Aufgabe
Sprecher seiner Institution
nach jedem Gipfeltreffen Bericht und informelle Treffen mit dem Präsidenten des EP
-im Gegensatz zum Präsidenten der Europäischen Komission besteht gegenüber zum Präsidenten des EP keinerlei formelle Verantwortlichkeit
Rolle des Sprecher auch gegenüber Presse
2.2
weitere zentrale Rolle
Vertretung der EU
nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr
Präsident der Europäischen Kommission nimmt weiterhin die Vertretung nach außen wahr im Bereich des auswärtigen Handelns
—bei internationalen Konferenzen und Dialogen mit Spitzenpolitikern wird die EU durch zwei Präsidenten vertreten
- Verhältnis des Präsidenten zum Hohen Vertreter bleibt offen und hängt von persönlichen Beziehungen ab
- vom Amtsinhaber wird hinaus erwartet dass er in Zeiten außerordentlicher Herausforderungen aktiv zu werden
- liegt im Ermessen des jeweiligen Präsidenten wie er im Angesicht der ungenauen Aufgabenbeschreibung und geringen Kompetenzen sein Amt ausfüllt
3 Benennung/Wahl durch den Europäischen Rat
Dokument 4, Wahl des Präsidenten des Europäschen Rates
Art.15 (5) EUV
Art.15 (5) EUV
Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden. Im Falle einer Verhinderung oder einer schweren Verfehlung kann der Europäische Rat ihm im Wege des gleichen Verfahren von seinem Amt entbinden.
- spiegeln enge Bindung an den Willen des Rates
- kann nicht gleichzeitig eine weitere Spitzenposition einnehmen
- Eigenschaften die bevorzugt werden: Sorge vor einer zu starken Persönlichkeit, gleichmäßigen geografischen Verteilung
Binnenstruktur
Kabinettschef:
- Horizontale Fragen
- Außenpolitische Fragen
- Wirtschaftspolitische Fragen
- Energieunion
- Presse- und Kommunikation
Der Präsident des Europäischen Rates (und Sekretariat):
- Europäischer Auswärtiger Dienst
- Kabinettschef
- Generalsekretariat des Rates
- besitzt eigenen Mitarbeiterstab
- kann persönliches Kabinett ernennen
- Aufgabenverteilung spiegelt Fülle der Aktivitäten wider
- kann auf das Generalsekretariat des Rates und dessen Expertise zurückgreifen
- wird in außenpolitischen Aktivitäten vom Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt
