Europäisierung der politischen Parteien Flashcards
Einleitung
fortschreitende europäische Integration lässt Parteien nicht zurück:
-EU bringt neue Themen und andere Notwendigkeiten der Zusammenarbeit
—Welchen Einfluss und welchen Stellenwert in der Arbeit der Parteien?
Europäisierung:
-politisch gesellschaftlicher Prozess, angetrieben von der Geschwindigkeit und Reichweite der europäischen Integration Anpassungsdruck auf die nationalen Institutionen und Akteure
-politische Strukturen der Mitgliedstaaten der EU wurden und werden auf den fortschreitenden Kompetenztransfer vom Nationalstaat zur EU an die Logik und Inhalte europäischen Entscheidens angepasst
-Parteien als diejenigen Akteure die nicht ausgenommen sind
—Oskar Niedermayer (1996: 84) „Europäisierung der Parteienlandschaft“
zu klären:
1) ob und inwieweit die europäische Integration eine Veränderung des nationalen Parteiensystems mit sich gebracht hat
2) organisatorischer Aspekt, Zusammenschluss nationaler Parteien zu europäischen politischen Parteien
3) inhaltlicher Aspekt, Positionen zur europäischer Integration in der Programmatik der einzelnen Parteien
—unmittelbar verbunden, Thema „Europa“ für den parteipolitischen Wettbewerb
kaum Einfluss auf nationale Parteiensysteme
inwieweit Format der nationalen Parteiensysteme beeinflusst:
-in den Mitgliedstaaten lange eine fortdauernde Resistenz gegenüber den Entwicklungen auf europäischer Ebene
-von 79 bis 99 3 neu gegründete Parteien die unmittelbar auf den europäischen Integrationsprozess zurückzuführen
—durchgängig Parteien bestrebt die EU-Gegner zu organisieren
eine davon 1994 von Manfred Brunner (FDP-Mitglied) gegründet:
-Bund freier Bürger (BfB)
-Programmatik, Kritik weitestgehend an Maastrichter Vertrag und der Einführung der europäischen Währung
-Europawahl 94, 1,1% und BT-Wahl 98, 02%
—löste sich 2000 auf
Thema „Europa“ berührte weitgehend das deutsche Parteiensystem als Ganzes nicht
Europawahl 2014
europäischer Integrationsprozess trat in den letzen Jahren deutlicher als Konfliktlinie in den nationalen Parteiensystemen in Erscheinung
prominenteste Beispiel UK Independece party (UKIP):
- für den Austritt UK eintraten
- Europawahl 2014 28% der Stimmen in UK — 24 Sitze im EP — stärkste britische Kraft und im Unterhaus nachher
- seit Referendum zum Brexit, verliert an Bedeutung (kein daseinszweck)
AfD:
-Leitthema, fundamentale Kritik am europäischen Währungssystem
-durch die Einwanderungs- und Asylpolitik 2016 in den Hintergrund getreten
—keine Zweifel dass „Europa“ zu einem Streitthema geworden ist
BT-Wahl 2013:
-AfD 4,7%, Europawahl 2014 7,1%
-zunehmende Radikalisierung der Partei, austritt Lucke und Neugründung der ALFA
—als „Liberal-Konservative Reformer“ umbenannte (politisch bedeutungslos)
Entwicklung AfD:
- Erfolge in LT-Wahlen
- Einzug in 14 Landesparlamenten
- BT-Wahl 2017, drittstärkste Kraft im Parlament
Europawahl 2019:
- Kritik am Euro ist in allen Mitgliedstaaten nahezu leiser geworden
- polarisierte Auseinandersetzung über die Flüchtlings-, Asyl-, und Integratonspolitik + Überformng durch die EU
- in allen Mitgliedstaaten der EU unterschiedliche Intensität antieuropäischen Populismus
Warum gibt es Europäische Parteien?
Ursprünge im EUV genannten „Europäischen Politischen Parteien“ im Vorfeld, in der ersten Direktwahl des EP 1979:
-damals, Parteibünde der Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen
-organisatorisch zu festeren Gebilden weiterentwickelt
-fanden Nachahmer im grünen und linken Parteienspektrum
—Vertrag von Maastricht 1993 erstmals ausdrücklich gewürdigt
laut Art. 10 zur „Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen“:
-allerdings, Funktion allenfalls vermittelt erfüllen
-gemeinsames und zentrales Merkmal, nicht als Personalkörperschaften organisiert sind
—Funktion nicht wie nationale Parteien direkt zur Willensbildung der Bevölkerung beizutragen
Sitze im EP konkurrieren in den einzelnen Mitgliedstaaten ausschließlich nationale Parteien:
-ändert sich nicht durch die Nominierungen von Spitzenkanidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission
—liegen in natürlicher Distanz zur Wahlbevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten
—und in der programmatischen Heterogenität ihrer einzelnen nationalen MItgliedsparteien
deutsche Parteien im EP:
- CDU/CSU — Europäische Volkspartei - Christliche Demokraten (EVP-CP)
- SPD — Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)
- die Grünen — Europäische Grünen Partei (EGP)
- Linke — Europäische Linkspartei
- FDP — Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Willensbildung
wohl wichtigste Beweggrund für ihre vertragsrechtliche Anerkennung bestand darin, ihre Finanzierung aus Mitteln des EU-Haushalts zu legitimiere:
-diente der „Parteienartikel“ im GG
-und vom BVerfG entwickelte Begründung der Parteienfinanzierung als Vorbild
-erst mit der Verabschiedung des „Parteienstatuts“ der EU realisiert werden
—seit Europawahlen 2004 regelt dieses Statut
Rechtfertigung staatlicher bzw. öffentlicher Parteienfinanzierung werden im Wesentlichen 2 miteinander verbunden Argumenten herangezogen:
-basieren auf der Prämisse, dass das Volk auch in der repräsentativen Demokratie jederzeit Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen können
-politischen Parteien nicht nur als Wettbewerber des Volkes teilhaben
—Finanzierung nur schwer gerechtfertigt werden
——kommt die Aufgabe zu, direkt zur europabezogenen politischen Willensbildung der Bürger beizutragen
Grundkonsens der Parteien, mangelndes Interesse der Wähler
Bedeutung des Themas „Europa“ bei der Arbeit der Parteien in der BRD:
-entscheidender Maßstab, von den Parteien bei den Europawahlen im Wahlkampf gesetze Akzente
-zeigt sich, deutsche Parteiensystem parteipolitisch zuordnungsfähigen, inhaltlich unterscheidbaren europapolitischen Konzepten mangelt
—breiter Konsens der prinzipiellen Zustimmung zur europäischen Integration
europapolitische Programme der deutsche Parteien unterscheiden sich nur in politikfeldspezifischen Details:
- politische Parteien nur wenige grundsätzliche Alternative über die Inhalte europäischer Politik entwickelt
- ebenso wichtig, Relevanz des Themas „Europa“ in der gebührenden Intensität zu vermitteln
Analysen zu den Europawahlen 99,04,09:
- nur ein 1/4 aller Wahlberechtigten in DE sich für europapolitische Fragen interessieren
- 14, Wert auf 40% gestiegen
- Wahlbeteiligung auf 48,1% — trotzdem deutlich weniger als zur BT-Wahl
- europapolitische Fragen für die Entscheidung der meisten Wähler bei Europawahlen nur eine deutlich nachgeordnete Bedeutung
Europawahlen als „Nebenwahlen“
Wahlkampf-Verantwortliche der politischen Parteien reagieren kaum auf dieses Meinungsbild.
-statt Programmarbeit zu intensivieren
-wird Europa und die EU seit jeher als Randthema behandelt
-Europawahlen, von Parteien und Wählern, als „Nebenwahlen“
-um weniger als bei nationalen Parlamentswahlen geht
—Wahlkämpfe orientieren sich primär an nationale Themen (gern als Test- oder „Denkzettelwahlen“ inszeniert)
Tradition des „Missbrauchs“ der Europawahlen zu nationalen Zwecken, zeigt sich dass die Schatzmeister auf „Zurückhaltung“ im Europawahlkampf hinwirken — um finanzielles Plus zu erwirtschaften:
-Wählerstimmen bei den Europawhalen analog zu den Regelungen für die BT- und die LT-Wahlen im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien prämiert werden
—für die Europawahlkämpfe gilt seit jeher, Budgets der Parteien weniger als die Hälfte als bei BT-Wahlkämpfen betragen
Europawahlen von Parteien und Wählern seit jeher deutlich geringer gesichtet werden, mag die sukzessive Aufwertung des EP durch den Maastrichter, Lisabonner und Amsterdamer Vertrag verwundern:
- „Zurückhaltung“ der Parteien rational
- EP gegenüber dem Rat emanzipiert wurde bedeutet nicht das die Gestaltungschancen der in den Fraktionen vertretenen Parteien im gleichen Maße gestiegen sind
Hoher Aufwand, kaum Gewinn
- ) schränkt die politisch-ideologische Heterogenität der Fraktionen im EP die Durchsetzung der Prioritäten nationaler Parteien ein
- Zwang innerhalb der Fraktionen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen - ) Parlament sich im ordentliche Gesetzgebungsverfahren nur dann Geltung verschaffen kann, wenn es im Stande ist, die absolute Mehrheit seiner Mitglieder mobilisieren kann
bisherige Geschichte keine Fraktion alleine über die absolute Mehrheit verfügte, häufig zu einer „Großen Koalition“ von EVP und SPE; nicht selten unterstützt von ALDE:
-fehlende sachpolitische Profilierung der nationale Parteien im Europawahlkampf als Reflex der parteiübergreifenden Kooperationszwänge im EP
Vergleich der Ausgangsbedingungen für die Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten an — beeinträchtigter Moment für deutsche Parteien und Wähler:
- disproportionale Verteilung der Mandate im EP
- deutsche Parteien hohen Aufwand und relativ wenig zu gewinnen
Fazit: Enge Grenzen der Europäisierung
politische Prämien, die den Parteien nach erfolgreich gestalteten Europawahlkämpfen winken, durchaus bescheiden:
-nationale Parteien, die wirklich auf die Politiken der EU einwirken wollen haben andere Zielorte als das EP — ER und Rat
—die eigentlichen „Schaltstellen der Macht“ in der EU gelangen die Parteien nicht über die Europawahlen
——sondern über eine durch die BT-Wahlen vermittelte Regierungsbeteiligung
Ernstnahme des Befunds dass dem ER mittlerweile Schlüsselfunktion über die Entscheidungsfindung der EU zukommt, Aussage zuspitzen:
-Partei die den Kanzler stellt den größtmöglichen Einfluss auf die EU-Politik verbuchen kann
—also, durch das Entscheidungssystem der EU faktisch nur diejenigen Parteien belohnt werden, die im nationalen Wettbewerb erfolgreich sind
