Binnenmarkt Flashcards
Unterschiedliche Instrumente zur Verwirklichung des Binnenmarktes
(Entstehung, Delors-Strategie)
Ausgangspunkt: Römische Verträge zur Gründung der EWG 1957:
- Binnenmarkt durch die Abschaffung der Binnenzölle angestrebt
- zudem nicht-tarifäre Handelshemmnisse und Produktstandards
Regulierung des Binnenmarktes hat sich verzögert:
-Harmonisierungsbestrebungen konnten kaum mit der Schaffung nationaler Standards mithalten
-zum anderen Einstimmigkeitserfodernis im Rat erschwert durch die erweiterungsbedingt wachsende Heterogenität
—Klagen privater Akteure vor dem EuGH waren erfolgreicher
„Eurosklerose“ in den 1970er, Kommission ergriff 2 umfassende Initiativen:
1. anstelle europäischer Regulierung zunehmend auf das Institut der gegenseitigen Anerkennung auf Grundlage des „Cassis de Dijon“-Urteils zurückgegriffen
—Waren die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Umlauf sind, dürfen auch in jedem anderen verkauft werden
—Impuls durch das EuGH: seitdem lediglich Mindeststandards für einzelne Produkte
(EuGH auch in weiteren Fällen zur Vertiefung des Binnenmarktes beigetragen)
2. unter Kommissionspräsident Jacques Delors erarbeitung bis 1985 Binnenmarktprogramm
-282 Einzelmaßnahmen
Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1987 führte die QM im Rat ein — Befreiung aus der Einstimmigkeitsfalle:
- Delores-Programm zog eine Flut von Richtlinien und Verordnungen nach — Binnenmarkt entwickelte sich sukzessiv weiter
- Hauptaugenmerk: Warenverkehrsfreiheit und gemeinsamer Kapitalmarkt (Dienstleistungsrichtlinie 2006)
Instrumente
Mario Moneti, aktuelle Herausforderung
Mario Monti legte eine neue Strategie vor (Mai 2010):
-50 Vorschläge im April 2011 (sogenannte Binnenmarktakte)
-12 Ansatzpunkte zur Ankurbelung des Wachstums und zur Stärkung des Vertrauens
-2. Maßnahmpaket Oktober 2012 (Binnenmarktakte II) — Binnenmarkt weiterzuentwickeln und Potential als Wachstumsmotor ausnutzen
-Wirtschafts- und Finanzkrise als Ausgangspunkt neuer Strategien
—zusätzliche Elemente: „grünes Wachstum“ und öffentliche Meinung
——Weiterentwicklung des „Ur-Projektes“ nicht nur wirtschaftliche Notwendigkeit sondern auch Bestandteil einer Neubelebung der europäischen Integration
modifizierter gemeinschaftlicher Harmonisierungsansatz:
-konnte flexibler auf Marktinnovationen reagieren
-aber Rückkehr zum Leitbild der „negativen Integration“ — Marktschaffung durch die Beseitigung von Handelshemmnissen
—Mangel an „positiver Integration“ in Bereich der Digitalisierung oder Energiepolitik erkennbar
aktuelle Herausforderungen:
- Brexit
- temporär eingeführte Grenzkontrollen durch die „Flüchtlingskrise“
Umsetzung, Erfolge und jüngste Reform des Binnenmarktes
Anteil von nicht vollständig umgesetzten Richtlinien:
- sank von 27% (2004) auf 0,5% (2014)
- wieder auf 1,5% gestiegen
- lediglich acht Mitgliedstaaten bleiben damit unter dem von der Kommission ausgegebenen 1%-Ziel
- 0,5% nur Malta
Vertragsverletzungsverfahren:
- von 700 auf 764
- durchschnittlich 24 Fälle in den Mitgliedstaaten (Dauer 36,9Monate)
am schwersten Umsetzung EU-richtlicher Bestimmungen in den Bereichen: -Beschäftigungs- und Sozialpolitik
- Finanzdienstleistungen
- Umwelt (insbesondere Luftverschmutzung, Gewässer und Abfallentsorgung)
Berechnungen der Kommission hat der Binnenmarkt in den vergangenen 25Jahren dazu geführt, dass:
- gemeinsames BIP von rund 1,4 Billionen Euro erwirtschaftet
- 15 Millionen neue Jobs
- Wirtschaftswachstum bei rund 2%
Vertrag von Lissabon:
-setzte institutionelle Reformen fort
-Entscheidungsverfahren in diesem Politikfelder höchst komplex
-viele Interessenvertreter sind an der Binnenmarktpolitik beteiligt
—im Vorfeld von Entscheidungen greift die Kommission gerne auf externe Berater aus Wirtschaft oder von NGOs
wesentliche Änderung, „Wettbewerbsregeln für das Funktionieren des Binnenmarktes“ nun ausschließlich Zuständigkeit der EU sind:
-Bereiche in denen der Rat mit QM entscheiden kann wurden ausgebaut
-Klausel, dass der Wettbewerb „vor Verfälschungen“ zu schützen ist , in das Protokoll Nr. 27 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb mit aufgenommen
(notwendig für teilweise vergessener Aspekte des Binnenmarktes)
Größten Erfolgen der Binnenmarktpolitik:
-Abschaffung der Roaming-Gebühren
-Vorhaben der Abschaffung des Geoblockings (im stocken geraten)
-Einführung der DSGVO (verdeutlich das Dilemma der europäischen Politik)
—kurz vor Inkrafttreten im Mai 2018 sorgte in kleinen und mittelständischen Unternehmen für Aufregung (trotz üblicher 2Jahres Frist und Großteil der Bestimmungen in nationalen Rechts)
——Umsetzung der Anforderungen hätten von beiden Seiten besser kommuniziert werden müssen
Neuer Schwung für den Binnenmarkt
Vollendung des Binnenmarktes längst nicht abgeschlossen:
-politischen Akteuren fehlt oftmals das Durchhaltevermögen zur erfolgreichen Umsetzung von wichtigen Initiativen
-neben inneren Hürden auch externe (Brexit, US-Administration gegenüber dem Freihandel)
—Kommission ergreift daher kontinuierlich neue Initiativen um den Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft im Binnenmarkt zu erhalten
sinnvoll, wenn Europa bestehende Maßnahmen radikal auf den Prüfstand stellt:
-bewährtes fortführt und ineffektive Initiativen beendet
-Mitgliedstaaten selbst wieder mehr für die Einhaltung der Binnenmarktregeln zum (und ihren Bürgern Vorzüge deutlich machen)
—Binnenmarkt wird als gegeben und lästiges Unterfangen aus Brüssel gesehen
——bildet Herzstück der europäischen Einigung
