Nachbarschaftspolitik Flashcards
Grundlage
Ziele, Intstrumente, Budget
Ziele:
- Demokratie
- Wohlstand
- Stabilität und Sicherheit in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU durch bi- und multilaterale Kooperation und Integration
Instrumente:
- Handels-
- Kooperations-
- Assoziierungsabkommen
- Länderberichte
- Europäisches Nachbarschaftsinstrument
Budget:
15,4 Milliarden (2014-2020)
Konzept, Interessenlae der EU und Entwicklung
südliche und östliche Nachbarschaft der EU on herausragendem außen- und sicherheitspolitischem Interesse:
-langfristige und enge Kooperationsbeziehungen mit 16 Nachbarländern
—umso mehr da aus unterschiedliche Gründen und Maßen Krisenräume
Erweiterung nach Osten und östlicher Mittelmeerraum, entscheidender Anstoß für eine aktive und systematische Politik:
-neue Trennungslinie als Folge der Erweiterung verhindern
-Stabilität, Sicherheit und Wohlstand fördern
-„Ring von verantwortungsvoll regierten Staaten“
—Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), Wider Europe — Neighbourhood: A New Framework for Relations with our Eastern and Southern Neighbours“ ———ENP
wenig politische Zugkraft der ENP in den Zielländern:
- mehrfache Reform der ENP
- georgisch-russischer Krieg (2008) — ENP an speziellen Anforderungen stärken
- Gründung der multilateral angelegten Union für den Mittelmeerraum (UfM) und Östlichen Partnerschaft (ÖP) sowie bilaterale Beziehungen
EU-Nachbarschaftspolitik ursprünglich eine Art „Erweiterungspolitik light“ konzipiert:
-unterschätzt sicherheits- und geopolitische Umfeld
-ENP von uniformen auf länderspezifische Kooperationsangebote
-Stabilität und Förderung von Resilienz reformwilliger Staaten im Mittelpunkt
-Partnerländer wesentliche außen- und sicherheitspolitische Ziele und Aktivitäten unterstützen
—Konfliktmanagement, Kontrolle irregulärer Migration, Schutz vor organisierter Kriminalität, Bekämpfung von internationalem Terrorismus
16 höchst heterogene Länder (Kreis der ENP-Nachbarschaft):
- Süden: Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien und Tunesien
- Osten: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine
- westlicher Balkan und Türkei nicht (Erweiterungspolitik der EU)
- Russland nicht (weltpolitische Vormacht, Konkurrent Brüssels)
Einbeziehung von ENP präjudiziert keine Mitgliedschaft:
- kein Konsens innerhalb der EU ob ENP Alternative oder Vorstufe zum Beitritt sein soll
- Finalität: „politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration“ — unterhalb von Mitgliedschaft
- ENP = Politikrahmen
Instrumente, Kooperationsfelder und Verfahren
ENP lehnt sich an die Heranführungsstrategie der EU-Erweiterungspolitik:
- Marktöffnung, Bereitstellung finanzieller Mittel über Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI)
- Verbesserung der Mobilität durch visafreien Verkehr und Zugang zum Arbeitsmarkt interessante Angebote für alle ENP-Länder
Kernanreize:
- Einbeziehung in die EU-Wirtschaft
- Integration in den Binnenmarkt
EU unterstützt:
-finanziell
-Beratungs- und andere Kooperationsleistungen im Bereich:
+Good Governance
+Bewältigung regionaler und internationaler Probleme
+Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik
+Wirtschafts- und Sozialpolitik
+Handelspolitik
+Innen- und Justizpolitik
+sektorale Zusammenarbeit
+Herstellung zivilgesellschaftlicher Kontakte
beschränkt sich auf:
- Aussagen zu den Entwicklungstendenzen innerhalb eines Landes
- Unterstützung der EU abhängig von der Leistung und dem Wohlverhalten des Partners (und strategische Bedeutung)
- flexibel mit der politischen Konditionierung ihrer Angebote
Bilaterale Abkommen
in erster Linie ein bilateraler Ansatz, durch regionale oder multilaterale Kooperation ergänzt wird:
-grundlegend, bilaterale Rahmenabkommen zwischen EU und dem ENP-Land
-keine speziellen Nachbarschaftsabkommen
-kein einheitlicher Typus von Abkommen
—überwiegend auf den Assoziierungsartikel 217 AEUV gestützt
neue Assoziierungsabkommen (AA) für osteuropäische Staaten:
- lösen frühere Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab
- DCFTA (Deep and Comprehensive Free Trade Areas) — vertiefte und umfassende Freihandelszone
- bisher mit Moldau, Georgien und Ukraine (seit 2016)
DCFTA:
-keine Beitrittsperspektive
umfasst:
+allgemeine Grundsätze
+Politischer Dialog und Reformen
+Politische Assoziierung
+Kooperation und Konvergenz in der Außen- und Sicherheitspolitik
+Justiz, Freiheit und Sicherheit
+Handel und Handelsfragen
+Wirtschaft und sektorale Kooperation
+finanzielle Zusammenarbeit und Betrugskampf
+Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen
-ausgehandelte Assoziierungsagenden stellen kurz- bis mittelfristig den umfassenden und konkretesten Kooperationsrahmen
-Zeitraum: 5 Jahre
-Implementierung wird überwacht
-EU betont die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und Partnerschaft
Kommission (Schlüsselrolle):
- alle Reformvorschlage und Schlüsseldokumente werden vom Hohen Vertreter und dem Nachbarschaftskommissiar gemeinsam vorgelegt
- Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wenig in der Alltagsarbeit involviert
Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement (CEPA):
- mit Armenien (seit 2017)
- umfassend und verstärkte Partnerschaftsabkommen
neben Handels-, Investitions- und Wirtschaftsbeziehungen häufig um Terrorismusbekämpfung, Küstenschutz, Migrationskontrolle und Sicherheitssektorreformen:
-mit Marokko und Tunesien
Multilaterale und regionale Formate
mit UfM und ÖP beiden Makroregionen klar von einander abgegrenzt im ENP:
-geografische Kohärenz aus innergemeinschaftlichen Gründen soll nicht aufgegeben werden
-UfM löste den Barcelona-Prozess auf (1995)
-nehmen EU-Mitgliedstaaten + 9 Staaten des Mittelmeers (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Palästinensische Autonomiebehörde und nominell Syrien) + Albanien, Bosnien und Herzegowina, Monaco, Montenegro und die Türkei teil
—Sekretariat in Barcelona (geleitet von einem Generalsekretär + 5 Stellvertretern)
Vorschlag Schweden, Polen (2008):
-durch georgisch-russischer Krieg die ÖP mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Modlau und der Ukraine
-ÖP hat bi- und multilaterale Dimension
-4 thematische Plattformen: Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit der EU-Politik, Energieversorgungsicherheit
-ÖP-Gipfel: 20 konkrete Projekte der Zusammenarbeit
-offizieller Startschuss der ÖP: Mai 2009 (Gipfeltreffen Prag)
-alle 2 Jahre Gipfeltreffen im Land der EU-Ratspräsidentschaft
-Beratung von strategischer Weiterentwicklung der Beziehungen sowie aktuelle außen- und sicherheitspolitischer Fragen
-Außenminister jährlich zusammen
—ÖP ohne Sekretariat, dafür eigenen Betriebsapparat
Einschätzung
Zukunft der ENP als einheitlicher Rahmen für die Gestaltung der Beziehungen der EU zu den östlichen und südlichen Nachbarn:
-abhängig von der politisch-technokratischen Klammer aus Gründen des innergemeinschaftlichen Interessenausgleichs benötigt
Praktisch:
- durch ÖP und den zugehörige länderspezifischen Abkommen und multilateralen Ergänzungen einen eigenständigen Politikrahmen geformt
- Fokus der EU nun auf Implementierung des Regelwerkes
- Verbesserung der Governance und die Stärkung einer pluralistischen Gesellschaft überall zentral
Mittelmeerraum:
- Ordnungsleistungen und Ambitionen der EU allein des hohen Konflikt- und Gewaltniveaus gering
- Fragmentierung des Raums, der Länder und Gesellschaften absehbar groß
- strebt mit Ländern außerhalb akuter Konfliktzonen zeitgemäßere Assoziierungs- und Freihandelsbeziehungen an
Analyseansätze interantionaler Politik und der Außenpolitik gewinnen an Relevanz wie die EU die ENP als traditionelle Außen- und Sicherheitspolitik betreibt und deklariert
