John Locke - zweite Abhandlung über die Regierung Flashcards
Vorlesungs- und Seminarinhalte vermischt
Politische Grundlagen von Lock (die kurz kurz Zusammenfassung)
- Denker, der Konturen des modernen Verfassungsstaates beschreibt
- volkssouveräner Denker
- Denker, der Konturen des modernen Verfassungsstaates beschreibt
- Mittelpunkte seiner Theorie: Freiheit und Toleranz
- Aufgabe des Staates: die natürlichen Rechte (Leben, Freiheit, Eigentum) des Individuums schützen
- Regieren als treuhänderisches Handeln
- Souveränitätsübertragung des Volkes durch 1. positives Gesetz
- Staatsform hat mehrere Möglichkeiten - je nach Form der Legislativen, aber immer Gewaltenteilung & Mehrheitsregelung
Eigentum nach Locke
= Leben, Freiheit, Vermögen (= Güter, die durch Arbeit erwirtschaftet wurden)
- Mensch als Eigentümer seines Selbst, Handlungen & Arbeit
- Grenze in der Verschwendung von Lebensmitteln
- Geld als unverderbliche Alternative
- Die Erde ist Gemeingut
- Ressourcenknappheit durch Bevölkerungswachstum oder Viehzucht
- Notwendige Dinge sind verderblich deshalb: künstliche Wertzuschreibung –> Vorstufen Kriegszustand
Historischer Hintergrund
- Rechtfertigung Glorious Revolution
- > in England seitdem König & Parlament zusammen
Vertragsschluss
Ziel: Schutz vor Kriegszustand & Bewahrung des Eigentums
- Souveränitätsausübungsvertrag
- Verpflichtung zur Mehrheitsregel
- bürgerliche Gesellschaft schützt die Rechte aus dem Naturzustand
- Widerstandsrecht
- Gewaltenteilung
- freiwilliger, wechselseitiger Rechtsverzicht
- > Indiv. geben Auslegung des G.d.N. auf, um vom Staat beschützt zu werden
- > treuhänderische Legitimation
Kritik an Locke
- Kolonialismus
- Native Americans haben Land nicht genutzt -> hat ihnen nicht gehört - Sklaverei
- eigentlich illegitim
- aber statt Todesurteil kann auch Sklaverei
Sklaverei
verboten, außer…
- wenn man Kriegsgefangener ist
- anstatt der Todesstrafe
Naturzustand & Menschenbild
- vollkommene Freiheit & Gleichheit
- keine Rangordnung
- Alle Menschen sind Gotteswesen
- vernunftbegabt
- bereits gesellschaftliche Struktur, aber keine Rechtsgrundlage
- Gesetz der Natur herrscht
-> Recht auf Selbsterhaltung des Eigentums
-> Pflicht zur Erhaltung der Mitmenschen, wenn nötig - jeder ist Richter in seiner Sache
/keine höhere, neutrale Instanz
/durch Eigentum & Wertzuschreibung -> Wettstreit -> Änderung der Gesellschaft –> Konfliktpotenzial
Menschen sind schlecht und verderblich -> desweg kann Naturzustand nicht bestehen bleiben
Gesetz der Natur
= das Recht auf Selbsterhaltung & Mittel dazu, von sich selbst und nach Möglichkeit anderer
- > Recht auf Freiheit, Leben und pers. Besitz
- > Jeder muss Gesetze verteidigen/vollstrecken, jedoch nur im Maß der Widergutmachung & Abschreckung -> Gerechtigkeit
(–> Man darf anderen nicht schaden außer aus Gründen eines höheren Zweckes: Herstellen der Gerechtigkeit)
Ziel des Staates
- Rechte des Naturzustandes in bürgerlicher Gesellschaft sichern
- Schutz des Eigentums
- Verhinderung Kriegszustand
- > Staat ist Mittel zum Zweck
- positives Gesetz
= Einsetzen der Legislativen
- Mehrheitsbeschluss
- freiwillige Zustimmung der Indiv.
- Wahl von Repräsentanten
- > keine vollständige Souveränitätsübertragung!
- > Subordination der Gewalten
Legislative
- Treuhandsverhältnis auf Zeit
- Ermächtigung & Verpflichtung
Beschränkung Legislative
- Keine Weitergabe der Gesetzgebungskompetenz
- keine Teilung der Souveränität
- Bestrafung durch Neuwahlen
- Beschränkung auf das Wohl der Gesellschaft
- alle Verfassungsänderungen müssen vom Volk bestätigt werden
Exekutive
- Steht unter Legislativen
- Zwang ausüben zur Gesetzeskonformität der Gesellschaft
- > Rechtspositivismus!
- Prärogativgewalt (legitim, wenn auf Gemeinwohl bezogen)
zweistufiges Souveränitätskonstrukt
- Volk hat verfassungsgebende Gewalt inne
- > konstruiert den Gesetzgeber (2. Ebene)
Gewaltenteilung
VERTIKAL
- Verhinderung von Machtmissbrauch
- keine Machtkonzentration
- Subordination
- > Volk immer Souverän
Unterscheidung nach jeweiliger Führungsperson (persönlich oder juristisch) der Legislativen und Exekutiven
