Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschäfts Flashcards
- Grundsatz
= Privatautonomie
o d.h. keine inhaltlichen Schranken des Rechtsgeschäfts
o ABER Gesetzgeber ist nicht blind, wenn es um den Schutz der Allgemeinheit geht.
Ausnahmen zum Schutz
o D.h. auch der Inhalt zählt
1. §134 gesetzliche Verbote
2. §§135, 136 – Veräußerungsverbote- NICHT IN KLAUSUR
3. §138 Verstoß gegen die guten Sitten. i.e.
• „Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Durschnittsmenschen“
• Wächst mit
- Was ist die Rechtsfolge bei Verstoß?
Beispiele
- freie Preisbestimmung, wenn man für Strom und Wasser Monopolstellung hat
- Kopfgeldvertrag
- Leimuttervertrag
- Brauereivertrag
- Verstoß gegen Ehe und Familiäre ordnung
- Wucher
Rechtsfolge ist Nichtigkeit
- Beispiele:
1o freie Preisbestimmung, wenn man für Strom und Wasser Monopolstellung hat
–> Ausnutzung von Monopolstellung
–> §138 nichtig
2o Kopfgeldvertrag
–>§138 nichtig
3o Leimuttervertrag
–> (noch) Sittenwidrig
–> gute Sitten bestimmen: gibt zur BGB Kommentare
4o Brauereivertrag
–> für eine Kneipen ist viel Geld nötig
• Brauereivertrag Brauerei hilft mit Geld aus, die Kneipe verkauft von der Brauerei das Bier und zahlt darüber die Schulden ab.
• ist sittenwidrig, wenn es zu lange dauert.
5o Verstoß gegen Ehe und Familiäre Ordnung
–> Sittenwidrigkeiten
6o §138 (2) Wucher
–> Auffälliges Missverhältnis und Ausnutzung von Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen…
–> d.h. teuer allein reicht nicht, muss andere auch übers Ohr hauen.
- §134 und 138 Ausnahmen (Schutzbedürftigkeit) Vorsicht
Münchner Kommentar
Aufsätze zu Gesetzen und deren Rechtsprechungen
Wucher
138
- Auffälliges Missverhältnis und Ausnutzung von Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen…
- d.h. teuer allein reicht nicht, muss andere auch übers Ohr hauen
- Schema: Schranken des Rechtsgeschäfts Prüfen
o z.B. Herr Sorge ist in Geldsorgen und bekommt keinen Kredit von der Bank. Peter Kredithai bietet Herrn Sorge jedoch einen Kredit an, welcher nun zustande kommt.
1. Überprüfen in folgender Reihenfolge
• 1. ist es ein Geschäft?
• 2. ist es den guten Sitten entsprechend?
• 3. ist es Wucher
- BSP 8.1
Im Mietvertrag, unter der Unterschrift steht, dass der Mieter die Dusche reparieren muss. Ist das gültig?
Nein, denn es ist nicht unterschrieben nichtig
- BSP 8.2
Vermieter schickt den Mietvertrag mit seiner Unterschrift per Fax zu. Man unterschreibt und faxt ihn zurück. (Es gibt keine Urkunde, wo beide originalen Unterschriften drauf sind) Ist es gültig, auch wenn es keine originale Unterschrift ist?
Beim Mietvertrag geht dies nicht, auch kein Stempel würde gehen.
• man braucht bei einer Schriftform, eine Urkunde, auf der sich beide eigenhändig selbst unterschrieben haben.
o (wenn nicht vom Gesetzgeber ausgeht, ist das anders, es gehen, Stempel, Faxe, hin und her Geschreibe)
- BSP 8.3
Zwischen zwei Freunden findet ein Schenkungsversprechen ohne Notar statt. Nach der besagten Zeit schenkt der eine Freund dem anderen das versprochene Geld. Könnte man das Geld zurück fordern?
da das Schenkungsversprechen eingehalten wird heilt dies den Form-Mangel und kann somit nicht mehr zurück gefordert werden
- BSP 8.4
Ein Verkäufer verkauft Grundstück notariell, jedoch wurde mündlich eine Ratenzahlung vereinbart. Ist die Vereinbarung gültig?
Nein, ist gesetzl. vorgegeben. Alles muss in Urkunde unterschrieben werden
- BSP 8.5
Ein Schuldner schuldet jemanden viel Geld. Der Anwalt des Schuldners ist seine Bürgschaft. Diese wurde aber nur mündlich vereinbart. (von Anwalt hinters Licht geführt.) Anwalt will aber dann nicht Bürgen, weil er keine schriftliche Bürgschaft abgegeben hat.
- §125 Rechtsgeschäft gesetzlich vorgeschrieben nichtig
- ABER, Anwalt hat den Schuldner über die nötige Form getäuscht (Als Anwalt weiß man es besser) wird doch anerkannt, wegen der Täuschung
- BSP 8.6
In der Nacht ausgesperrt. Der Schlüsseldienst verlangt nun mehr als das Doppelte, da es Nacht ist.
Ausnutzen von Notlage und überteuert Wucher §138
