Allgemeine Geschäftsbedingungen

Question 1

• Allgemeines zu AGB

Answer 1

o seit 1.1.2002 in das BGB eingefügt
o früher im AGBG geregelte
o Verbraucherschutzvorschriften, die Nachteile für den Kunden verhindern sollen
o Alle AGBs von gleichen Instituten werden immer ähnlicher
o Verbraucher hat keine AGBs
o gehen von oben nach unten
> Hersteller gibt AGBs dem Vertrieb (z.B. Saturn) dieser gibt sie dem Verbrauer
o Gesetzgeber will Verbraucher Schützen
 Einschränkung der Vertragsfreiheit um Schräglage auszumerzen
o Normkontrollverband
> kann AGB überprüfen lassen einfach so ohne entstandenen Schaden

Question 2

Warum AGBs

Answer 2

o  1. häufig wo es an Regeln fehlt aber Bedarf ist
o  2. oder wenn er die gesetzl. Lastenverteilung ändern will
1. z.B. Leasing Vertrag –> sui generis (Eigener Vertrag)
2. – >immer weiter genutzt
o  2. Vertrag wasserdichter machen

Question 3

• Definition AGBs

Answer 3

§§ 305 ff
o vorformuliert
o für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt
o (im Gegensatz dazu steht individuelles Aushandeln).

Question 4

• Die AGBs müssen Vertragsinhalt geworden sein, das liegt vor, wenn

Answer 4

o der Verwender bei Vertragsschluss auf sie hinweist
 d.h. Bei Abschluss
> man muss AGBs zum Verbraucher bringen
> AGBs am Kassenautomaten im Parkhaus oder auf Rechnung sind keine,
da nicht bei Abschluss
o der Verwender dem Kunden die Möglichkeit gibt, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu erlangen
> Blinden darf man keine AGBs geben, die er nicht lesen kann
> nicht zu klein gedrückt, sonst auch ungültig
o der Kunde mit deren Geltung einverstanden ist (u.U. durch schlüssiges Verhalten)

Question 5

AGBs sonstiges

Answer 5

• Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil,
• individuelle Abreden haben Vorrang  verdrängen entsprechenden AGB-Teil §305 b
• Inhaltskontrolle der AGBs nach den §§ 307 (generell), 308 und 309 (speziell), wonach man diese in umgekehrter Reihenfolge prüft!
• Rechtsfolge bei Unwirksamkeit: der Vertrag bleibt nach § 306 grundsätzlich wirksam, nur ohne die fraglichen Klauseln.
• §309. 8. b) Mängel
  o Teil wird fehlerhaft verkauft und muss es immer nur reparieren
  o  ist einzuhalten, da er Nacherfüllung leisten muss

Question 6

Schema AGB

Answer 6

• Prüfungsschema für AGBs:
  a) AGB im Sinne § 305 I - wenn ja,
  o vorformuliert
  o für Vielzahl von Verträgen
  o Rechtzeitig gestellt
  b) Vertragsbestandteil nach § 305 II - wenn ja,
  c) Vorrangige Individualabrede nach § 305 b - wenn nein,
• selbst ausgemachtes verdrängt den entsprechenden AGB-Teil
  d) Überraschende Klausel nach § 305 c - wenn nein,
  e) Unwirksamkeit nach §§ 309( 8.b), 308 (Achtung Unternehmer) - wenn nein,
  f) Unwirksamkeit nach § 307 (generell)- wenn nein
   Klausel ist wirksamer Vertragsbestandteil

Question 7

• BSP 14.2.1
  Autohaus Bernhard hat in der Hauptfiale die AGBs ausgehängt, in ihrer zweiten Filiale steht ein Verweis zur Hauptfiale für die AGBs. Ist das gültig?

Answer 7

o  gilt nicht, denn die AGBs muss man zum Verbraucher bringen

Question 8

• BSP 14.2.2
  Kaufvertrag  Abschluss, AGB auf Lieferschein. Sind die AGBs gültig
  Eigenschaften:

Answer 8

 gilt für mehre Verträge  ja
 vorformuliert  ja
 vor Vertragsabschluss  Nein
o Kein AGB, da nach Abschluss

Question 9

• BSP 14.2.3
  Ein Makler hat AGBs, darin steht Maklerlohn ohne Rücksicht auf Leistung, d.h. er bekommt lohn, auch wenn der Makler nichts findet

Answer 9

 1. Formvertrag  ja
 2. Vor Abschluss  ja
 3. Vorherige Abrede  Nein
 Überraschend?  es ist nicht überraschend, dass er das schreibt
 307 (2)
• unangemessene Benachteiligung, da der Zweck des Vertrags es ist, dass der Makler dafür bezahlt wird ein Haus oder eine Wohnung zu finden.

Question 10

• BSP 14.2.4
  Bankkunde unterschreibt, dass er pauschal mit allen einverstanden ist (steht in 1. AGBs). Bank ändert AGBs zu seinem Nachteil

Answer 10

 man kann wiedersprechen, Aber wenn man nicht nein sagt, sagt man ja
 hier aber nicht, so denn hier sagt er, dass man immer zustimmt

Question 11

• BSP 14.2.5
  5 Euro Verpackungspauschale für Blumen, AGB steht im Laden. man bestellt online und sieht AGBs nicht (oder bestellt per Telefon)

Answer 11

 muss Verpackung nicht zahlen
 wenn sie da ist, dann hälfte sie, die zahlen können
• aber man ist überrascht, dass in AGBs zu finden, da man eher mit Preisaushangrechnet

Question 12

• BSP 14.2.6

Kauft Kaffeemaschine, 2 Lieferungen für 45 Euro Kaffee für 1 Jahr alle 3 Monate steht in AGB

Answer 12

	allgemein  ja
	vorformuliert  ja
	Einverständnis  ja 
	individuell / eigene Absprache   nein
	überraschende Klause!! JA

Question 13

• BSP 14.2.7

Sie will die Maschine nicht mehr und sieht diesen Vorfall als Möglichkeit die Maschine loszuwerden. Ist das möglich?

Answer 13

 nur Klausel fällt weg, der restliche Vertrag ist bindend!
 Es gibt kein generelles Rückgaberecht, außer etwas ist kaputt
  nein nicht möglich

Question 14

• BSP 14.2.8
  Bewachungsunternehmen: Haftung für Mangelhafte Bewachung ist ausgeschlossen in AGB. Es wurde eingebrochen. Sind die AGBs gültig oder muss doch die Firma haften?

Answer 14

 307 2. wesentlich Rechte und Pflichten  soll Aufpassen

  Die Firma muss haften