Besonderheiten des Kaufvertrags

Question 1

Gewährleistungsrecht

Answer 1

§§ 437 ff
o jede Abweichung des Ist-Zustands vom vertraglichen Soll-Zustand!
 –> muss wissen für was es ist
o geht im Falle eines Mangels an der Kaufsache dem Anfechtungsrecht vor (Spezialität).
o bei Abweichung vom Soll-Zustand kann Käufer Nacherfüllung oder Minderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurück treten (§ 437)
 Sekundär, wenn länger immer was nicht stimmt kann man zurücktreten oder Minderung verlangen
 Geld zurück ist reine Kulanz
 wenn man etwas zurück schickt, weil es einem nicht gefällt, ist das auch Kulanz

Question 2

• Voraussetzungen

Answer 2

o a) Mangel der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Beachte auch die IKEA-Klausel, § § 434 II
o b) Unkenntnis des Käufers
o c) Verschulden des Verkäufers ist nicht erforderlich
 Wenn Verkäufer Fahrlässig schuld ist – Schadensersatz durch Generalleistungsrecht

Question 3

allg

Answer 3

• Verkäufer an gegebene Garantien gebunden, daneben verbleiben dem Käufer gleichzeitig die o.g. Gewährleistungsrechte (§§ 443, 477)
  o nur wenn Fehler schon bei Vertragsschluss(Übergabe)
  o Verjährung 2 Jahre (auch 5 oder 30 Jahre  478)
   6 Monatefrist: Verkäufer muss beweisen, dass Fehler noch nicht da war
   Danach ist Käufer in Beweispflicht
• Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche in § 438
• Ein vertraglicher Ausschluss der Gewährleistungsrechte ist dem Verbraucher gegenüber nur eingeschränkt zulässig, § 475. Beachte auch AGBs!

Question 4

• BSP 12.1

o Glas für Barbesitzer bestellt. Die Gläser Verfärben sich leider bei Sangria,

Answer 4

 wenn der Zweck bekannt ist dann gilt Gewährleistung  Nacherfüllung
o Bekannt wäre der Zweck z.B. wenn es eine Spanische Bodega ist