Formen des Rechtsgeschäfts

Question 1

• Grundsatz

Answer 1

\: Formfreiheit 
o	Formbedürftigkeit ergibt sich:
1.	aus dem Gesetz 
2.	aus der Parteivereinbarung 
Vorschriften: §§ 125 ff.

Question 2

• Funktion des Formzwangs

Answer 2

o Warnfunktion  (z.B. Aufklärung beim Notar; warnen z.B. vor Bürgschaft schriftl. damit nicht übereilt)
o Aufklärungsfunktion (siehe oben)
o Beweisfunktion Beweissicherung für Parteien, falls Streitfall sich ergibt

Question 3

• Form nicht eingehalten:

Answer 3

o gesetzlich vorgeschriebene Form
Rechtsgeschäft nichtig
o gewillkürte(freiwillige) Form
o  prüfen, ob die Form konstitutiv (dann nichtig) oder bloß deklaratorisch sein sollte (dann im Zweifel wirksam).

Question 4

ist Heilung von Formmängeln möglich?

Answer 4

• Heilung von Formmängel ist möglich, wenn das Gesetz das vorsieht (z.B. §311b)

Question 5

Fromtypen

Answer 5

: §§125ff

1. Schriftform §126
2. elektronische Form §126a
3. Textform §126b
4. notarielle Beurkundung
5. öffentliche Beglaubigung §129

Question 6

Schriftform

Answer 6

§126
• Urkunde = alles was abgefasst ist
• ist Schriftstück mit Aussagewert
• Unterschrift muss Text räumlich abgetrennt sein
o alles was unter Unterschrift ist, zählt nicht
• Man braucht eine Urkunde auf der alle Parteien eigenhändig selbst unterschreiben haben
o außer es geht nicht vom Gesetzgeber aus, dann gehen auch Stempel, und hin und her geschriebene Faxe

Question 7

Textform

Answer 7

§126b

• Papier, Datenträger, wo dauerhaft gespeichert

Question 8

notarielle Beurkundung

Answer 8

• wenn Notar (Beurkundungsgesetz Ordnungsziffer 7) nötig ist
• §311b Verträge über Grundstücke, Vermögen, Nachlass
o  Historischer Hintergrund

Question 9

öffentliche Beglaubigung

Answer 9

§129

• Erfüllung des Rechtsgeschäfts heilt die Form-Mängel