Grundrechtsverzicht durch Einwilligung

Question 1

Grundrechtsverzicht als Grundrechtsgebrauch

Answer 1

Für den Rechtsinhaber besteht die Möglichkeit, auf eine Grundrecht zu verzichten und dadurch seine Privatautonomie zu verwirklichen.

Question 2

Wirksame Einwilligung

Answer 2

• schließt den Eingriff aus
• Grundrechtsverzicht stellt keine Rechtfertigung dar

Question 3

Möglichkeit für einen Grundrechtsverzicht

Answer 3

• nicht in jedem Fall zulässig
• Grundrechte sollen zwar individuelle Freiheit gegenüber dem Staat sicher, aber einzelnen Grundrechten, wie Art. 5 I/ Art. 8 I kommt eine Aufgabe im Rahmen des demokratischen Willensbildungsprozesses zu

Für Zulässigkeit muss differenziert werden, welche Aufgabe das jeweilige Grundrecht hat

• Dient das Grundrecht der persönlichen Entfaltungsfreiheit, so spricht eine Vermutung für die Möglichkeit des Verzichts
  -> auf die Menschenwürde kann nicht verzichtet werden
• Ist die Willensbildung im Staat betroffen, indiziert das die Unzulässigkeit des Verzichts

Question 4

Voraussetzungen für wirksamen (einen Grundrechtseingriff ausschließenden) Grundrechtsverzicht

Answer 4

Der Betroffene muss einwilligungsfähig und der Verzicht muss freiwillig (also ohne Druck oder Täuschung) erfolgt sein.
- Außerdem muss der Verzicht ausreichend konkret sein, damit der Einwilligende die Folgen seines Handelns abschätzen kann

Question 5

Grundrechte, die Aufschluss darüber geben, ob zulässigerweise verzichtet werden darf

Answer 5

Art. 6 III, Art. 16 I sprechen ausdrücklich vom Handeln gegen den Willen des Betroffenen

Art. 9 III 2 verbietet alle Abreden, die das Recht auf Koalitionsfreiheit einschränken

Auf das Recht auf Leben kann dem Staat gegenüber nicht verzichtet werden
-> starker Bezug zur Menschenwürde, unumkehrbare Entscheidung
-> selbst mit Einverständnis liegt Eingriff in Art. 2 II 1 vor
=> Absoluter Lebensschutz

In Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit kann eingewilligt werden