Definitionen

Question 1

Eingriff

Answer 1

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.

Question 2

Menschenwürde

Answer 2

Die Menschenwürde ist verletzt, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zu vertretbaren Größen herabgewürdigt wird.

Question 3

Verfassungsmäßige Ordnung

Answer 3

Die verfassungsmäßige Ordnung iSv Art. 2 I umfasst die Gesamtheit aller formell und materielle rechtmäßigen Rechtsnormen.

Question 4

Freiheit

Answer 4

Die Freiheit der Person gewährleistet die körperliche Bewegungsfreiheit des Einzelnen.

Question 5

Religion

Answer 5

Eine Religion oder Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens.

Question 6

Meinung

Answer 6

Meinung beschreibt eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhabens oder des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung geprägt ist.

Question 7

Presse

Answer 7

Zur Presse gehören jedenfalls alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse.

Question 8

Kunst
Formeller Kunstbegriff

Answer 8

Danach sind Kunst nur solche Tätigkeiten, die einer traditionellen Kunstform zuzuordnen sind (Malerei, Theater, Dichtung etc.).

Question 9

Kunst
Materieller Kunstbegriff

Answer 9

Kunst liegt vor, wenn das Werk das geformte Ergebnis einer freien, schöpferischen Gestaltung ist, in dem der Künstler seine Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse in einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung bringt und das auf kommunikative Sinnvermittlung nach Außen gerichtet ist.

Question 10

Kunst
Offener Kunstbegriff

Answer 10

Ein Kunstwerk liegt vor, wenn das Werk interpretationsfähig und -bedürftig sowie vielfältigen
Interpretationen zugänglich ist.

Question 11

Wissenschaft

Answer 11

Jeder ernsthafte, auf einem gewissen Kenntnisstand aufbauende Versuch zur Ermittlung der wahren Erkenntnisse durch methodisch geordnetes und kritisch reflektierendes Denken.

Question 12

Versammlung

Answer 12

Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft von mehreren Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.

Question 13

Beruf

Answer 13

Ein Beruf ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage.

Question 14

Freizügigkeit

Answer 14

Freizügigkeit meint das Recht, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnung zu nehmen.

Question 15

Wohnung

Answer 15

Wohnung ist die räumliche Privatsphäre/jeder Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Mittelpunkt seines Lebens und Wirkens bestimmt.

Question 16

Durchsuchung

Answer 16

Eine Durchsuchung meint das ziel- und zweckgerichtete Suchen in einer Wohnung, um dort etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.

Question 17

Eigentum

Answer 17

Die Eigentumsgarantie erfasst grundsätzlich alle Vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse eigenverantwortlich zu seinem Nutzen ausüben darf.

Question 18

Geeignetheit

Answer 18

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Zwecks dienen, bzw. förderlich sein kann.

Question 19

Erforderlichkeit

Answer 19

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es keine milderen , den Bürger weniger belastenden Mittel gibt, die zur Erreichung des verfolgten Zwecks gleich geeignet sind.

Question 20

Angemessenheit

Answer 20

Angemessen ist eine Maßnahme, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleiben.

Question 21

Öffentliche Sicherheit

Answer 21

Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz der Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, den Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie den Schutz des Bestandes des Staates und sonstiger Träger der öffentlichen Gewalt, ihrer Einrichtung und Veranstaltungen.

Question 22

Tatsache

Answer 22

Tatsachen sind dem Beweis zugängliche Zustände oder Ereignisse. Der Wahrheitsgehalt der Äußerung steht bei der Tatsachenbehauptung im Vordergrund.

Question 23

Rundfunk

Answer 23

Rundfunk meint jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete, drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten im Wege elektrischer Schwingungen.

Question 24

Enger Versammlungsbegriff

Answer 24

Nach dem engen Versammlungsbegriff, den das BVerfG vertritt, ist eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.

Question 25

Erweiterter Versammlungsbegriff

Answer 25

Nach dem erweiterten Versammlungsbegriff bedeutet Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Im Gegensatz zum engen Versammlungsbegriff muss die kollektive Meinungsbildung nicht auf öffentliche Angelegenheiten gerichtet sein.

Question 26

Weiterer Versammlungsbegriff

Answer 26

Nach dem weiten Versammlungsbegriff versteht man unter einer Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen, zwischen denen durch einen gemeinsamen Zweck eine innere Verbindung besteht. Der weite Versammlungsbegriff verzichtet auf das Merkmal der kollektiven Meinungsäußerung und Meinungsbildung und lässt jede Art von Verbundenheit der Teilnehmer ausreichen.

Question 27

Beruf

Answer 27

Unter Beruf ist jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient.

Question 28

Menschenwürde (kürzer)

Answer 28

Eigenwert der dem Menschen, kraft seines Personseins zukommt.

Question 29

Objektformel
Menschenwürde

Answer 29

Die Menschenwürdegarantie schützt jeden Menschen davor, dass er einer Behandlung ausgesetzt ist, die seine Subjektsqualität grundsätzlich in Frage stellt und ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handelns macht.

Question 30

Rechte Anderer

Answer 30

Alle subjektiven Rechte des Einzelnen, unabhängig davon, ob Verfassungsrecht oder einfaches Recht.
-> Teil der verfassungsmäßigen Ordnung

Question 31

Sittengesetze

Answer 31

Soweit Sittenregeln positiviert sind, sind sie ebenfalls Teil der verfassungsmäßigen Ordnung.
-> ungeschriebene Sittenregeln (Anschauungen von Moral und Sitte), zählen nicht dazu
-> Nicht mit ausnahmslos geltenden Vorbehalt des Gesetzes zu vereinbaren
-> Begriff des Sittengesetzes entzieht sich den rechtsstaatlichen Kriterien genügenden Definitionen

Question 32

Schutzpflichtverletzung

Answer 32

Eine Schutzpflicht ist nur dann verletzt, wenn Schutzmaßnahmen
1. überhaupt nicht getroffen wurden,
2. wenn die getroffenen Regelungen oder Maßnahmen zum Erreichen des gebotenen Schutzziels offensichtlich ungeeignet oder völlig unzugänglich sind oder wenn sie
3. erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben

Question 33

Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung

Answer 33

Wenn die Gründe für die Ungleichbehandlung in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Ungleichbehandlung stehen.

Je nach Intensität der Ungleichbehandlung kann schon die Abwesenheit von Willkür zur Rechtfertigung ausreichen oder aber eine strenge Prüfung der Angemessenheit geboten sein.

Insbesondere steigen die Anforderungen an die die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Gründe, je weniger Einfluss die betroffene Person auf das Differenzierungskriterium hat, je mehr sich das Differenzierungskriterium einem der Kriterien aus Art. 3 III GG annähert.

Question 34

Willkürformel

Answer 34

Ungleichbehandlung ist verfassungskonform, wenn diese nicht willkürlich ist, also auf einem guten Grund beruht, sollte nur in klaren Fällen gering-gewichtiger Diskriminierung gewählt werden.

Question 35

Gewissen

Answer 35

Real erfahrbares seelisches Phänomen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für Menschen unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens sind.

Question 36

Legitimer Zweck

Answer 36

grds. schon legitim, wenn nicht von Verfassung wegen unzulässig

Question 37

Öffentlicher oder “politischer” Friede als Schutzgut legitim

Answer 37

Wenn er als Gewährleistung von Friedlichkeit, des auch vorgelagerten Schutzes etwa vor außerdem Unfrieden, bspw. durch Aggression oder Rechtsbruch verstanden wird.

Question 38

Geeignetheit

Answer 38

Darf nicht von vornherein ungeeignet sein, die legitimen Zwecke zu fördern

Question 39

Erforderlichkeit

Answer 39

Es dürfte kein ebenso geeignetes, aber milderes Mittel zur Verfügung stehen.

Question 40

Körperliche Unversehrtheit

Answer 40

Menschliche Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne.
-> Art. 2 II 1 Alt 2 schützt die Integrität des Körpers umfassend
-> auch die Abwesenheit psychischer Krankheitszustände ist geschützt

Question 41

Mensch

Answer 41

Als Einheit von Leib, Seele und Geist.