Art. 12 I, Schutz der Berufsfreiheit

Question 1

Persönlicher Schutzbereich

Answer 1

• alle Deutschen
• knüpft nicht an natürliche Eigenschaft des Menschen
  -> kann auch kollektiv betätigt werden, dass juristische Personen sich gem. Art. 19 III auf das Grundrecht berufen können

Question 2

Sachlicher Schutzbereich

Answer 2

Schützt
- Wahl eines Berufes sowie seine Ausübung
- auch Doppel- und Nebenberufe
- auf Dauer (Merkmal) nicht zu eng zu fassen
-> Gelegenheits- und Ferienjobs sind ausreichend
-> Nicht umfasst: einmalige Erwerbsakte
- berufsspezifische Einschränkungen

Str.: zusätzliches Merkmal: Tätigkeit soll nicht generell verboten/ nicht sozial- oder gemeinschädlich
-> BVerfG: Begrenzung des Schutzbereichs kommt nur in Betracht, wenn sie ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind

Question 3

Beruf Definition

Answer 3

Jede auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit.

Question 4

Einheitlicher Schutzbereich

Answer 4

Fraglich: Verhältnis von Berufswahl und Berufsausübung
- Aspekte der Berufsausübung betreffen auch die Berufswahl
-> einheitlicher Schutz der Berufsfreiheit wird gewährt
-> Schutzbereich umfasst: Berufsausübung und -wahl, also Beruf in allen Aspekten bis zur Beendigung

Question 5

Freiheit der Berufswahl (“OB”)

Answer 5

Schützt die Entscheidung des Einzelnen, überhaupt einen Beruf zu ergreifen oder auf einen Beruf zu verzichten.
- Zwang, Beruf zu ergreifen gibt es nicht
- Auswahl des Berufs
- Wechsel des Berufes

Question 6

Negative Berufsfreiheit

Answer 6

• geschützt
• Freiheit keinen Beruf zu ergreifen

Question 7

Berufsausübung (“WIE”)

Answer 7

• umfasst gesamte berufliche Tätigkeit
• Form, Mittel, Umfang, Inhalt, Betätigung
• Vertragsfreiheit der Beschäftigten im beruflichen Bereich

Question 8

Schutzbereichsgewährleistungen

Answer 8

• Wahl des Arbeitsplatzes
  Arbeitsplatz = räumlicher Ort, also der berufliche Umkreis der Betätigung
  -> berufliche Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit
  ->Schutz gegen alle Maßnahmen, die Erlangung eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes behindern oder zur Annahme, Beibehaltung oder Aufgabe eines Arbeitsplatzes zwingen
  -> Arbeitgeber: Vertrags- und Dispositionsfreiheit zum Abschluss von Arbeitsverträgen
• Wahl der Ausbildungsstätte
• Wettbewerbsfreiheit (str.)
• Berufe des öffentlichen Dienstes und staatlich gebundene Berufe (Besonderheiten) -> Art. 33