7. Europäische Nachbarschaftspolitik Flashcards
Nördliche und Südliche Nachbarn
Norden:
- Belarus
- Ukraine
- Moldawien
- Georgien
- Armenien
- Aserbaidschan
(könnten EU-Mitglieder eines Tages werden [aber keine Priorität])
Süden:
- Algerien
- Palästinesische Behörde
- Ägypten
- Israel
- Jordanien
- Libanon
- Libyen
- Marokko
- Syrien
- Tunesien
(niemals EU-Mitglieder)
Merkmale der ENP
Ziele, Anreize
Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP):
- Beginn 2000er als ein einheitlicher institutioneller Rahemn geschaffen und besteht aus vornehmlich positiven Anreizinstrumenten
- Linie bilateraler Ansatz (mit Anreize für regionale oder multilaterale Kooperation ergänzt wird)
- Politikrahmen, aber keine Politik mit eigener primärrechtlicher Grundlage
- gem. Produkt der europäischen Außenpolitik und der Erweiterungspolitik dar: Handel und Demokratieförderung (Stabilitätsförderung)
Instrumente der Außenpolitik = Instrumente der Erweiterungspolitik
Ziele des ENP:
- Förderung von positiven Externalitäten bzw. Vermeiden von negativen
- 2.punktuelle de facto Erweiterung des Binnenmarktes bzw, des Geltungsbereichs von EU-Recht, (ohne Ziel einer Mitgliedschaft)
wirtschaftliche Heranführung und Integration besser entwickelt
Anreize für ENP-Länder:
- Marktöffnung
- Mittel über das Europäische Nachbarschaftsinstrument
- Verbesserung der Mobilität durch visafreien Verkehr
- Zugang zum Arbeitsmarkt der EU
Merkmale der ENP
wirt. Integration, Demokratieförderung
Finalität der Kooperation — Assoziierrungsabkommen abzuschließen + gewisser Grad an wirtschaftlicher Integration
wirtschaftliche Integration:
- Stufe: Freihandelszone durch die Abschaffung zwischenstaatlicher Zölle und nicht-tarifärer Handelshemmnisse
- Stufe: Gemeinsamer Zoll gegenüber allen Ländern außerhalb der Zollunion
- Stufe: Gemeinsamer Binnenmarkt
- Stufe: Wirtschafts- und Währungsunion
- Stufe Politische Union
Maximale Stufe: Deep and Comprehensive Free Trade Areas (z.B. Moldau)
Gründungsimpuls (2003): veröffentliche Mitteilung der Kommission „Größeres Europa — Nachbarschaft“
2004: Strategiepapier: „Europäischer Nachbarschaftspolitik“
Hintergrund:
- Integrationserfolge Osteuropa
- Kommission und versch. Mitgliedstaaten — EU mit ENP kurzfristige und langfristige Ziele erreichbar
„Arabischer Frühling“:
-ENP wurde verändert (nach Prinzip „Mehr für Mehr“)
-Instrumente auf Länder konzentrieren die größere Reformbemühungen und Erfolge in den Bereichen der Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit
-wird nach Lippert nicht konsequent umgesetzt
—ENP nach der Reform wichtiges Instrument der internationalen Demokratieförderung
Internationale Demokratieförderung:
- Politiken und Maßnahmen, die Akteure außerhalb ihres Territoriums oder Hauptsitzes in einem Staat zu implementieren versuchen
- drei Dimensionen
1. : normativ angelegte Studien gehen der Frage nach, ob nicht ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Demokratie und deren Förderung von außen besteht
2. : demokratieunterstützende internationale Akteure und deren Strategien
3. : Wirkungsmessung von Demokratieförderung
Russland und ENP
- EU wollte Russland in ENP integrieren
- Russland wollte das nicht
- Russland betrachtet die ENP als Einflussnahme
Gipfeltreffen Sankt Petersburg (2003):
- EU und Rus, strategische Partnerschaft in
- Wirtschaftsraum
- Raum der Freiheit
- Sicherheit und des Rechts
- Raum der äußeren Sicherheit
- Raum der Forschung und Bildung
Außenpolitische Betrachtung
Positive Entwicklungen, die die ENP bestärkt haben:
- Rosenrevolution in Georgien (2003)
- Orangene Revolution in der Ukraine (2004)
- Phase des Arabischen Frühlings (2010)
negative Entwicklungen:
- Kaukasuskrieg (2008)
- Entwicklungen in der Ukraine nach der Orangenen Revolution und der Annexion der Krim (2014)
- Entwicklungen nach dem Arabischen Frühling
- Bürgerkrieg Syrien seit 2011
ENP, Schritt zu einer größeren Kohäsion der außenpolitischen Tätigkeit der EU dar
enthält Elemente der klassischen Diplomatie, auch die externen Aspekte interner Politikbereiche (z.B. Verkehr, Energie, Binnenmarkt, Rückübernahmeabkommen) gehören dazu
-besonders bedeutsam: „externe Governance“
2 Perspektiven „externe Governance“:
- EU als normative Macht (Manners 2002)
- EU als Wirtschaftsmacht (Damro 2015)
EU als normative Macht
EU als Exporteurin ihrer eingeben Regeln und Werte
Konkretisierung von Manners (2002) durch Forsberg (2011):
- Persuasion: direkte Form der normativen Macht
- Invoking Norms: Aktivierung mit Bekenntnissen zu Grundsätzen, zu denen man sich bekannt hat
- Shaping the Discourse: indirekte Form der normativen Macht
- Power of Example: Macht, aus der Darstellung der statuieren eines Beispiel/Modells
Persona (2020):
-EU, „shaping the discourse“; um eine Vorstellung von Palästina zu schaffen, die das Westjordanland mit einschließt
EU als Marktmacht
mit den Arbeiten von Chad Damro assoziiert:
-in 1. Linie ein großer Binnenmarkt ist und die Attraktivität dieses Binnenmarktes politisches Einflusspotential verleiht
entspricht der politischen Ökonomie:
- wie regulative Standarts den Zugang zu einem anderen Markt positiv oder negativ sich auswirkt
- diskutieren Beispiel (Damro, Friedman 2018) Export von EU-Hochschulpolitik
Instrumente der ENP
Aktionspläne (werden mit dem jeweiligen Partnerland ausgehandelt):
- schrittweise Teilnahme an Markt, Finanzhilfen und Politik
- für eine ausgehandelte Reformagenda
- nicht mit allen Ländern
- variieren stark
- Ziel: Untertzeichung von Assoziierungsabkommen, die mit Freihandelsabkommen einhergehen
- Kommission begleitet den Prozess (veröffentlich Jahresberichte)
Europäische Nachbarschaftsinstrument finanziert die Zusammenarbeit:
-bis 2014 sogar mit Russland
Multilateraler Rahmen:
-Barcelona-Prozess (1995)
-Union für den Mittelmeerraum (2008) (mit Assoziierungspotential)
—funktioniert nicht besonders gut
-Östliche Partnerschaft (2009)
-Schwarzmeersynergie (2007) (mit Assoziierungspotential)
alle 3 regionale Rahmen sind politische Foren:
-politische Beziehungen
-finanzielle Unterstützungsmaßnahmen
—werden bilateral zwischen EU und den Ländern verhandelt
Wirkung der EU jenseits der ENP
Einfluss der EU in anderen Drittstaaten teilweise stärker:
- Beispiel Umweltabkommen; die die Handschrift der EU tragen und von vielen Staaten außerhalb der ENP ratifiziert wurden
- Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit
- weitere Umweltabkommen, die von Ländern ratifiziert wurden die mit der EU viel Handel betreiben
zudem alternative Kooperationsrahmen, die zu einem Export von europäischen Standarts geführt haben:
-Europäische Energiegemeinschaft
Fazit
Ost-Erweiterung hat die EU dazu angeregt, auch die Beziehung zu ihrer Nachbarschaft neu zu regeln:
-ENP
ENP baute — in Teilen — auf dem sog. Barcelona Prozess für die Mittelmeerstaaten auf
Ziele der ENP: -Demokratie -Sicherheit -Wohlstand -Stabilität —durch bilaterale und multilaterale Kooperation und Integration
„Innerhalb der EU gibt es keinen Konsens darüber, ob die ENP eine Alternative oder Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft sei
mangelnde Verzahnung der ENP und der GASP und GASV
wissenschaftlich wie praktisch die Frage ob die ENP ein Zukunftsmodell ist oder wird:
-allein durch die pragmatischen, auf die einzelnen Partnerstaaten zugeschnittenen Ansatz könne die ENP zum Erfolg werden
