5. Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und Ausschuss der Regionen (AdR) Flashcards
WSA
Merkmale
Gegründet: 1957
- vertritt die Interessen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie andere Interesssengruppen hinsichtlich Gesetzgebungsvorschlägen der EU
- beratendes Organ
- 329 (Arbeitgeber/Arbetinehmer/ Verschiedene) aus allen EU-Länder; die Anzahl der Mitglieder pro Land richtet sich nach dessen Einwohnerzahl
- Mitglieder: von nationalen Regierungen vorgeschlagen; vom Rat der EU für 5 Jahre ernannt (Wiederernennung möglich)
- tagt 9-mal im Jahr (in der Regel)
WSA
Aufgaben
gewährleistet, dass…:
- EU-Politik und EU-Rechtsvorschriften den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten angepasst sind
- eine partizipative EU gefördert wird, indem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen und anderen Interessengruppen Stimme und Gehör gegeben werden
- die Werte der europäischen Integration sowie partizipative Demokratie und Zivilgesellschaft gefördert werden
im Rahmen von Gesetzgebungsintitiativen von: Kommission, Rat der EU, Parlament konsultiert
- WSA kann eigenständig Stellungnahme zu einem Thema vorlegen (werden mit einfacher Mehrheit entschieden)
- Organisation des WSA entspricht grob den Politikfeldern, wie sie in den Formationen des Ministerrates angelegt sind
- Mitglieder arbeiten für die EU (unabhängig von ihren Regierungen)
- recht heterogen, selten eine einheitliche Position — Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren eher gering
- korporatistischer Akteur
- Gruppen des WSA suchen am Ausschuss vorbei den direkten Weg zu Politikern
AdR
Merkmale
Gegründet. 1994
-vertritt die Interessen und Sichtweisend er regionale und lokalen Gebietskörperschaften Europas
Mitglieder:
- gewählte Vertreter lokaler oder regionaler Behörden
- jedes EU-Land benennt seine
- vom Rat der EU für 5 Jahre ernannt (Verlängerung möglich)
- jedes Mitglied kann sich auf Wunsch einer der politischen Fraktionen im Ausschuss anschließen
- Präsident wählt der Ausschuss selber für die Dauer von 2 1/2 Jahre
AdR
Aufgaben
-gibt Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften ab (die sich auf ihre Regionen und Städte auswirken)
-benennt selber: Berichterstatter; konsultiert Interessenvertreter und bereitet eine Stellungnahme vor (Wortlaut wird von der Fachkommissionen des Ausschusses für den betreffenden Politikbereich erörtert und angenommen), wird in der Plenartagung vorgetragen und eventuell über Änderungen abstimmt oder den Text annimmt
—wird allen zuständigen EU-Institutionen vorgelegt
AdR
Fachkommissionen
Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER)
Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE)
Wirtschaftspolitik (ECON)
Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX)
Natürliche Ressourcen (NAT)
Fachkommission Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC)
AdR
Exkurs
in den letzten Jahren Brüssel zunehmend als einen wichtigen Ort für die Artikulation ihrer Interessen wahrgenommen
Regionen versuchen die EU-Politik auch über ihre Vertretungen zu beeinflussen (als Interessengruppe)
Länderregierungen und -verwaltungen nutzen:
- den Bundesrat und dessen Rechte während der deutschen Vorbereitung von EU-Beschlüssen sowie den Rat
- oder die Rats- und Kommissionsausschüsse während der Verabschiedung von Beschlüsse auf europäischer Ebene
wie WSA nutzt der AdR verschiedene Kanäle um Einluss auszuüben
Arbeiten von Michael Thatam befassen sich damit:
- wie sehr der Einfluss von Regionen in der EU gewachsen ist
- Intention der EU: „Europa der Regionen“ (weg von den Nationalstaaten; Subsidarität)
weiteres Phänomen, Netzwerke aus Regionen:
-1988, Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Katalonien und Lombardei gründeten das Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“
