12. Parteien in der EU Flashcards
Einführung
Parteien wirken mit bei der Formulierung von Politik:
- Aggregation, Artikulation und Transmission von Interesse
- ermöglichen politische Teilhabe (Partizipations- und Integrationsfunktion)
- Vermittlungsfunktion in der öff. Diskussion (Informationsvermittlung, Mobilisierung)
- politische Sozialisierung und Legitimierung des politischen Systems
- Herrschaftsfunktion und Rekrutierung des politischen Personals
- Kontrollfunktionen
Parteiensysteme in Westeuropa historisch entlang Konfliktlinien (cleavages)
- Kapital und Arbeit (CDU/FDP/SPD/Linke)
- Kirche und Staat (CDU/FDP)
- Stadt und Land (CSU/CDU/SPD)
- Zentrum und Peripherie (CSU)
- stille Revolution (Grünen)
- Digitalisierung (Piraten)
- Globalisierung/Europäisierung (AfD)
Parteien auf der EU-Ebene
nationale Parteien nehmen an der Europawahl teil:
- bilden ideologische Gruppierung (Fraktionen)
- Fraktionen liegen transnationale Parteienverbünde zugrunde
- europäische Parteien sind Dachorganisationen nationaler Parteien
Vertrag von Maastricht, transnationale Parteiorganisationen erstmals benannt; Art. 138a EG-Vertrag:
„Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen“
2003, Regelungen und Finanzierung für Parteien auf europäischer Ebene:
-Inkrafttreten 2004, 5 weitere transnationale Parteiorganisationen neugegründet
-2007, Voraussetzungen für die Einrichtung politischer Stiftungen auf europäischer Ebene (wie im deutschen System, europäischer Partei zugeordnet, Anträge auf Zuwendungen aus Mitteln des EU-Haushalts über Partei einreichen)
—bsp: Wilfried Martens Centre for European Studies (fördert christdemokratische und konservative politische Werte)
Verordnung Nr. 1141/2014, europäische Parteiverbünde werden einer europäischen Rechtspersönlichkeit zugesprochen:
-seither von Mitgliedstaaten als „europäische“ politische Parteien anerkannt werden
Beziehung zwischen europäischen und nationalen Parteien konziliant:
- Ausnahme, Wahl von politischen Spitzenpersonal (durchaus Konkurrenz und Mehrheitsentscheidungen)
- Unterschiede wie europäische Parteien individuelle Mitglieder akzeptieren
europäische Parteien formal stark aufgewertet aber kaum bemerkbar sind:
-Pehle und Sturm (2013), europäische politische Parteien bislang nicht zur Vermittlung europäischer Politik an die Bürger beitragen
-Europäische Volkspartei Einfluss auf den Staatschef von Ungarn
-Heterogenität der europäischen Parteien — großer Aufwand, geringer Lohn für nationale Parteien
—Parteien müssen im Parlament oft kooperieren — kaum sachpolitische Profilierung im Europawahlkampf
——nationale und europäische Parteien existieren nebeneinander
These von Pehle (2018):
„Nimmt man den Befund ernst, dass dem Europäischen Rat […] mittlerweile eine Schlüsselfunktion für die Entscheidungsfindung der Europäischen Union zukommt, dann lässt sich diese Aussage noch dahingehend zuspitzen, dass die Partei, die die Kanzlerin oder den Kanzler stellt, den größtmöglichen Einfluss auf die EU-Politik verbuchen kann.“
Europäisierung von Parteien
Europäisierung:
- Prozess, der angetrieben von der europäischen Integration einen Anpassungsdruck auf die nationalen Institutionen und Akteure erzeugt
- kann sich auf Parteien und Parteiensysteme auswirken
UK Independence Party (UKIP) wichtige Konsequenz der EU:
-Europawahl 2014, 28% der Stimmen in GB und 24 Sitze im EP zur stärksten britischen Kraft
—AfD als eine ursprünglich Europakritische Partei
trotzt Europäisierung keine Transformation des Parteiensystems bzw. der ideologischen Ausrichtung der Parteien:
-plausibel, Parteien historisch gewachsene Gebilde sind (fest in Konfliktlinien verwurzelt)
-Parteien = Akteurstyp in politischen Netzwerken — grundlegende Forderungen dieser Communities nicht überaus verändern können
—Ausnahme UK: Gründung und elektoraler Erfolg von UKIP die EU-Mitgliedschaft zu einem zentralen Wahlthema gemacht hat, mit Folgen
EU-Position von Parteien
kaum Unterschiede zwischen rechten/linken politischen Parteien in ihrer Haltung zur EU — nur für Parteien im „Mainstream“
- rechte wie linke Randparteien tendieren gegen die EU sich auszusprechen
- europapolitische Programme der deutschen Parteien unterscheiden sich nur in politikspezifischen Details (Ausnahme AfD)
- Europawahl als „Nebenwahl2
- Wahlkämpfe primär an nationalen Themen
Fazit
Parteien spielen in Europa und für Europa auf verschiedene Ebenen und in verschiedenen Funktionen eine wichtige Rolle
seit dem Vertrag von Maastricht gibt es Parteien auf europäischer Ebene, die als Dachverbände nationaler Parteien angesehen werden können
-konnten auch neuen Parteien entstehen, die sich explizit dem europäischen Gedanken verschreiben und bei nationalen Wahlen antreten
EU-Integration hat die Parteiensysteme der Mitgliedstaaten nicht grundlegend verändert — Ausnahme GB
in den meisten Ländern herrscht ein „Elitenkonsens“ vor — EU-Integration von „Mainstream-Parteien“ befürwortet wird
