2. Rat der Europäischen Union Flashcards
Rat der EU
-Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen und die EU-Politik koordinieren
besteht aus Fachmininstern der Mitgliedstaaten („Ministerrat“)
zusammen mit dem Parlament ist der Rat der EU das Hauptbeschlussorgan der Gemeinschaft und die europäische Haushaltsbehörde
eingeführt mit der EGKS
Aufgaben des Rates der EU
zwischen folgenden Formen zu unterscheiden bezüglich der Rechtsakten (Art. 288 AEUV):
- Verordnungen: verbindlicher Rechtsakt, alle Mitgliedstaaten müssen sie in vollem Umfang umsetzen
- Richtlinien: ein zu erreichendes Ziel wird festgelegt; jedoch Sache der einzelnen Mitglieder eigene Rechtsvorschriften zu erlassen
- Beschlüsse: für die verbindlich und unmittelbar anzuwenden, an die sie gerichtet sind
- Empfehlungen: unverbindlich und äußern Ansichten bzw. schlagen Maßnahmen vor
schließt internationale Verträge und Abkommen ab und verabschiedet beim Bei- und Austritt aus der EU, sowie bei Vertragsänderungen die verbindlichen Beschlüsse
koordiniert nationale Instrumente in zentrale Bereichen einzelstaatlicher Politik (z.B. Beschäftigungspolitik)
zentrale Beschlussfassungsorgan in der GASP
fungiert als Vorbereitungs- und Umsetzungsgremium von Beschlüssen des Europäischen Rates
Wahlfunktion (z.B. beim Ausschusses der Regionen)
Benennung und Zusammensetzung
- vertragsrechtlich gibt es nur einen Rat, dessen Arbeit jedoch in zehn Zusammensetzungen erfolgt
- jede der zehn Ratsformationen kann einen Gesetzgebungsakt verabschieden
-formell gibt es keine Rangordnung; informell gibt es folgende Formation:
—Wirtschaft und Finanzen (inkl. „Eurogruppe“)
—Justiz und Inneres
—Landwirtschaft und Fischerei
Abstimmungen im Rat der EU
Beschlussfassung im Rat mit einfacher Stimmenmehrheit, wenn keine andere Bestimmung im Vertrag vorgeschrieben ist
in der Regel sind die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit (55% der Mitglieder im Rat, und 65% der EU-Bevölkerung)
Einstimmigkeit bei Formen des Regierens in Bereichen von „vitalem Interesse“
Aufbau und Struktur des Rates der EU
- halbjährlich rotierender Vorsitz im (Minister-)Rat und dessen Gremien (Agenda-Setting; Konsenssuche; Verhandlungsführung gegenüber dem Parlament)
- Präsident bespricht das Programm mit den Parlamentariern zu Beginn und am Ende
- EU-Abgeordneten können beim Rat auch schriftliche oder mündliche Fragen einreichen und darum bitten, neue politische Maßnahmen einzuleiten
- Vorsitz im europäischen Rat führt der hauptamtliche Präsident
- Hohe Vertreter für GASP führt dauerhaft den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten
- oberstes Beamtengremium ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)
- AStV ist das wichtigste Vorbereitungsgremium des Rates; mit Ausnahme einiger Landwirtschaftsthemen müssen alle Punkte, die auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden sollen , zunächst vom AStV geprüft werden
- auch für die Herbeifürung von Einigungnen und Kompromissen verantwortlich
- neben ihm arbeiten andere, teilweise hierarchisch gleichrangig besetzte Beamtenausschüsse ihrem jeweiligen Fachrat zu
-zusätzlich, Generalsekretariat, welches funktional in acht Politikbereiche gegliedert ist
Fazit
-Europäischer Rat kann als der institutionelle Architekt und zentrale Agenda-Setzer der EU angesehen werden
—Rolle ist vertraglich nicht klar definiert bzw. wurde vom Europäischen Rat im Laufe der Jahre selbst definiert
- Rat der EU ist einer der beiden Gesetzgeber der EU und hat im Gegensatz zum Europäischen Rat einen klar definierten Auftrag
- beide Organen arbeiten komplementär zueinander und sind beide dadurch geprägt, dass sie auf einer intergouvernementalen Logik fußen
- Rat der EU weniger sichtbar in den Medien
