Wucher gem. § 138 II

Question 1

I. Tatbestand des § 138 II

Answer 1

1. Objektiv
   a) Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
   b) Schwächesituation
2. Subjektiv

Ausbeutung der Schwächesituation

Question 2

I. Tatbestand des § 138 II

1. Objektiv

Answer 2

a) Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung in einem gegenseitigen (!) Vertrag
Bei Krediverträgen idR zu bejahen, wenn das Doppelte des marktüblichen Zinses oder mehr verlangt wird.

b) Schwächesituation
aa) Zwangslage: Zwingendes Bedürfnis nach der vom Wucherer versprochenen Leistung
bb) Unerfahrenheit: Mangel an Lebens- und Geschäftserfahrung, insbes. bei Jugendlichen und geistig Behinderten.
cc) Mangelndes Urteilsvermögen: Der Betroffene ist im konkreten Fall nicht in der Lage, die beiderseitigen Leistungen richtig zu bewerten.
dd) Erhebliche Willensschwäche: Der Betroffene ist wegen verminderter psychischer Widerstandsfähigkeit nicht in der Lage, die zutreffende Beurteilung des Geschäftes in die Tat umzusetzen (insbes. bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit).
- > Restriktive Anwendung, § 138 I greift eher.

Question 3

I. Tatbestand des § 138 II

2. Subjektiv

Answer 3

Ausbeutung der Schwächesituation, dh bewusstes Ausnutzen der Schwächesituation in Kenntnis des auffälligen Missverhältnisses.

Question 4

II. Rechtsfolge

Answer 4

Grds. tritt Gesamtnichtigkeit ein.
____
Anders beim Mietwucher, wie beim Verstoß gegen § 134 iVm § 5 I WiStG ist auch bei § 138 II umstritten, ob der Mietvertrag mit dem höchstzulässigen Mietzinssatz (Rspr.) oder mit der ortsüblichen Vergleichsmiete aufrechtzuerhalten ist.
____

Die Verpflichtung und das Verfügungsgeschäft des Bewucherten sind nichtig. Das Verfügungsgeschäft des Wucherer ist wirksam.

Rückforderungsansprüche:

• Des Bewucherten: §§ 985, 817 S. 2, 812 I 1 Var. 1
• Des Wucherers: §§ 812 I 1 Var. 1, 817 S. 2