Voraussetzungen einer Willenserklärung

Question 1

Allgemeine Definition einer Willenserklärung

Answer 1

Eine Willenserklärung ist die Äußerung jedes auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens.

Question 2

I. Äußerer Erklärungstatbestand

Answer 2

1. Objektiver Handlungswille
2. Rechtsbindungswille
3. Geschäftswille

Question 3

1. Objektiver Handlungswille

Answer 3

Der Erklärende muss erkennbar willensgesteuert tätig werden.

Question 4

2. Rechtsbindungswille

Answer 4

Erklärung erscheint aus Empfängersicht rechtlich verbindlich.

Question 5

3. Geschäftswille

Answer 5

Der Erklärende muss deutlich machen, welche Rechtsfolgen er herbeiführen will.

Question 6

Auslegungshorizont beim äußeren Erklärungstatbestand?

Answer 6

§ 157; Entscheidend ist lediglich, ob die Erklärung aus der Sicht des objektiven Empfängers auf den Willen, eine Rechtsfolge herbeizuführen, schließen lässt.

Question 7

II. Innerer Erklärungstatbestand

Answer 7

1. Handlungsbewusstsein
2. Erklärungsbewusstsein
3. Geschäftswille

Question 8

1. Handlungsbewusstsein

Answer 8

Bewusstsein, tatsächlich zu verhandeln.
(Nicht bei Schlaf, Hypnose o. Vis absoluta, Reflexe etc.)

-> Fehlen führt zur Unwirksamkeit

Question 9

2. Erklärungbewusstsein

a) Definition

Answer 9

Bewusstsein, irgendeine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben.

Question 10

2. Erklärungsbewusstsein

b) (P) Notwendig?

Answer 10

aa) Willenstheorie

Erklärungsbewusstsein ist ein konstitutiver Bestandteil der WE. Wenn kein Erklärungsbewusstsein, dann keine WE, Analogie zu § 118 BGB -> Nichtigkeit
(+) Privatautonomie, Abschlussfreiheit; nicht gegeben, wenn man eigentlich nichts erklären will.
(-) Vertrauensschutz: Empfänger muss geschützt werden, solange er gutgläubig auf vorliegendes Erklärungsbewusstsein vertraut.

bb) Erklärungstheorie (hM; BGH)

Potentielles Erklärungsbewusstsein reicht aus.
Liegt vor, wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass sein Verhalten als WE aufgefasst werden konnte.
-> WE liegt vor.
Kann jedoch über § 119 I 2 BGB analog angefochten werden; evtl. SE aus § 122 BGB.
(+) Bringt die Interessen in Ausgleich
(+) Geschäft könnte sich nachträgl. als nützlich erweisen, dann gut, dass sie wirksam war.
(+) Anfechtungsmöglichkeit besteht.

Question 11

3. Geschäftswille

Answer 11

Wille, genau dieses Rechtsgeschäft abschließen zu wollen.

WE ist auch ohne dieses wirksam, dann aber anfechtbar.

Question 12

Invitatio ad offerendum

Answer 12

=> Betriff Rechtsbindungswille

Ist eine Einladung, ein Angebot abgeben zu wollen.

Ergibt sich daraus, dass nur eine begrenzte Anzahl an Waren einer unbegrenzten Anzahl an pot. Kunden präsentiert wird.

Bsp.: Schaufensterauslagen, Katalog, Versandhandel im Internet..

Question 13

Scheingeschäft, § 117 BGB

Answer 13

Abschluss eines Rechtsgeschäfts wird nur simuliert.
Das simulierte Geschäft ist nichtig, § 117 I.

Achtung: Wenn durch das Scheingeschäft ein anderes Geschäft verdeckt werden soll (= disimuliertes Geschäft), so bleibt dieses wirksam, § 117 II.

Question 14

Definiere “Gefälligkeit”!

Answer 14

Eine Gefälligkeit liegt vor, wenn jemand für einen anderen tätig wird, ihm eine Sache überlässt oder dessen Sache aufbewahrt, ohne dafür ein Entgelt zu erhalten.

Problem: Bei Gefälligkeit fehlt der Rechtsbindungswille.

Question 15

Auslegungskriterien für Frage, ob Gefälligkeit rechtliche Folgen hat?

Answer 15

• Wert einer anvertrauten Sache
• Wirtschaftliche Bedeutung
• Erkennbares Interesse des Begünstigten (derjenige, zugunsten dessen die Gefälligkeit getan wird.)
• Zumutbarkeit des mit einer rechtlichen Bindung einhergehenden Risikos für den Gefälligen

-> Meistens kommt hier die Verwahrung
(§ 688 BGB) oder der Auftrag (§ 662 BGB) in Betracht.