Wirtschaftprivatrecht Flashcards
Wer gilt als Unternehmer?
Ein Unternehmer ist jeder, der in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Für die Eigenschaft als Kaufmann sind weitere Eigenschaften erforderlich.
Welches Gesetze gelten für Kaufleute? Welches Gesetz hat Vorrang?
Auch für Kaufleute gilt das BGB. Für diese gilt aber zusätzlich das HGB. Wenn
dort Sonderregelungen zu finden sind, haben diese Vorrang.
Wie ist der Ablauf einer Subsumtion?
Obersatz bilden
Erster Schritt: Anspruchsgrundlage mit Rechtsfolge suchen
Zweiter Schritt: Voraussetzungen des Anspruchs
Was ist eine Subsumtion?
Subsumtion bedeutet, für die gewünschte Rechtsfolge eine Anspruchsgrundlage
zu suchen und zu überprüfen, ob die im Gesetz genannten Voraussetzungen im
konkreten Fall gegeben sind.
Bestandteile des Obersatzes:
Wer fordert Was von Wem Woraus?
Wer:Anspruchssteller
Was: Anspruch
Wem: Anspruchsgegner Woraus:Anspruchsgrundlage
Oft haben Anspruchsgrundlagen mehrere Voraussetzungen, die geprüft werden müssen. Die stehen aber in der Regel immer im Gesetz
Wichtig: In einem Obersatz kann immer nur eine Anspruchsgrundlage geprüft werden.
Und es kann in einem Obersatz auch immer nur ein Anspruchsgegner geprüft werden
(also niemals: A verlangt die Herausgabe der Sache von B und C).
Wie sind WIllenserklärumngen zu betrachten?
Willenserklärungen sind aus der Sicht eines objektiven Beobachters auszulegen, unter Berücksichtigung aller Umstände des Vertragsschlusses.
Wie Willenserklärungen zugehen?
Unter Anwesenden (auch am Telefon) mit Vernehmung
Unter Abwesenden durch Zugang
Wann gelten schriftlich Willenserklärungen als zugegangen?
Schriftliche Willenserklärungen gehen dann zu, wenn sie in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt sind,
und
unter normalen Umständen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme gerechnet werden kann.
Wann gilt ein Schriftstück als zugegangen?
Ein Schriftstück, das in einen Hausbriefkasten eingeworfen wird, gilt als zugegangen, wenn es bei einem privaten Empfänger bis ca. 18:00 Uhr dort eingeworfen wurde. Bei einem gewerblich handelnden Empfänger reicht ein
Einwurf zu den üblichen Bürozeiten.
Regelungen für den Zugang durch Fax
Der mit OK versehene Sendebericht des Faxgerätes des Absenders reicht gegenüber einem privaten Empfänger nicht als Nachweis des Zugangs. Im geschäftlichen Verkehr dagegen reicht das aus, denn da muss der Empfänger für
die Funktion seines Empfangsgeräts Sorge tragen.
Welcher § regelt ob eine wirksame Vertretung vorliegt?
§ 164 Abs. 1 BGB
Was sind die Vorraussetzungen für eine wirksame Vertretung?
- Der Vertreter muss eine Willenserklärung im Namen des Vertretenen abgegeben
haben. - Der Vertreter muss Vertretungsmacht haben.
Regelungen zur Vertretung
Die Vertretung richtet sich immer nach § 164 Abs. 1 BGB und erfordert eine
Willenserklärung im Namen des Vertretenen und Vertretungsmacht (Vollmacht). Liegt keine Vollmacht vor, so haftet nach § 179 BGB der Vertreter.
Regeln zum Rücktritt von Vertägen
Einmal geschlossene Verträge kann man grundsätzlich nicht mehr rückgängig
machen.
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 355 ff. BGB
Welche Verträge sind mit einem Widerrufsrecht ausgestattet?
- Haustürgeschäfte
- Fernabsatzgeschäfte
- Verbraucherkredite
- Ratenzahlungskäufe
Was sind Fernabsatzverträge?
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Erbringung von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ausschließlich unter
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden
Frist für den Widerruf:
14 Tage nach Erhalt der Ware, aber nicht, bevor der Verbraucher ordnungsgemäß über
sein Widerrufsrecht belehrt wurde (§ 356 Abs. 2 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt
aber spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen.
Der Widerruf muss schriftlich erklärt werden, die kommentarlose Rücksendung reicht
nicht aus.
Anfechtung von Verträgen: Erklärungs- oder Inhaltsirrtum
§ 119 Abs. 1 BGB lässt eine Anfechtung nur dann zu, wenn der Irrtum auf der Ebene der Willensäußerung liegt. Liegt der Irrtum dagegen auf der Ebene
der Willensbildung, dann ist dieser Irrtum grundsätzlich unbeachtlich und berechtigt
nicht zur Anfechtung.
Wann ist ein Irrtum bei der Willenserklärung beachtlich?
Ein Irrtum bei der Abgabe einer Willenserklärung berechtigt nur dann zur Anfechtung, wenn der Erklärende etwas anderes erklärt, als er erklären wollte.
Erklärt er dagegen das, was er in dem Moment auch erklären wollte, und liegt
der Irrtum nur auf der Ebene der Willensbildung, so ist der Irrtum unbeachtlich.
Anfechtungsfrist
In der Regel wird daher unverzüglich in einer Frist von drei
bis fünf Tagen liegen, als absolute Höchstfrist sieht die Rechtsprechung die Frist von
14 Tagen an
Beweispflicht
Grundsätzlich muss jeder vor Gericht die Tatsachen beweisen, auf die er sich beruft
