Besonders Wirtschaftsprivatrecht Flashcards

Question

Besonderheiten bei Grundschuld als Kreditsicherung

Answer 1

Reihenfolge der Eintragung der Grundschuld wird bei der Befriedigung eingehalten

Answer 2

Die Ware soll bis zur Bezahlung im Eigentum des Warenlieferanten verbleiben. Erst mit der vollständigen Bezahlung soll das Eigentum automatisch auf den Erwerber übergehen. Der Eigentumsvorbehalt ist zwar ein häufig gebrauchtes Sicherungsmittel. Er nützt aber nur, solange die Ware nicht verarbeitet oder weiterveräußert wird. Nur solange die Ware noch bei dem Käufer ist, wirkt der Eigentumsvorbehalt, und der Warenlieferant kann – auch in der Insolvenz des Käufers – die Ware herausverlangen.

Answer 3

Besteht aus: Verpflichtungsgeschäft (z.B.: Kauf) und Erfüllungsgeshäft (Eigentumsübergang besteht aus: Einigung und Übergang §929 BGB)

Answer 4

§ 985 BGB! § 985 BGB ist die wichtigste Anspruchsgrundlage des Eigentümers. Er kann vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Answer 5

Eigentum kann man auch von Nichteigentümern erwerben, solange man gutgläubig ist. Voraussetzung ist: 1. Einigung und Übergabe mit dem Nichteigentümer, 2. guter Glaube an das Eigentum des Veräußerers, 3. die Sache darf nicht gestohlen oder auf ähnliche Weise abhanden gekommen sein (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB)

Answer 6

Tritt ein Gläubiger seine Forderung mehrfach ab, so gilt die erste Abtretung, weil er danach nicht mehr berechtigt ist, über die Forderung zu verfügen.

Answer 7

stille Zession Globalzession (Die Abtretung sämtlicher bestehender und zukünftig entstehender Forderungen gegen die zukünftigen Kunden des alten Gläubigers wird auch Globalzession genannt und ist generell zulässig.)

Answer 8

Kombination von verschiedenen Sicherungsmitteln Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ist eine Kombination von Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung. Die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf ist jedoch nur werthaltig, solange die Kunden die Forderung noch nicht beglichen haben. Beispiel: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Lieferanten. Für den Fall des Weiterverkaufs der Ware tritt der Käufer seine aus dem Weiterverkauf entstehenden Kaufpreisforderungen gegen seine Kunden an den Lieferanten ab.

Answer 9

Auch bei der Sicherung dient das Eigentum als Sicherheit. Anders als bei dem Eigentumsvorbehalt, war der Gesicherte zuvor aber nicht Eigentümer, das Eigentum muss ihm erst noch übertragen werden. Eigentum an einem Kfz wird nicht dadurch übertragen, dass der Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil I) übergeben wird!

Answer 10

das Insolvenzrecht ist ein Gesamtvollstreckungsrecht das Prioritätsprinzip gilt nicht Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt, kann ein Vollstreckungsverbot verhängt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt werden. § 16 ff. InsO Gläubiger mit Sicherheiten haben bei Insolvenz Sonderrechte (Aussonderung und Absonderung)

Answer 11

Der Verwalter kann z. B. durch Anfechtung zurückholen: * nahezu alle Verschiebungen der letzten drei Monate vor der Antragstellung, * viele Verschiebungen an Verwandte, * Verschiebungen bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren vor der Antragstellung, wenn der Schuldner vorsätzlich seine Gläubiger benachteiligt hat und der andere Teil das wusste (§ 133 Abs. 1 InsO). Die Anfechtung hat zur Folge, dass derjenige, der den Vermögensgegenstand zu Unrecht erhalten hat, diesen der Masse zurückgewähren muss und der Verwalter ihn dann verwerten kann

Answer 12

Der vorläufige Verwalter wird daher versuchen, das Unternehmen zu retten und zunächst weiterzuführen Insolvenzgeld § 165 ff. SGB III Durch die Insolvenz gibt es zudem die Möglichkeit, langfristige Mietverträge neu mit den Vermietern auszuhandeln und Missmanagement zu beseitigen auch Herauslösung von profitablen Geschäftbereichen in Auffanggesellschaft (übertragende Sanierung)

Answer 13

Dies ist ein Zwangsvergleichsverfahren, bei dem eine Vereinbarung mit den Gläubigern – in der Regel über einen weitgehenden Forderungsverzicht – herbeigeführt werden soll, um das Unternehmen zu erhalten Mehrheit der Gläubiger kann MInderheit überstimmen

Answer 14

geregelt in der Zivilprozessordnung in den §§ 704 ff ZPO Vollstreckung nur mit Vollstreckungstitel (Ein Weg, an einen solchen „Vollstreckungstitel zu kommen, ist die Klage) gerichtliches Mahnverfahren ist schneller Wenn also kein Widerspruch des Schuldners zu erwarten ist, wird der Gläubiger zunächst das Mahnverfahren beantragen und versuchen, ob er in diesem Verfahren einen „Titel“ bekommt, den sog. „Vollstreckungsbescheid Das gerichtliche Mahnverfahren ist nicht zu verwechseln mit der bloßen Mahnung, die ein Gläubiger dem Schuldner schickt Bevor der Gläubiger eine Forderung gegen den Schuldner zwangsweise durchsetzen kann, muss er zunächst wieder investieren (Gebühren) Der Schuldner hat zweimal die Chance, sich gegen einen Anspruch zu wehren. Dies muss er aber tun, denn wenn er untätig bleibt, droht ihm die Zwangsvollstreckung. Alle Vermögenswerte des Schuldners sind pfändbar (Das Existenzminimum des Schuldners ist durch das Grundgesetz garantiert und für die Gläubiger unantastbar.) Bei der Zwangsvollstreckung gilt das Windhund-Prinzip, wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Answer 15

* Grundstücke, * Lohnforderungen, * Forderungen aus Lebensversicherungsverträgen, * bewegliche Sachen, * Kontoguthaben, * Patente, * Kaufpreisforderungen etc

Answer 16

Der Schuldner kann sich durch ein dreijähriges Verfahren von seinen Schulden befreien. Hierzu muss er zumutbare Arbeit annehmen und seinen Gläubigern die pfändbaren Einkünfte zur Verfügung stellen Ausnahmen: Nur Forderungen aus „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen“, also sogenannte deliktische Forderungen, die meist im strafrechtlich relevanten Bereich entstehen, werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst (§ 302 InsO).

Answer 17

1. Welches Recht gilt? 2. Welches Gericht ist zuständig? m B2B Bereich gilt für den grenzüberschreitenden Handel häufig das UN-Kaufrecht (CISG), das viele kaufrechtliche Konfliktfälle regelt. Wenn UN Kaufrecht nicht gilt dann ROM I und ROM II Bei Privatrecht gilt Rechtswahl Eine Besonderheit gibt es aber auch im internationalen Privatrecht für Verbraucher: Für Verträge mit Verbrauchern soll regelmäßig das Recht des Heimatstaates des Verbrauchers gelten. Unter Unternehmern kann das Recht frei vereinbart werden. Ohne eine solche Vereinbarung gilt der Ort, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist. Ist ein Verbraucher beteiligt, so gilt oft das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbraucher