Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Definitionen

Question 1

Amtsträger

Answer 1

Amtsträger sind gem. §11 (1) Nr. 2 lit a StGB, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist.

Question 2

zur Vollstreckung von Gesetzen Berufen

Answer 2

Amtsträger sind berechtigt Maßnahmen gegen Personen oder Sachen zu treffen, die notfalls mit Zwang durchgesetzt werden können.

Question 3

Vornahme einer dienstlichen Handlung

Answer 3

Hierbei ist eine polizeirechtliche oder prozessuale Vollstreckungshandlung innerhalb einer Maßnahme gemeint, die unmittelbar bevortsteht oder schon begonnen hat und noch nicht beendet ist.

Question 4

Widerstand

Answer 4

Widerstand ist jedes aktive Verhalten gegenüber dem Vollstreckungsbeamten, dass bezweckt ist die Vollstreckungsmaßnahme zu verhindern oder zu erschweren.

Question 5

mit Gewalt

Answer 5

Gewalt ist jede mittelbare oder unmittelbare Einwirkung auf den Beamten, mit dem Ziel widerstand zu leisten.

Question 6

durch Drohung mit Gewalt

Answer 6

Drohung mit Gewalt ist die Ankündigung der Anwendung von Gewalt.

Question 7

Tatbestandsannex

Answer 7

1. Sachliche Zuständigkeit
2. Örtliche Zuständigkeit
3. Zur Vornahme der Vollstreckungshandlung ermächtigt
4. Wesentliche Förmlichkeiten wurden beachtet
5. Ermessen wurde pflichtgemäß ausgeübt
6. Verhältnismäßigkeit

Question 8

bei einer Diensthandlung

Answer 8

Eine Diensthandlung ist jedes hoheitliche und schlichthoheitliche Tätigwerden des Amtsträgers.

Question 9

Tätlicher Angriff

Answer 9

Ein tätlicher Angriff ist jede feindselige Aktion, die sich unmittelbar gegen den Körper des Amtsträgers richtet, ohne Rücksicht auf den Erfolg.

Question 10

Mitführen

Answer 10

Mitgeführt wird eine Waffe, wenn die Person unmittelbaren Zugriff darauf hat und jederzeit in der Lage ist, davon Gebrauch zu machen.

Question 11

Waffe

Answer 11

Eine Waffe ist jeder bewegliche Gegenstand, der tatsächlich geeignet und dazu bestimmt ist eine Person zu verletzen.

Question 12

Gefährliches Werkzeug

Answer 12

Ist jedes Werkzeug das in seiner Beschaffenheit und konkreten Verwendung erhebliche Verletzungen hervorrufen kann.

Question 13

Gemeinschaftliche

Answer 13

Gemeinschaftlich wird der Widerstand begangen, wenn bei diesem mindestens zwei Personen durch einverständliches aktives Handeln derart Zusammenwirken, das sie dem Vollstreckungsbeamten am Tatort unmittelbar gegenüber stehen.

Question 14

Durch eine Gwalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringen

Answer 14

Gewalttätigkeit ist der Einsatz physischer Kraft durch aggressives Handeln mit dem unmittelbar auf Menschen eingewirkt wird.

Der Täter hat den anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht, wenn er eine konkrete Gefahr verursacht hat.