Repressive Sicherstellung / Beschlagnahme Definitionen

Question 1

Beweismittel

Answer 1

Beweismittel sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen die mittelbar oder unmittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen.

Question 2

Straftatverfacht

Answer 2

Ein Straftatverdacht liegt vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte i.S.d §152 (2) StPO vorliegen, dass eine verfolgbare Statraftat begangen wurde.

Question 3

Sicherstellungspflicht

Answer 3

Somit besteht eine Sicherstellungspflicht gem. §94 (1) StPO.

Question 4

Gewahrsam

Answer 4

Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache,

Question 5

Keine freiwillige Herausgabe

Answer 5

Eine Herausgabe ist nicht freiwillig, wenn sie weder mit eigenem Antrieb, noch still schweigend aus innerer Bereitschaft erfolgt.

Question 6

Richterliche Anordnung, es sei denn es liegt eine Gefahr im Verzug vor

Answer 6

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn auf eine richterliche Entscheidung nicht gewartet werden kann, da zu befürchten ist, dass der zweck der Maßnahme in der zwischenzeit ernsthaft gefährdet oder gar vereitel würde.

Question 7

Dann darf auch der Ermittlungsbeamte der StA Anordnung treffen.

Answer 7

Ermittlungspersonen der StA sind gem. §12 (5) BPOLG Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei, die dem Polizeivollzugsdienst mindestens vier Jahre angehören.