unregelmäßigkeiten bei erfüllung des kaufvetrags Flashcards
unregelmäßigkeiten durch verkäufer
lieferverzug
lieferung mangelhafter ware
fehlerhafte rechnung
lieferverzug
wenn ware nicht rechtzeitig geliefert wird/ nicht an vereinbarten ort/die geliferte ware von käufer nicht angenommen wird, weil sie nicht dem vertrag entspricht
auch in lieferverzug wenn lieferant nicht schuld
fixgeschäft vs gewöhnlihces termingeschäft eintritt rechtsfolgen
fixgeschäft:
sofortig, wenn liefertermin überschritten wrid
gewöhnliches termingeschäft:
verkäufer mit mahnung in verzug setzen, angemessene nachfrist angeben (14tage) und folgen bei nichteinhaltung androhen -> wird zu fixgeschäft
-> wenn nachfrist überschritten wird
rechte des käufers bei lieferverzug
bestehen auf nachträgliche lieferung
muss bei fixgeschäft sofort mitgeteilt werden, meist wenn wirtschaftlich sinnvoll
oder
rücktritt vom vertrag:
fixgeschäft: vetrag gilt automatisch als aufgelöst, rücktrittserklärung nicht nötig, aber üblich
gew. term: wenn nach frist keine nachlieferung erfolt, kann käufer zurücktreten
recht auf schadenersatz bei nachweisbarem schaden:
- wenn verkäufer lieferverzug verschuldet hat kann käufer verlangen
- verkäufer muss beweisen, dass ihm an verzug kein verschulden trifft
schaden: durch zb verspätete lieferung oder nichterfüllung des vertrags (muss teurer kaufen-> deckungskauf, muss trd möglichst günstig einkaufen)
was ist ein mangel
geliferte ware enspricht nicht der im vertrag vereinbarten ware + ware muss jene eigenschaften besitzen, die man bei solcher ware normalerweise voraussetzt
wonach können mängel unterschieden werden
erkennbarkeit
behebbarkeit
bedeutung
arten von mängel nach erkennbarkeit
offen:
bei prüfung auf ersten blick erkennbar
geheim(versteckt:
nicht sofort erkennbar tritt erst nach einiger zeit auf
mängel nach behebbarkeit
behebbar:
kann behoben werden, lässt sich mit vertretbaren kosten beseitigen
unbehebbar:
kann nicht oder nur mit wirtschaftlich unvertretbaren kosten behoben werden
mängel nach bedeutung
geringfügig:
ist für einwandfreie funktion/verwendung nciht von bedeutung
wesentlich (nicht geringfügig)
behindert einwandreie funktion oder macht sie unmöglich
feststellung des mangels
bei vertragsabschluss:
- schließt käufer dennoch ab, gilt mangel als genehmigt
- käufer kann später annahme nicht verweigern/reklamieren
bei lieferung:
-käufer hat ein zurückweisungsrecht, wird annahme verweigern
nach lieferung:
-verkäufer haftet für den mangel
entdeckt käufer mangel und teilt verkäufer mit =mangelrüge,
rechte des käufers bei mangelhafter lieferung
gewährleistung (abgb, KSchG, UGB bei B2B)
garantie (vertrag)
produkthaftung (PHG)
gewährleistung
- vertragspartner haftet für mängel, die zum zeitpunkt der übergabe bereits bestanden
- kann zwischen b2b und c2c vertraglich ausgeschlossen werden, bei b2c nicht
- wenn verbesserung (reperatur) und austausch möglich ist wählt käufer
- bei unmöglcihkeit oder unverhältnismäßiger aufwand oder verweigerung von verkäufer, dann preisminderung oder vertragsaufhebung (nicht bei geringfügigen mängeln)
gewährleistungsfristen
neue bewegliche sachen: 2 jahre
gebrauchte bewegl sach: 2 jahre (kann aber nach absprache beider auf 1 jahr verkürzt werden)
unbewegliche sachen: 3 jarhe
arglistig verschwiegene mängel: 30 jarhe
- 6 monate muss verkäufer beweisen, dass bei übergabe kein mangel vorlag, dann käufer dass mangel bereits bei übergabe vorlag
besonderheiten gewährleistung b2b
käufer muss ware nach eintreffen untersuchen -> müssen binnen angemessener frist dem verkäufer angezeigt werden (meist 2 wochen), sonst verlust gewährleistungsansprüche
zeigen sich mängel erst später, ab entdekcung und frist anzeigen
mangelhafte ware muss aufbewahrt werden, bis verkäufer abholt -> kosten trägt bei sorgfältifer verwahrung verkäufer, zurückschicken nur wenn verkäufer verlangt
garantie
kann zusätzlich zur gesetzlich verankerten gewährleistung vereinbart werden
freiwillige zusage des herstellers
vorausgesetzt wird sachgemäße nutzung der gekauften ware
manchmal bindung an garantie, zb garantieschein od regelmäßiges service
produkthaftung
gewährleistung betrifft nur kaufgegenstand selbst
für folgeschäden an anderen sachen oder an personen, die durch mangelhafte ware enstehen haftet nach Produkthaftungsgesetz Hersteller oder Importeur der ware
haften unabhängig von verschulden 10 jahre lang
fehlerhafte rechnung
sämtliche dokumente müssen kontrolliert werden
fehler:
- andere preise, preisnachlässe, zahlungsbedinugne als vereinbart
- rechenfehler
- bestimmungen des umsatzsteuergesetzes werden nicht erfpllt
- > sofortige kontaktaufnahme
- > fehlt gesetzlicher bestandteil ist vorsteuerabzug nicht möglich
unregelmäßigkeiten durch käufer
annahmeverzug
zahlungsverzug
annahmeverzug
wenn käufer vertragsmäßig gelieferte ware nicht annimmt/bereitgestellte ware nicht abholt
oft ist käufer der meinung, ware ist mangelhaft oder zu spät geliefert
rechte des verkäufers bei annahmeverzug
verkäufer kann nicht einfach von vertrag zurücktreten, muss pflicht erfüllen
hinterlegung:
kann ware bei gericht hinterlegen, verständigt käufer und verlangt zahlung
rücktritt erst wenn käufer nach zahlungsaufforderung noch nicht zahlt oder beide einvernehmlich rücktritt beschließen
zahlungsverzug
käufer zahlt kaufpreis nicht zeigerecht häufige ursachen: zahlungsunfähigkeit zahlungsunwilligkeit vergesslichkeit des käufers
ansprüche des verkäufers bei zahlungsverzug
-kann auf zahlung bestehen, bezahlt trd nicht rechtliche schritte drohen oder einleiten
oder
-verkäufer kann nachfrist für zahlung setzen, wenn dan nicht bezahlt, kann verkäufer vom vertrag zurücktreten
solange käufer nicht zahlt, kann verkäufer übergabe der ware verweigern
anspruch auf verzugszinsen zahlungsverzug
werden für zeitraum zwischen fälligkeit der forderung und tatsächlicher bezahlung berechnet
werden meist erst in nach nachfrist in rechnung gestellt, aber ab ursprünglichen fälligkeitsdatums berechnet
höhe der verzugszinsen und mahnspesen
laut vereinbarung:
im einzelvertrag oder agb festgelegt
keine vereinbarung (selten):
B2B: basiszinssatz der öst. nationalbank +9,2% p.a. lt UGB, pauschalbetrag 40€ für betreibungskosten
B2C: 4% p.a. lt ABGB
bei verschulden des käufers zusätzlich:
-ersatz der kosten (Mahnspesen, Kosten für Inkassobüro)
-höhere als gesetzlich oder vertraglich vereinbarte verzugszinsen, wenn käufer kredit aufnehmen mussten
wuchergrenze ca 20% p.a. darf nicht überschritten werden
erklärung mahnwesen
rechtlich gesehen nicht verpflichtend, könnte sofort kalgen. aber üblich
wichtig um kunden zu pünktlicher zahlung zu erziehen, vermeidung von liquiditätsschwierigkeiten bei verkäufer, verhinderung gänzlichen forderungsausfalles durch zu langes warten
mahnplan
jedes unternehmen individuell
meist:
zwei wochen nach fälligkeit: höfliches schreiben ohne fristsetzung = zahlungserinnerung/1. mahnung
nach 2 wochen: 2. mahnung: hinweis auf 1., fristsetzung, androhung von verzugszinsen
nach 2 wochen: letze/3. mahnung per einschreiben: hinweis auf vorherige, frist, verrechnung von verzugsuzinesn, androhung von inkasso od anwalt
nach 2 wochen: schreiben des anwalts oder inkassobüro, frist, androhung gesetzlicher schritte
gerichtliches mahnverfahren
beträge bis 75 000: gerichtliches mahnverfahren, dadurch kann bei kleineren beträgen zeit- und kostenintensiver zivilprozess vermieden werden
verkäufer klagt, gericht erlässt bedingten zahlungsbefehl
erhebt käufer einspruch -> zivilprozess
sonst bei immer noch keiner zahlung nach 4 wochen rechtskräftig, wenn weiter keine zahlung gerichtliche Pfändung von bargeld,vermögensgegeständen, lohn
