unregelmäßigkeiten bei erfüllung des kaufvetrags

Question 1

unregelmäßigkeiten durch verkäufer

Answer 1

lieferverzug
lieferung mangelhafter ware
fehlerhafte rechnung

Question 2

lieferverzug

Answer 2

wenn ware nicht rechtzeitig geliefert wird/ nicht an vereinbarten ort/die geliferte ware von käufer nicht angenommen wird, weil sie nicht dem vertrag entspricht

auch in lieferverzug wenn lieferant nicht schuld

Question 3

fixgeschäft vs gewöhnlihces termingeschäft eintritt rechtsfolgen

Answer 3

fixgeschäft:
sofortig, wenn liefertermin überschritten wrid

gewöhnliches termingeschäft:
verkäufer mit mahnung in verzug setzen, angemessene nachfrist angeben (14tage) und folgen bei nichteinhaltung androhen -> wird zu fixgeschäft
-> wenn nachfrist überschritten wird

Question 4

rechte des käufers bei lieferverzug

Answer 4

bestehen auf nachträgliche lieferung
muss bei fixgeschäft sofort mitgeteilt werden, meist wenn wirtschaftlich sinnvoll

oder

rücktritt vom vertrag:
fixgeschäft: vetrag gilt automatisch als aufgelöst, rücktrittserklärung nicht nötig, aber üblich

gew. term: wenn nach frist keine nachlieferung erfolt, kann käufer zurücktreten

recht auf schadenersatz bei nachweisbarem schaden:

• wenn verkäufer lieferverzug verschuldet hat kann käufer verlangen
• verkäufer muss beweisen, dass ihm an verzug kein verschulden trifft
  schaden: durch zb verspätete lieferung oder nichterfüllung des vertrags (muss teurer kaufen-> deckungskauf, muss trd möglichst günstig einkaufen)

Question 5

was ist ein mangel

Answer 5

geliferte ware enspricht nicht der im vertrag vereinbarten ware + ware muss jene eigenschaften besitzen, die man bei solcher ware normalerweise voraussetzt

Question 6

wonach können mängel unterschieden werden

Answer 6

erkennbarkeit
behebbarkeit
bedeutung

Question 7

arten von mängel nach erkennbarkeit

Answer 7

offen:
bei prüfung auf ersten blick erkennbar
geheim(versteckt:
nicht sofort erkennbar tritt erst nach einiger zeit auf

Question 8

mängel nach behebbarkeit

Answer 8

behebbar:
kann behoben werden, lässt sich mit vertretbaren kosten beseitigen

unbehebbar:
kann nicht oder nur mit wirtschaftlich unvertretbaren kosten behoben werden

Question 9

mängel nach bedeutung

Answer 9

geringfügig:
ist für einwandfreie funktion/verwendung nciht von bedeutung

wesentlich (nicht geringfügig)
behindert einwandreie funktion oder macht sie unmöglich

Question 10

feststellung des mangels

Answer 10

bei vertragsabschluss:

• schließt käufer dennoch ab, gilt mangel als genehmigt
• käufer kann später annahme nicht verweigern/reklamieren

bei lieferung:
-käufer hat ein zurückweisungsrecht, wird annahme verweigern

nach lieferung:
-verkäufer haftet für den mangel

entdeckt käufer mangel und teilt verkäufer mit =mangelrüge,

Question 11

rechte des käufers bei mangelhafter lieferung

Answer 11

gewährleistung (abgb, KSchG, UGB bei B2B)
garantie (vertrag)
produkthaftung (PHG)

Question 12

gewährleistung

Answer 12

• vertragspartner haftet für mängel, die zum zeitpunkt der übergabe bereits bestanden
• kann zwischen b2b und c2c vertraglich ausgeschlossen werden, bei b2c nicht
• wenn verbesserung (reperatur) und austausch möglich ist wählt käufer
• bei unmöglcihkeit oder unverhältnismäßiger aufwand oder verweigerung von verkäufer, dann preisminderung oder vertragsaufhebung (nicht bei geringfügigen mängeln)

Question 13

gewährleistungsfristen

Answer 13

neue bewegliche sachen: 2 jahre
gebrauchte bewegl sach: 2 jahre (kann aber nach absprache beider auf 1 jahr verkürzt werden)
unbewegliche sachen: 3 jarhe
arglistig verschwiegene mängel: 30 jarhe

1. 6 monate muss verkäufer beweisen, dass bei übergabe kein mangel vorlag, dann käufer dass mangel bereits bei übergabe vorlag

Question 14

besonderheiten gewährleistung b2b

Answer 14

käufer muss ware nach eintreffen untersuchen -> müssen binnen angemessener frist dem verkäufer angezeigt werden (meist 2 wochen), sonst verlust gewährleistungsansprüche

zeigen sich mängel erst später, ab entdekcung und frist anzeigen

mangelhafte ware muss aufbewahrt werden, bis verkäufer abholt -> kosten trägt bei sorgfältifer verwahrung verkäufer, zurückschicken nur wenn verkäufer verlangt

Question 15

garantie

Answer 15

kann zusätzlich zur gesetzlich verankerten gewährleistung vereinbart werden
freiwillige zusage des herstellers
vorausgesetzt wird sachgemäße nutzung der gekauften ware
manchmal bindung an garantie, zb garantieschein od regelmäßiges service

Question 16

produkthaftung

Answer 16

gewährleistung betrifft nur kaufgegenstand selbst
für folgeschäden an anderen sachen oder an personen, die durch mangelhafte ware enstehen haftet nach Produkthaftungsgesetz Hersteller oder Importeur der ware

haften unabhängig von verschulden 10 jahre lang

Question 17

fehlerhafte rechnung

Answer 17

sämtliche dokumente müssen kontrolliert werden

fehler:

• andere preise, preisnachlässe, zahlungsbedinugne als vereinbart
• rechenfehler
• bestimmungen des umsatzsteuergesetzes werden nicht erfpllt
• > sofortige kontaktaufnahme
• > fehlt gesetzlicher bestandteil ist vorsteuerabzug nicht möglich

Question 18

unregelmäßigkeiten durch käufer

Answer 18

annahmeverzug

zahlungsverzug

Question 19

annahmeverzug

Answer 19

wenn käufer vertragsmäßig gelieferte ware nicht annimmt/bereitgestellte ware nicht abholt

oft ist käufer der meinung, ware ist mangelhaft oder zu spät geliefert

Question 20

rechte des verkäufers bei annahmeverzug

Answer 20

verkäufer kann nicht einfach von vertrag zurücktreten, muss pflicht erfüllen

hinterlegung:
kann ware bei gericht hinterlegen, verständigt käufer und verlangt zahlung

rücktritt erst wenn käufer nach zahlungsaufforderung noch nicht zahlt oder beide einvernehmlich rücktritt beschließen

Question 21

zahlungsverzug

Answer 21

käufer zahlt kaufpreis nicht zeigerecht
häufige ursachen: 
zahlungsunfähigkeit
zahlungsunwilligkeit 
vergesslichkeit des käufers

Question 22

ansprüche des verkäufers bei zahlungsverzug

Answer 22

-kann auf zahlung bestehen, bezahlt trd nicht rechtliche schritte drohen oder einleiten
oder
-verkäufer kann nachfrist für zahlung setzen, wenn dan nicht bezahlt, kann verkäufer vom vertrag zurücktreten

solange käufer nicht zahlt, kann verkäufer übergabe der ware verweigern

Question 23

anspruch auf verzugszinsen zahlungsverzug

Answer 23

werden für zeitraum zwischen fälligkeit der forderung und tatsächlicher bezahlung berechnet
werden meist erst in nach nachfrist in rechnung gestellt, aber ab ursprünglichen fälligkeitsdatums berechnet

Question 24

höhe der verzugszinsen und mahnspesen

Answer 24

laut vereinbarung:
im einzelvertrag oder agb festgelegt

keine vereinbarung (selten):
B2B: basiszinssatz der öst. nationalbank +9,2% p.a. lt UGB, pauschalbetrag 40€ für betreibungskosten
B2C: 4% p.a. lt ABGB

bei verschulden des käufers zusätzlich:
-ersatz der kosten (Mahnspesen, Kosten für Inkassobüro)
-höhere als gesetzlich oder vertraglich vereinbarte verzugszinsen, wenn käufer kredit aufnehmen mussten
wuchergrenze ca 20% p.a. darf nicht überschritten werden

Question 25

erklärung mahnwesen

Answer 25

rechtlich gesehen nicht verpflichtend, könnte sofort kalgen. aber üblich

wichtig um kunden zu pünktlicher zahlung zu erziehen, vermeidung von liquiditätsschwierigkeiten bei verkäufer, verhinderung gänzlichen forderungsausfalles durch zu langes warten

Question 26

mahnplan

Answer 26

jedes unternehmen individuell
meist:
zwei wochen nach fälligkeit: höfliches schreiben ohne fristsetzung = zahlungserinnerung/1. mahnung

nach 2 wochen: 2. mahnung: hinweis auf 1., fristsetzung, androhung von verzugszinsen

nach 2 wochen: letze/3. mahnung per einschreiben: hinweis auf vorherige, frist, verrechnung von verzugsuzinesn, androhung von inkasso od anwalt

nach 2 wochen: schreiben des anwalts oder inkassobüro, frist, androhung gesetzlicher schritte

Question 27

gerichtliches mahnverfahren

Answer 27

beträge bis 75 000: gerichtliches mahnverfahren, dadurch kann bei kleineren beträgen zeit- und kostenintensiver zivilprozess vermieden werden

verkäufer klagt, gericht erlässt bedingten zahlungsbefehl
erhebt käufer einspruch -> zivilprozess
sonst bei immer noch keiner zahlung nach 4 wochen rechtskräftig, wenn weiter keine zahlung gerichtliche Pfändung von bargeld,vermögensgegeständen, lohn