Rücktrittsrechte Flashcards
grundsätzliche Regelungen Rücktrittsrechte
Rücktritt:
- im vertrag ausdrücklich vereinbart
- gesetzeswidrigkeit des kaufvertrags (zb gehlende geschäftsfähigkeit)
- arglistige täuschung
- verzug der erfüllung (bei verspäteter lieferung unter bestimmten voraussetzungen)
storno:
-mit stornogebühr verbunden (in vertrag oder AGB vereinabrt)
abänderung des vertrages:
- einvernehmliche auflösung
- umtausch (nicht gesetzlich verankert, schriftliche regelung in vertrag oder agb)
besondere rücktrittsrechte für konsumenten
rücktrittsrecht bei außergeschäftsraumvertrag (haustürgeschäft): konsument gibt willenserklärung außerhalb der geschäftsräume des unternehmens ab zb in wohnung, auf straße oder wird von unternehmer in dessen geschäftsräume gebracht, zb werbefahrt
->umfassende vorvertragliche informationspflichten, infos auf papier bereitszustellen
rücktrittsrecht beim fernabsatz
rücktrittsfristen konsument bei außergeschäftsraumvertrag und fernabsatz
innerhalb der frist kann konsument ohne angabe von gründen und ohne stornogebühr zurücktreten
Beginn mit Tag des Erhalts der Ware/bei dienstleistungen vertragsabschluss: 14Kalendertage, tag des fristbeginns zählt nicht mit
bei fehlender rücktrittsbelehrung vor vertragsabschluss: 12 monate und 14 tage ab erhalt der ware/vertragsabschluss
verspätete rücktrittsinformation zb bei lieferung: 14 tage ab zugang zu verspäteter information
Was passiert nach rücktritt
- kosten für rücksendung trägt konsument, außer anders vereinbart außer bei außergeschäftsraumverträgen wenn postrücksendung nicht tunlich ist
- wurde ware schon benutzt oder verbraucht kann verkäufer entschädigung für wertminderung der ware verlangen, außer widerrufsbelehrung fehlte/inkorrekt
- hat verkäufer schon geld vom käufer erhalten muss er das zurückgeben, anspruch auf bargeld
welche ausnahmen bei rücktrittsrecht
- hauszustellung von lebensmitteln
- sonderanfertigungen
- computersoftware, cds wenn siegel gebrochen ist
- freizeitdienstleistungen zb theaterkarten, flugtickets
