bestandteile des kaufvertrags Flashcards
welche bestandteile gibt es beim kaufvertrag?
gesetzliche bestandteile:
- warenart (qualität)
- menge (quanitität)
- preis
- > müssen immer vereinbart werden
regelmäßig vorkommende kaufmännische bestandteile
- lieferbedingugnen
- zahlungsbedingungen
weitere kaufmännische bestandteile:
zb verpackung, gewährleistung, garantie
wie kann qualität in kaufvertrag festgelegt werden
besichtigung (formulierung in kaufvertrag “wie besichtigt)
beschreibung(rational oder irrational/nichtin zahlen fassbar) abbildung
muster(kleine menge der ware-rückschluss auf gesamtmenge), proben (kleine menge, durch verbauch prüfung der wareneigenschaften)
kauf nach probe/muster: muss ware vorhergehenden muster/proben entsprechen
kauf auf probe= bedingter kauf, kann bis vereinbarter frist zurückgeben
kauf zur probe: kleine menge um günstigen preis zur probe, kein rückgaberecht: unbedingter kauf
marken, typen(=gleichartige erzeugnisse eines unternehmens, durch angabe von marke und typ kann qualität weitgehend bestimmt werden)
normen (=allgemein anerkannte richtlinien zur vereinheitlichung von produkten/produkteigenschaften) qualitätsklassen (=normen besonderer art, ware wird nicht nur unterschieden sondern auch nach qualität abgestuft, gesetzlich geregelt), gütezeichen (=grafische/schriftliche markierungen an produkten, sollen qualitative aussage geben, oft für werbezwecke)
sonderregelungen
wovon hängt form der qualitätsfestlegung ab
ob vertretbare =fungible ware ist oder nicht =nicht fungibel
vertretbar: genügt ein stück oder teilmenge zu sehen, alle stücke sind gleich oder sehr ähnliche eigenschaften: qualitätsfestlegung durch marken proben muster typen normen qualitätsklassen
zb schulheft nach norm din a4, handykauf nach marke, typ und beschreibung
nicht vertretbar: jedes stück ist einzigartig, muss ganz bestimmtes stpck geliefert werden, durch besichtigung oder genaue beschreibung und abbildung
zb grundstücke, gemälde, gebrauchte waren
welche sonderregelungen gibt es zur qualitätsfestlegung?
spezifikationskauf:
qualität wird im kaufvertrag nur ungefähr festgelegt, nähere bestimmungen nimmt der käufer dann innerhalb vertraglich bestimmten oder branchenüblichen frist vor, zb noch keine genaue wahl von farbe, weil entwicklung von modetrends, v.a. in eisen, holz, papierwirtschaft
kauf in bausch und bogen:
käufer übernimmt ware zu gesamtpreis ohne dass für einzelne stücke eine bestimmte qualität zugesichert wird. ware/teile davon dürfen nicht unbrauchbar sein
zb sammlung, geschäftsauflösung, verkauf einer gesamten ernte
mengenangabe in kaufverträgen
verträge mit genauer mengenangabe:
genau bestimmt, bei späteren abweichungen muss käufer zustimmen
verträge mit ungefährer mengenangabe:
verkäufer weiß menge noch nicht exakt, laderaum wird beim transport optimal genutzt, restbestände sollen vermeiden werden, zulässige abweichung wird entweder vertraglich geregelt oder durch usancen
vertrag ohne mengenangabe:
menge kann im vorhinein nicht bestimmt werden, käufer kann aber meist durch besichtigung menge abschätzen, zb kauf ernte in bausch und bogen
unterschied draufgabe vs dreingabe
draufgabe:
zu vertraglich zu liefernden und zu zahlenden menge wird eine nicht berechnete zugabe bezahlt zb 5+1 gratis
dreingabe: vertraglich vereinbarte menge wird geliefert, in rechnung gestellt wird aber geringere menge, zb nimm 3 zahl 2
formen der preisfestlegung
verträge mit festem preis:
preis kann auch bei kosten oder marktpreisänderung nicht geändert werden
verträge mit freibleibenden preis:
verkäufer kennt bei vertragsabschluss nicht genaue höhe der kosten, verschiedene möglichkeiten
möglichkeiten verträge mit feibleibenden preis
markt- od börsenpreis:
kaufpreis ist der am tag der lieferung gültige preis
indexklausel(wertsicherungsklausel)
preis wird an index (zb verbraucherpreisindex) gebunden, ändert sich index, ändert sich preis im gleichen verhältnis
basiskauf:
preis für basisqualität wird festgelegt, weicht qualität der lieferung ab, werden zu oder abschläge verrechnet, oft bei spezifikationskäufen
kostenschwankungsklausel:
verkäufer kann preis erhöhen wenn kosten zwischen vertragsabschluss und lieferung steigen
genaue kostenaufstellung notwendig
rabatt, erklärung und arten
=preisnachlass, der käufer aus gewissen grund gewährt wird, wichtiges wettbewerbsinstrument
mengenrabatt: bei abnahme bestimmter menge, oft steigt mit menge rabattsatz= staffelrabatt
schlussrabatt: wenn käufer größere menge in form von teillieferungen abnimmt, kunde wird für vertragsabschluss belohnt
naturalrabatt: in from von drein oder draufgabe
umsatzbonus: im nachhinein gewährt, wenn umsatz gewisse grenze übersteigt
treuerabatt: für kunden die bestimmte ware nur oder seit längerem bei lieferant beziehen
einführungsrabatt: neues produkt
ausverkaufsrabatt: aus/abverkauf von waren zb winterschlussverkauf
mangelrabatt: bei geringfügigen fehlern
Was bestimmen Lieferbedingungen?
Erfüllungszeit
Erfüllungsort
Eigentums-, Risiken- und Kostenübergang
Erfüllungszeit Lieferung
keine vertragliche Vereinbarung: sofortige Lieferung (Promptgeschäft)
mögliche vertragliche Vereinbarungen:
Promptgeschäft
spätere Lieferung (Termingeschäft):
-Fixgeschäft (wenn sich aus dem Vertrag oder aus dem Zweck des geschäfts eindeutig ergibt, dass Käufer an späterer Lieferung kein interesse mehr hat)
-gewöhnliches Termingeschäft (ungerfährer Zeitraum oder punkt)
-sonderform: kauf auf abruf, oft mit spezifikationskauf oder bausch und bogen
Erfüllungsort, erklärung und formen der übergabe
=ort, an dem verkäufer die ware in vereinbarter menge und qualität an käufer übergeben muss
körperlich: tatsächliche übergabe der ware
symbolisch: erhalt von dokumenten zb lagerschein, flugticket
elektronisch: wurden daten erfolgreich auf festplatte des käufers gespeichert, gilt ware als übergeben zb bei musik
Bedeutung des erfüllungsort
- Eigentum der ware geht von verkäufer auf käufer über, damit auch risikoübergang
- ab erfüllungsort trägt käufer alle kosten (zb transport, lager, versicherung)
festlegung erfüllungsort
ohne vereinbarung im kaufvertrag:
gesetzliche regelung
gilt jener ort an dem der verkäufer die ware übergibt, bei versendungskauf unterschied zwischen b2b (ort der übergabe an frachtführer) und b2c (ort, an dem frachgtführer ware an käufer übergibt)
mit vereinbarung:
häufigste form
erfüllungsort kann frei vereinbart werden, in vertrag oder agb festgelegt
ab werk
Risiko und kosten trägt käufer -> einpunktklausel
