Strafbefehlsverfahren

Question 1

Was ist das Strafbefehlsverfahren?

Answer 1

Ein summarisches Verfahren, in dem bei einfachen Fällen ohne Hauptverhandlung nach Aktenlage entschieden wird.

Question 2

Wo ist das Strafbefehlsverfahren geregelt?

Answer 2

§§ 407 ff. StPO

Question 3

Wann ist das Strafbefehlsverfahren zulässig?

Answer 3

bei Vergehen, die in die Zuständigkeit des Strafrichters und in die des Schöffengerichts fallen.

Question 4

Wie wird ein Strafbefehlsverfahren eingeleitet?

Answer 4

Auf schriftlichen Antrag der StA auf Erlass eines Strafbefehls hin. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte RF zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.

Question 5

Was möchte die StA erreichen?

Answer 5

Sie möchte auf schriftlichen Antrag die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festsetzen lassen.

Question 6

Welche RFen dürfen angeordnet werden?

Answer 6

Nur die in § 407 II StPO genannten. Dies sind z.B.:
- Geldstrafe
- Verwarnung mit Strafvorbehalt
- Fahrverbot
- Entziehung der Fahrerlaubnis (Sperre < 2 Jahre)

Question 7

Was prüft der Richter?

Answer 7

• ob hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten besteht
• ob weitere Bedenken entgegen stehen (insbesondere hinsichtlich der beantragten RF)

Question 8

Was ist, wenn nach Ansicht des Richters dem Erlass des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen?

Answer 8

der Richter muss dem Antrag der StA entsprechen (gebundene Entscheidung)

Question 9

Welche Norm regelt den Erlass des Strafbefehls?

Answer 9

§ 408 III 1 StPO

Question 10

Welche Möglichkeiten hat der Angeklagte, wenn er einen Strafbefehl erhält?

Answer 10

er kann Einspruch einlegen

Question 11

Welche Frist gilt für den Einspruch?

Answer 11

2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls

Question 12

Wo ist die Form und Frist des Einspruchs geregelt?

Answer 12

§ 410 StPO

Question 13

Was passiert, wenn der Angeklagte keinen Einspruch einlegt?

Answer 13

der Strafbefehl wird rechtskräftig und steht darin einem Urteil gleich, § 410 StPO

Question 14

Gibt es einen zusätzlichen Wiederaufnahmegrund zu Ungunsten des Angeklagten?

Answer 14

§ 373a StPO: neue Tatsachen oder Beweismittel sind geeignet für die Verurteilung wegen eines Verbrechens

Question 15

Was passiert, wenn der Angeklagte rechtzeitig Einspruch einlegt?

Answer 15

eine Hauptverhandlung wird durchgeführt

Question 16

Was gilt für die Hauptverhandlung?

Answer 16

es gelten bestimmte Besonderheiten: § 411 II 2 iVm § 420 StPO

Question 17

Womit endet die Hauptverhandlung?

Answer 17

mit einem Urteil

Question 18

Ist das Urteil an den vorangegangenen Strafbefehl gebunden?

Answer 18

nein, § 411 IV StPO

Question 19

Gilt das Verbot der reformatio in peius im Strafbefehlsverfahren?

Answer 19

h.M.: nein

Question 20

Kann der Einspruch zurückgenommen werden?

Answer 20

Ja, bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug, § 411 III 1 StPO.
Nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung der StA, § 411 III 2 iVm § 303 StPO.

Question 21

Was passiert nach dem Urteil?

Answer 21

Es kann sich ein Rechtsmittelverfahren anschließen. Schließlich erlang das Urteil Rechtskraft.