Strafbefehlsverfahren

Question 1

Was ist das Strafbefehlsverfahren?

Answer 1

Ein summarisches Verfahren für einfache Fälle

Question 2

Wie läuft das Strafbefehlsverfahren ab?

Answer 2

es wird ohne Hauptverhandlung nach Aktenlage entschieden

Question 3

Wo ist das Strafbefehlsverfahren geregelt?

Answer 3

§§ 407 ff. StPO

Question 4

Wann ist das Strafbefehlsverfahren zulässig?

Answer 4

bei Vergehen, die in die Zuständigkeit des Strafrichters fallen.

Question 5

Wie wird ein Strafbefehlsverfahren eingeleitet?

Answer 5

Mit einem schriftlichen Antrag der StA auf Erlass eines Strafbefehls hin.
Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet.
Der Antrag muss auf eine bestimmte RF gerichtet sein, § 407 I 3 StPO.
Durch ihn wird (auch) die öffentliche Klage erhoben.

Question 6

Was möchte die StA erreichen?

Answer 6

Sie möchte auf schriftlichen Antrag die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festsetzen lassen.

Question 7

Welche RFen dürfen nur angeordnet werden?

Answer 7

Nur die in § 407 II StPO genannten REen. Dies sind z.B.:
- Geldstrafe
- Verwarnung mit Strafvorbehalt
- Fahrverbot
- Entziehung der Fahrerlaubnis (Sperre < 2 Jahre)

Question 8

Was prüft der Richter?

Answer 8

• ob hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten besteht
• ob weitere Bedenken entgegen stehen (insbesondere hinsichtlich der beantragten RF)

Question 9

Was ist, wenn nach Ansicht des Richters der hinreichende Tatverdacht zu bejahen ist und dem Erlass des Strafbefehls keine weiteren Bedenken entgegenstehen (insb. hinsichtlich der beantragten RF)?

Answer 9

Der Richter muss dem Antrag der StA entsprechen (gebundene Entscheidung) und den Strafbefehl erlassen, § 408 III 1 StPO.

Question 10

Welche Norm regelt den Erlass des Strafbefehls?

Answer 10

§ 408 III 1 StPO

Question 11

Welche Möglichkeiten hat der Angeklagte, wenn er einen Strafbefehl erhält?

Answer 11

er kann Einspruch einlegen

Question 12

Welche Frist gilt für den Einspruch?

Answer 12

2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls

Question 13

Wo ist die Form und Frist des Einspruchs geregelt?

Answer 13

§ 410 StPO

Question 14

Was passiert, wenn der Angeklagte keinen Einspruch einlegt?

Answer 14

der Strafbefehl wird rechtskräftig und steht darin einem Urteil gleich, § 410 StPO

Question 15

Gibt es einen zusätzlichen Wiederaufnahmegrund zu Ungunsten des Angeklagten?

Answer 15

Ja: § 373a StPO
neue Tatsachen oder Beweismittel sind geeignet für die Verurteilung wegen eines Verbrechens

Question 16

Was passiert, wenn der Angeklagte rechtzeitig Einspruch einlegt?

Answer 16

eine Hauptverhandlung wird durchgeführt

Question 17

Was gilt für die Hauptverhandlung?

Answer 17

es gelten bestimmte Besonderheiten: § 411 II 2 iVm § 420 StPO

Question 18

Womit endet die Hauptverhandlung?

Answer 18

mit einem Urteil

Question 19

Ist das Urteil an den vorangegangenen Strafbefehl gebunden?

Answer 19

nein, § 411 IV StPO

Question 20

Gilt das Verbot der reformatio in peius im Strafbefehlsverfahren?

Answer 20

h.M.: nein

Question 21

Kann der Einspruch zurückgenommen werden?

Answer 21

Ja, bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug kann der Einspruch zurückgenommen werden, § 411 III 1 StPO.
Nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung der StA, § 411 III 2 iVm § 303 StPO.

Question 22

Was passiert nach dem Urteil?

Answer 22

Es kann sich ein Rechtsmittelverfahren anschließen. Schließlich erlang das Urteil Rechtskraft.