Erkenntnisverfahren erster Instanz

Question 1

Was bestimmt das materielle Strafrecht?

Answer 1

welche Verhaltensweisen als Straftat gelten und mit welchen Sanktionen sie geahndet werden sollen

Question 2

Was regelt das Strafprozessrecht?

Answer 2

auf welche Weise das Vorliegen einer Straftat ermittelt und die Strafverfolgung durchgesetzt wird

Question 3

Welchen 3 Zielen dient das Strafverfahren?

Answer 3

• Wahrheit
• Rechtsstaatlichkeit
• Rechtsfrieden

Question 4

Wahrheit

Answer 4

Das Strafverfahren bezweckt die Feststellung des Sachverhalts. Auf dieser Grundlage soll eine materiell-rechtlich richtige Entscheidung getroffen werden.

Question 5

Rechtsstaatlichkeit

Answer 5

Art. 20 III GG; betrifft die Steuerung der Strafverfolgung: Keine unverhältnismäßigen Eingriffe und kein Missbrauch staatlicher Machtmittel

Question 6

Rechtsfrieden

Answer 6

Das Urteil soll die Geltung der RO bekräftigen und dadurch Rechtsfrieden schaffen.

Question 7

In welche beiden großen Abschnitte lässt sich das Strafverfahren einteilen?

Answer 7

• Erkenntnisverfahren
• Vollstreckungsverfahren

Question 8

Erkenntnisverfahren

Answer 8

Es wird geklärt, ob sich der Beschuldigte einer Straftat schuldig gemacht hat.

Question 9

Vollstreckungsverfahren

Answer 9

wird von der StA geleitet und schließt sich an das Erkenntnisverfahren an, wenn der Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurde, §§ 449 ff. StPO

Question 10

Woraus besteht das Erkenntnisverfahren?

Answer 10

1. Ermittlungsverfahren
2. Zwischenverfahren
3. Hauptverfahren

Question 11

Was ist ein anderer Name für Ermittlungsverfahren?

Answer 11

Vorverfahren

Question 12

Ermittlungsverfahren

Answer 12

§§ 160 - 177 StPO: Die StA ermittelt, ob genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, d.h. ob der Beschuldigte der Tat hinreichend verdächtig ist.
Das Ermittlungsverfahren endet entweder mit der Einstellung (§ 170 II StPO) oder der Erhebung der Anklage (§ 170 I StPO).

Question 13

Zwischenverfahren

Answer 13

§§ 199 - 211 StPO: Hat die StA Anklage erhoben, prüft das Gericht, ob der von der StA behauptete hinreichende Tatverdacht gegen den Angeschuldigten tatsächlich besteht. Bejaht es dies, beschließt das Gericht, das Hauptverfahren zu eröffnen (Eröffnungsbeschluss) und die Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen, §§ 203, 207 StPO.

Question 14

Hauptverfahren

Answer 14

§§ 213 - 358 StPO: umfasst die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung und endet mit einem Urteil, § 260 StPO. Das Gericht prüft, ob sich der Angeklagte tatsächlich der ihm vorgeworfenen Straftat schuldig gemacht hat.
Der Hauptverhandlung erster Instanz kann sich noch ein Rechtsmittelverfahren anschließen, §§ 296 ff. StPO. Das Hauptverfahren endet mit einem rechtskräftigen Urteil.

Question 15

Ist das Rechtmittelverfahren noch Teil des Hauptverfahrens?

Answer 15

ja
arg: erst dieses endet mit einem rechtskräftigen Urteil