Gerichtszuständigkeit und -organisation in der ersten Instanz

Question 1

Wodurch wird die sachliche Zuständigkeit der Gerichte bestimmt?

Answer 1

durch das GVG, § 1 StPO

Question 2

Auf welcher Stufe kann die Sache in der ersten Instanz beginnen?

Answer 2

beim AG, LG oder OLG

Question 3

Wo ist die Zuständigkeit des AGs geregelt?

Answer 3

§ 24 I GVG

Question 4

Wann ist das AG nach § 24 I GVG zuständig?

Answer 4

• wenn nicht die zwingende Zuständigkeit des LG oder OLG begründet ist
• wenn die zu erwartende FS nicht höher ist als 4 Jahre
• wenn nicht die besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten/ der besondere Umfang/ die besondere Bedeutung die Anklage beim LG gebietet

Question 5

Was ist der Spruchkörper des AG?

Answer 5

• der Strafrichter als Einzelrichter
• das Schöffengericht

Question 6

Woraus besteht das Schöffengericht?

Answer 6

§ 29 I GVG: 1 Berufsrichter + 2 Schöffen

Question 7

Welche Vorschrift enthält Regelungen über die Schöffen

Answer 7

§ 31 GVG

Question 8

Was ist das erweiterte Schöffengericht?

Answer 8

§ 29 II GVG: Bei besonders umfangreichen Sachen kann auf Antrag der StA ein zweiter Berufsrichter zugezogen werden.

Question 9

Wann ist der Strafrichter zuständig?

Answer 9

§ 25 GVG:
- bei Vergehen, wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden
- die zu erwartende Strafe: max. 2 Jahre FS

Question 10

Wann ist das Schöffengericht zuständig?

Answer 10

§ 28 GVG: Es ist zuständig für alle in den Kompetenzbereich des AG fallenden Strafsachen, für die nicht der Strafrichter zuständig ist (= mittlere Kriminalität).

Question 11

Recht auf den gesetzlichen Richter

Answer 11

Art. 101 I 2 GG

Question 12

Was ist die bewegliche Zuständigkeitsregelung?

Answer 12

§ 24 I Nr. 3 GVG: Die StA ist bei Vorliegen eines besonderen Umfangs bzw. einer besonderen Bedeutung des Falls verpflichtet, Anklage beim LG zu erheben (kein Ermessensspielraum).

Question 13

Verstößt die bewegliche Zuständigkeitsregelung gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter?

Answer 13

Nein
(BVerfGE 9, 223)

Question 14

grundrechtsgleiche Rechte

Answer 14

Art. 101, 103, 104 GG

Question 15

Wo ist die Zuständigkeit des LGs geregelt?

Answer 15

§ 74 GVG

Question 16

Wann ist das LG zuständig?

Answer 16

• für die in § 74 II GVG ausdrücklich genannten Verbrechen
• für alle weiteren Verbrechen und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des AG oder des OLG fallen, § 74 I GVG

Question 17

Was ist der Spruchkörper des LG?

Answer 17

die Strafkammer, § 60 GVG

Question 18

Wie heißt die Strafkammer in der ersten Instanz?

Answer 18

große Strafkammer, § 76 I 1 Alt. 1 GVG

Question 19

Woraus besteht die große Strafkammer?

Answer 19

3 Berufsrichter
2 Schöffen

Question 20

welche besonderen (großen) Strafkammern gibt es?

Answer 20

• Schwurgericht
• Wirtschaftsstrafkammer
• Staatsschutzkammer
• Jugendschutzkammer

Question 21

Wofür ist das Schwurgericht zuständig?

Answer 21

für Kapitaldelikte

Question 22

Wofür ist die Staatsschutzkammer zuständig?

Answer 22

• Staatsschutzdelikte
  Gem. § 100e II 1 StPO entscheidet sie über
• Online-Durchsuchungen, § 100b StPO
• großer Lauschangriff, § 100c StPO

Question 23

Wo ist die Zuständigkeit des OLG geregelt?

Answer 23

§ 120 GVG

Question 24

Wofür ist das OLG zuständig?

Answer 24

• Staatsschutzdelikte
• die in § 120 II GVG genannten Straftaten sofern der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt
• Bestechung/ Bestechlichkeit von Mandatsträgern

Question 25

Was ist der Spruchkörper des OLG?

Answer 25

Strafsenat, § 116 GVG

Question 26

Woraus besteht der Strafsenat?

Answer 26

5 Berufsrichter
Bei Eröffnung beschließt er, dass er in der Hauptverhandlung mit 3 Berufsrichtern besetzt ist, sofern nicht nach Umfang und Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter erforderlich erscheint

Question 27

Wie wird die örtliche Zuständigkeit der Gerichte genannt?

Answer 27

der Gerichtsstand

Question 28

Wo ist der Gerichtsstand geregelt?

Answer 28

§§ 7 ff. StPO

Question 29

Was sind ordentliche Gerichtsstände?

Answer 29

• Tatort, § 7 StPO
• Wohnsitz, § 8 StPO
• Ergreifungsort, § 9 StPO

Question 30

Was macht die StA bei mehreren Gerichtsständen?

Answer 30

sie kann nach pflichtgemäßem Ermessen wählen;
es gilt der Prioritätsgrundsatz, § 12 I StPO

Question 31

Was sind außerordentliche Gerichtsstände?

Answer 31

• Gerichtsstand des Zusammenhangs für zusammenhängende Straftaten, § 13 StPO
• Gerichtsstand der gerichtlichen Bestimmung, wenn ein ordentlicher Gerichtsstand nicht besteht, § 13a StPO/ einem Kompetenzstreit, § 14 StPO/ Gefahr für die öffentliche Sicherheit, § 15 StPO