Beginn und Durchführung des Ermittlungsverfahrens

Question 1

Aus wie vielen Teilen besteht das Erkenntnisverfahren?

Answer 1

3

Question 2

Aus welchen Teilen besteht das Erkenntnisverfahren?

Answer 2

• Ermittlungsverfahren (Vorverfahren)
• Zwischenverfahren
• Hauptverfahren (+ Rechtsmittelverfahren)

Question 3

Worum handelt es sich beim Ermittlungsverfahren?

Answer 3

um ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, das die StA nach dem Legalitätsprinzip einzuleiten hat, wenn ein Anfangsverdacht besteht.

Question 4

Was geschieht im Ermittlungsverfahren?

Answer 4

Es wird ermittelt, ob genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht.

Question 5

Welche Stadien hat das Ermittlungsverfahren?

Answer 5

• Beginn/ Einleitung: § 152 II
• Durchführung: § 160
• Abschluss: § 170

Question 6

Womit beginnt das Ermittlungsverfahren?

Answer 6

Die Einleitung von Ermittlungen aufgrund eines Anfangsverdachts.

Question 7

Was umfasst die Durchführung des Ermittlungsverfahrens?

Answer 7

Die Sachverhaltserforschung und Beweiserhebung.

Question 8

Womit erfolgt der Abschluss des Ermittlungsverfahrens?

Answer 8

Anklageerhebung oder Einstellung

Question 9

Was besagt das Legalitätsprinzip?

Answer 9

Die Staatsanwaltschaft ist nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, bei allen verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. D.h. sie ist nach dem Legalitätsprinzip zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens verpflichtet, wenn ein Anfangsverdacht besteht.

Question 10

Wo ist das Legalitätsprinzip geregelt?

Answer 10

§ 152 II StPO

Question 11

Womit beginnt das Ermittlungsverfahren?

Answer 11

Mit der Kenntniserlangung durch die StA oder die Polizei (§ 163 I) durch:
- Strafanzeige oder Strafantrag
- amtliche Wahrnehmung

Question 12

Was passiert, wenn die StA oder Polizei Kenntnis vom Vorliegen eines möglicherweise strafbaren Sachverhalts erlangt?

Answer 12

Es entsteht ein Anfangsverdacht

Question 13

Welche Verdachtsgrade gibt es?

Answer 13

• Anfangsverdacht
• hinreichender Tatverdacht, § 170 I StPO
• dringender Tatverdacht, §§ 112 ff. StPO

Question 14

Auf welchem Weg kann die StA oder die Polizei Kenntnis von dem Vorliegen eines möglicherweise strafbaren Sachverhalts erlangen?

Answer 14

• Strafanzeige
• Strafantrag
• dienstliche Weisung
• Kenntniserlangung von Amts wegen

Question 15

Strafanzeige

Answer 15

Jeder Bürger kann bei der StA, der Polizei oder den Amtsgerichten eine Strafanzeige erstatten, § 158 I StPO. Darunter versteht man die Mitteilung eines SV, der nach Meinung des Anzeigenden Anlass zur Strafverfolgung bietet.

Question 16

Strafantrag i.w.S.

Answer 16

Bringt der Anzeigende über die bloße Wissenserklärung hinaus auch zum Ausdruck, dass er die Strafverfolgung wünscht, wird dies als Strafantrag i.w.S. bezeichnet.

Question 17

Strafantrag i.e.S.

Answer 17

Ist eine Prozessvoraussetzung bei den Antragsdelikten, § 158 II StPO. Ihn kann nur der Berechtigte i.S.v. § 77 StGB stellen, wohingegen den Strafantrag i.w.S. jedermann stellen darf.

Question 18

Kenntniserlangung von Amts wegen

Answer 18

Die StA erhält auf irgendeine andere Weise als durch Anzeige oder Antrag Kenntnis vom Verdacht einer Straftat, § 160 I StPO.

Question 19

Was gilt für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens?

Answer 19

Die StA ist verpflichtet, den SV zu erforschen, § 160 I StPO (Untersuchungsgrundsatz/ Ermittlungsgrundsatz).

Question 20

Was gilt im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes?

Answer 20

Die StA muss im Rahmen ihrer Erforschungen des Sachverhalts nicht nur die den Beschuldigten belastenden Umstände, sondern auch die ihn entlastenden Umstände ermitteln, § 160 II StPO. Die Ermittlungen kann sie selbst führen, i.d.R. wird sie sich dazu aber der Polizei bedienen.

Question 21

Wo ist die Befugnis der Strafverfolgungsbehörden zu Ermittlungshandlungen mit Eingriffscharakter geregelt?

Answer 21

in speziellen Vorschriften über die einzelnen Zwangsmaßnahmen

Question 22

Ermittlungsgeneralklauseln

Answer 22

§§ 161 I, 163 I StPO
Es handelt sich um eine Ermächtigung für alle Maßnahmen, die mangels eines tieferen Eingriffs in subjektive Rechte keiner gesonderten Regelung bedürfen.

Question 23

Wann muss der Beschuldigte spätestens vernommen werden?

Answer 23

spätestens vor Abschluss der Ermittlungen, es sei denn, das Verfahren führt zur Einstellung

Question 24

Wie erfolgt die Vernehmung?

Answer 24

Dem Beschuldigten wird Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegeben

Question 25

Wo ist der Vernehmungsablauf geregelt?

Answer 25

§§ 136, 136a StPO

Question 26

Wann besteht eine Pflicht zur audiovisuellen Aufzeichnung der Vernehmung?

Answer 26

§ 136 IV 2 StPO: Bei Verfahren wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts oder bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten (z.B. erkennbar eingeschränkte geistige Fähigkeiten)

Question 27

Wozu ist der Ermittlungsrichter zuständig?

Answer 27

Bestimmte Ermittlungshandlungen (insbesondere die Anordnung der schwereren Zwangsmaßnahmen) kann die StA nicht selbst vornehmen, sondern sind dem Richter vorbehalten

Question 28

Was macht die StA, wenn sie eine richterliche Untersuchungshandlung für erforderlich hält?

Answer 28

sie stellt einen entsprechenden Antrag beim AG, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, § 162 I 1 StPO (Ausnahmen: Satz 2 + 3)

Question 29

Was prüft der Ermittlungsrichter?

Answer 29

er prüft immer nur die Rechtmäßigkeit der beantragten Maßnahme, nicht die Zweckmäßigkeit

Question 30

Womit endet das Ermittlungsverfahren?

Answer 30

Das Ermittlungsverfahren endet entweder durch Einstellung oder durch Erhebung der öffentlichen Klage.

Question 31

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdacht

Answer 31

Ergeben die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht, ist das Verfahren nach § 170 II StPO einzustellen.

Question 32

Hat die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts einen Strafklageverbrauch zur Folge?

Answer 32

Nein. Das Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden.

Question 33

Einstellung mangels öffentlichen Interesses

Answer 33

Bei den Privatklagedelikten (§ 374 StPO) stellt die StA (sofern sie überhaupt ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt hat) nach § 170 II StPO ein, wenn sie das öffentliche Interesse verneint, vgl. § 376 StPO, und verweist den Antragsteller auf den Privatklageweg.

Question 34

Einstellung aus Opportunitätsgründen

Answer 34

§§ 153 ff. StPO:
- Geringfügigkeit + fehlendes öffentliches Interesse (ohne Auflage)
- geringe/ mittlere Schuld + kompensierbares öffentliches Interesse (mit Auflage)
- Beschleunigungsinteresse

Question 35

Wann erhebt die StA öffentliche Klage?

Answer 35

Wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und keine Einstellungsgründe in Betracht kommen.

Question 36

Wann liegt hinreichender Tatverdacht vor?

Answer 36

wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Question 37

Gilt der in dubio-Grundsatz im Ermittlungsverfahren (hinsichtlich des hinreichenden Tatverdachts)?

Answer 37

Nein. Zu berücksichtigen ist allerdings, ob das Gericht nach der gegebenen Beweislage unter Anwendung des in dubio-Grundsatzes wahrscheinlich freisprechen würde.