Berufung Flashcards
JC, grün Rn. 298
Gegen welche Urteile ist die Berufung nur zulässig?
gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts
Wo ist dies geregelt?
§ 312 StPO
Von welchem Gericht stammen die Urteile, die in die Berufung gehen?
vom Amtsgericht
Wer ist zuständig für die Berufung?
Die kleine Strafkammer des LG, § 76 I 1 Alt. 2 GVG
Was gilt für Fälle der Bagatellkriminalität?
Die Berufung bedarf der Annahme (Annahmeberufung), §§ 313, 322a StPO.
Wozu führt die Berufung?
zu einer Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
Was ist die Berufung?
eine zweite Tatsacheninstanz, in der auch neue Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden können, § 323 III StPO
Welche Frist gilt für die Berufung?
1 Woche nach Urteilsverkündung
Wo ist die Berufung einzulegen?
beim erstinstanzlichen Gericht (iudex a quo)
Welche Form gilt für die Berufung?
schriftlich (elektronisches Dokument, § 32d S. 2 StPO) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle
Wo ist die Form und Frist der Berufung geregelt?
§ 314 I StPO
Muss die Berufung begründet werden?
nein, eine Begründung ist nicht erforderlich, aber möglich, § 317 StPO
Was passiert im Falle einer verspäteten Einlegung?
das Gericht des ersten Rechtszuges verwirft die Berufung als unzulässig, § 319 StPO
Was kann man tun, wenn man sich nicht sicher ist, ob man Berufung oder Sprungrevision einlegen möchte?
Es ist erlaubt zunächst offen zu halten, ob es sich bei dem Rechtsmittel um eine Berufung oder eine Sprungrevision handeln soll. Unterbleibt die Entscheidung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungspflicht (§ 345 StPO), wird das Rechtsmittel als Berufung behandelt.
