Prozessvoraussetzungen

Question 1

Sachurteil

Answer 1

inhaltliche Entscheidung zu einem Anklagevorwurf durch Freispruch oder Verurteilung

Question 2

Was sind Prozessvoraussetzungen?

Answer 2

bestimmte Zulässigkeitsbedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Gericht zu einem Sachurteil gelangen kann

Question 3

positive Prozessvoraussetzungen

Answer 3

Umstände, die vorliegen müssen

Question 4

negative Prozessvoraussetzungen

Answer 4

Umstände, die nicht vorliegen dürfen

Question 5

Wie sind Prozessvoraussetzungen zu prüfen?

Answer 5

grds. in jedem Verfahrensstadium, in dem sie vorliegen müssen, von Amts wegen

Question 6

Was stellt das Fehlen einer Prozessvoraussetzung dar?

Answer 6

ein Verfahrenshindernis

Question 7

Was ist die Folge eines Verfahrenshindernisses?

Answer 7

es darf in diesem Fall keine Entscheidung in der Sache ergehen, sondern das Verfahren ist durch Einstellung zu beenden

Question 8

Folge des endgültigen Fehlens von Prozessvoraussetzungen im Ermittlungsverfahren

Answer 8

Es besteht ein endgültiges Verfahrenshindernis.
Die StA muss das Verfahren nach § 170 II StPO einstellen.

Question 9

Folge des endgültigen Fehlens von Prozessvoraussetzungen im Zwischenverfahren

Answer 9

Es besteht ein endgültiges Verfahrenshindernis.
Das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, § 204 StPO.

Question 10

Folge des endgültigen Fehlens von Prozessvoraussetzungen im Hauptverfahren

Answer 10

Es besteht ein endgültiges Verfahrenshindernis.
- Vor bzw. außerhalb der Hauptverhandlung: das Verfahren wird durch Beschluss eingestellt, § 206a StPO.
- Während der Hauptverhandlung: das Verfahren wird durch Prozessurteil eingestellt, § 260 III StPO.

Question 11

Was ist ein Prozessurteil?

Answer 11

Ein Urteil ohne inhaltliche Entscheidung zum Anklagevorwurf

Question 12

Was ist der Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung?

Answer 12

Ausnahmsweise (statt eines Prozessurteils) hat ein Urteil in der Sache zu ergehen, wenn bereits feststeht, dass der Angeklagte freizusprechen wäre

Question 13

Was gilt, wenn hingegen nur ein vorübergehendes Verfahrenshindernis vorliegt?

Answer 13

• Vor Anklageerhebung: das Verfahren wird von der StA nach § 154f StPO vorläufig eingestellt
• Nach Anklageerhebung: das Verfahren wird vom Gericht nach § 205 StPO vorläufig eingestellt
• Alternative Möglichkeit im Hauptverfahren: Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung, § 228 StPO

Question 14

Wie viele Prozessvoraussetzungen gibt es?

Answer 14

9

Question 15

Wie heißen die Prozessvoraussetzungen?

Answer 15

• sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts
• Strafmündigkeit
• Verhandlungsfähigkeit
• keine andere Rechtshängigkeit
• keine entgegenstehende Rechtskraft
• keine Verjährung
• wirksamer Strafantrag bei Antragsdelikten
• wirksame Anklage und wirksamer Eröffnungsbeschluss
• kein Tod des Beschuldigten

Question 16

Was sind nach h.M. keine Verfahrenshindernisse?

Answer 16

• überlange Verfahrensdauer
• begrenzte Lebenserwartung
• Tatprovokation (str.)

Question 17

sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts

Answer 17

vgl. Gerichtszuständigkeit und -organisation

Question 18

Strafmündigkeit

Answer 18

§ 19 StGB: Personen unter 14 Jahren sind schuldunfähig und damit auch nicht strafmündig

Question 19

Verhandlungsfähigkeit

Answer 19

Der Beschuldigte muss fähig sein, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen wahrzunehmen, die Verteidigung in verständlicher und verständiger Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Question 20

keine anderweitige Rechtshängigkeit

Answer 20

Das Verfahren darf noch nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig sein.

Question 21

Wann tritt nach h.M. die Rechtshängigkeit ein?

Answer 21

mit Erlass des Eröffnungsbeschlusses

Question 22

keine entgegenstehende Rechtskraft

Answer 22

Die Strafklage darf durch eine rechtskräftige Entscheidung in derselben Sache nicht bereits verbraucht sein, vgl. Art. 103 III GG.

Question 23

keine Verjährung

Answer 23

§§ 78 ff. StGB

Question 24

wirksamer Strafantrag bei Antragsdelikten

Answer 24

es sei denn, der fehlende Antrag kann durch Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses ersetzt werden

Question 25

wirksame Anklage und wirksamer Eröffnungsbeschluss

Answer 25

h.M.: während der Hauptverhandlung erster Instanz können sowohl wesentliche Mängel der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses geheilt als auch ein fehlender Eröffnungsbeschluss nachgeholt werden

Question 26

kein Tod des Beschuldigten

Answer 26

das Verfahren endet nicht von selbst, sondern es muss eingestellt werden