Gerichtszuständigkeit im Rechtsmittelverfahren Flashcards
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Welche Gerichte sind zuständig im Rechtsmittelverfahren?
LG
OLG
BGH
Worüber entscheidet das LG im Rechtsmittelverfahren?
- über Berufungen gegen Urteile des AG, § 74 III GVG
- über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim AG und Beschlüsse des AG, § 309 StPO, §§ 73, 76 I 2 GVG
Wer ist zuständig für die Berufung am LG?
die kleine Strafkammer, § 76 I 1 Alt. 2 GVG
Woraus besteht die kleine Strafkammer?
§ 76 GVG:
1 Berufsrichter
2 Schöffen
Wer ist zuständig für Beschwerden am LG, § 73 I GVG?
die große Strafkammer ohne Mitwirkung der Schöffen
Worüber entscheidet das OLG im Rechtsmittelverfahren?
- über die Revision gegen Berufungsurteile des LG, § 121 I Nr. 1b GVG
- über die Sprungrevision gegen Urteile des AG, § 335 II StPO iVm §§ 74 III, 121 I Nr. 1b GVG
- über die Beschwerden gegen Beschlüsse des LG, § 121 I Nr. 2, 3 GVG
- über Einwende gem. § 225b StPO im Rahmen des Vorabentscheidungsentfahrens gegen die Besetzung des LG, wenn dieses den Einwand für nicht begründet hält und ihn deshalb vorlegt, § 121 I Nr. 4 GVG
In welcher Besetzung entscheidet das OLG?
3 Berufsrichter, § 122 I GVG
Worüber entscheidet der BGH im Rechtsmittelverfahren?
- über die Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG und des LG
- über bestimmte Beschwerden
- über Einwände gem. § 225b StPO im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gegen die Besetzung des OLG, wenn dieses den Einwand für nicht begründet hält und ihn deshalb vorlegt, §§ 135 II Nr. 3, 139 I GVG
Was sind die Spruchkörper des BGH?
6 Strafsenate, § 130 I GVG
(4 Karlsruhe, 2 Leipzig)
Wie viele Berufsrichter entscheiden über Revisionen am BGH?
5
(§ 139 I GVG)
Wie viele Berufsrichter entscheiden über Beschwerden am BGH?
3
(§§ 135 II Nr. 1, 2, 139 II GVG)
Wie viele Berufsrichter entscheiden im Vorabentscheidungsverfahren am BGH?
5
Wofür ist der EGMR zuständig?
Vor dem EGMR kann jedermann gem. Art. 34 EMRK Verletzungen seiner EMRK-Grundrechte geltend machen, wenn er den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft hat und seit der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung nicht mehr als 6 Monate verstrichen sind, Art. 35 EMRK.
Wo sitzt der EGMR?
Straßburg
Wer ist zuständig für die Individualbeschwerde beim EGMR?
die Kammer, Art. 27, 29 EMRK
Was ist die RF eines EMRK-Verstoßes?
Keine kassatorische Wirkung der Urteile:
Urteile des EGMR haben keine kassatorische Wirkung: Der EGMR kann dem Betroffenen zwar ggf. eine Entschädigung zusprechen, Art. 41 EMRK, jedoch die Entscheidungen der nationalen Gerichte nicht aufheben.
Was gilt für die MS?
Die MS sind verpflichtet, das Urteil des EGMR zu befolgen, Art. 46 I EMRK (= Herstellung eines konventionsgemäßen Zustands)
Wozu führt die Bejahung einer EMRK-Verletzung durch den EGMR?
sie begründet einen Wiederaufnahmegrund zugunsten des Verurteilten nach § 359 Nr. 6 StPO
Welche Pflicht trifft die deutschen Gerichte?
die einschlägige Rspr. des EGMR zu beachten und der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben (BVerfGE 111, 307)