Gerichtszuständigkeit im Rechtsmittelverfahren

Question 1

Welche Gerichte sind zuständig im Rechtsmittelverfahren?

Answer 1

LG
OLG
BGH

Question 2

Worüber entscheidet das LG im Rechtsmittelverfahren?

Answer 2

• über Berufungen gegen Urteile des AG, § 74 III GVG
• über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim AG und Beschlüsse des AG, § 309 StPO, §§ 73, 76 I 2 GVG

Question 3

Wer ist zuständig für die Berufung am LG?

Answer 3

die kleine Strafkammer, § 76 I 1 Alt. 2 GVG

Question 4

Woraus besteht die kleine Strafkammer?

Answer 4

1 Berufsrichter
2 Schöffen

Question 5

Wer ist zuständig für Beschwerden am LG?

Answer 5

die große Strafkammer ohne Mitwirkung der Schöffen

Question 6

Worüber entscheidet das OLG im Rechtsmittelverfahren?

Answer 6

• über die Revision gegen Berufungsurteile des LG, § 121 I Nr. 1b GVG
• über die Sprungrevision gegen Urteile des AG, § 335 II StPO iVm §§ 74 III, 121 I Nr. 1b GVG
• über die Beschwerden gegen Beschlüsse des LG, § 121 I Nr. 2, 3 GVG
• über Einwende gem. § 225b StPO im Rahmen des Vorabentscheidungsentfahrens gegen die Besetzung des LG, wenn dieses den Einwand für nicht begründet hält und ihn deshalb vorlegt, § 121 I Nr. 4 GVG

Question 7

In welcher Besetzung entscheidet das OLG?

Answer 7

3 Berufsrichter, § 122 I GVG

Question 8

Worüber entscheidet der BGH im Rechtsmittelverfahren?

Answer 8

• über die Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG und des LG
• über bestimmte Beschwerden
• über Einwände gem. § 225b StPO im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gegen die Besetzung des OLG, wenn dieses den Einwand für nicht begründet hält und ihn deshalb vorlegt, §§ 135 II Nr. 3, 139 I GVG

Question 9

Was sind die Spruchkörper des BGH?

Answer 9

6 Strafsenate, § 130 I GVG
(4 Karlsruhe, 2 Leipzig)

Question 10

Wie viele Berufsrichter entscheiden über Revisionen am BGH?

Answer 10

5
(§ 139 I GVG)

Question 11

Wie viele Berufsrichter entscheiden über Beschwerden am BGH?

Answer 11

3
(§§ 135 II Nr. 1, 2, 139 II GVG)

Question 12

Wie viele Berufsrichter entscheiden im Vorabentscheidungsverfahren am BGH?

Answer 12

5

Question 13

Wofür ist der EGMR zuständig?

Answer 13

Vor dem EGMR kann jedermann gem. Art. 34 EMRK Verletzungen seiner EMRK-Grundrechte geltend machen, wenn er den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft hat und seit der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung nicht mehr als 6 Monate verstrichen sind, Art. 35 EMRK.

Question 14

Wo sitzt der EGMR?

Answer 14

Straßburg

Question 15

Wer ist zuständig für die Individualbeschwerde beim EGMR?

Answer 15

die Kammer, Art. 27, 29 EMRK

Question 16

Was ist die RF eines EMRK-Verstoßes?

Answer 16

Keine kassatorische Wirkung der Urteile:
Urteile des EGMR haben keine kassatorische Wirkung: Der EGMR kann dem Betroffenen zwar ggf. eine Entschädigung zusprechen, Art. 41 EMRK, jedoch die Entscheidungen der nationalen Gerichte nicht aufheben.

Question 17

Was gilt für die MS?

Answer 17

Die MS sind verpflichtet, das Urteil des EGMR zu befolgen, Art. 46 I EMRK (= Herstellung eines konventionsgemäßen Zustands)

Question 18

Wozu führt die Bejahung einer EMRK-Verletzung durch den EGMR?

Answer 18

sie begründet einen Wiederaufnahmegrund zugunsten des Verurteilten nach § 359 Nr. 6 StPO

Question 19

Welche Pflicht trifft die deutschen Gerichte?

Answer 19

die einschlägige Rspr. des EGMR zu beachten und der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben (BVerfGE 111, 307)