Abschluss des Ermittlungsverfahrens

Question 1

Womit endet das Ermittlungsverfahren?

Answer 1

entweder durch Einstellung oder durch Erhebung der öffentlichen Klage

Question 2

Wann erhebt die StA Klage?

Answer 2

Wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und keine Einstellungsgründe in Betracht kommen.

Question 3

Wie erfolgt die Erhebung der Klage?

Answer 3

Durch Einreichung der Anklageschrift bei Gericht, § 170 I StPO, oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, § 407 I 4 StPO. Vor der Klageerhebung ist der Abschluss der Ermittlungen in den Akten zu vermerken, § 169a StPO.

Question 4

Wonach richten sich Inhalt und Form der Anklage?

Answer 4

§ 200 StPO

Question 5

Welche Funktionen hat die Anklageschrift?

Answer 5

• Umgrenzungsfunktion
• Informationsfunktion

Question 6

Umgrenzungsfunktion

Answer 6

Die Anklageschrift bezeichnet die Tat, die dem Angeklagten vorgeworfen wird, und umgrenzt damit den Prozessgegenstand.

Question 7

Informationsfunktion

Answer 7

Die Anklageschrift soll den Angeschuldigten über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Kenntnis setzen.

Question 8

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

Answer 8

Ergeben die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ist das Verfahren nach § 170 II StPO einzustellen

Question 9

Hat die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts einen Strafklageverbrauch zur Folge?

Answer 9

Nein (arg.: es ist keine Sanktion erfolgt). Das Verfahren kann daher jederzeit wieder aufgenommen werden.

Question 10

Wann tritt eine beschränkte Rechtskraft ein?

Answer 10

Wenn erst das Gericht im Zwischenverfahren oder Hauptverfahren nach § 153 II StPO einstellt.
Es gilt nach h.M. § 153a I 5 StPO analog (BGH NStZ 2004, 218).

Question 11

Einstellung mangels öffentlichen Interesses

Answer 11

Bei den Privatklagedelikten, § 374 StPO, stellt die StA (sofern sie überhaupt ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt hat) nach § 170 II StPO ein, wenn sie das öffentliche Interesse verneint (vgl. § 376 StPO) und verweist den Antragsteller auf den Privatklageweg.

Question 12

Einstellung aus Opportunitätsgründen, §§ 153 ff. StPO

Answer 12

3 Einstellungsgründe

Question 13

Einstellungsgrund 1 (Opportunitätsgrund: § 153 StPO)

Answer 13

Einstellung ohne Auflage bei Geringfügigkeit und fehlendem öffentlichen Interesse

Question 14

Unter welchen VSS kann die StA das Verfahren ohne Auflage einstellen? (Einstellungsgrund 1)

Answer 14

• Es handelt sich um ein Vergehen
• Die Schuld des Täters wäre gering (hypothetische Betrachtung)
• Es besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
• Bei Vergehen, deren Strafrahmen nicht bei der Mindeststrafe beginnen (vgl. §§ 38, 40 StGB), z.B. bei § 224 StGB, muss das erstinstanzlich zuständige Gericht zustimmen; bei der Mindeststrafe (z.B. § 223 StGB) bedarf es dieser Zustimmung nicht

Question 15

Wann besteht kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung?

Answer 15

die Fortsetzung des Verfahrens erscheint weder aus spezial- und generalpräventiven Gründen noch zum Schuldausgleich erforderlich

Question 16

Einstellungsgrund 2 (Opportunitätsgrund: § 153a StPO)

Answer 16

Einstellung mit Auflage bei geringer/ mittlerer Schuld und kompensierbarem öffentlichen Interesse

Question 17

Unter welchen VSS ist eine Einstellung nach § 153a StPO mit Auflagen und Weisungen (insb. den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 - 8 genannten) zulässig?

Answer 17

• Es handelt sich um ein Vergehen
• Die Schwere der Schuld steht nicht entgegen
• Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung muss durch die Auflagen und Weisungen beseitigt werden können
• Der Beschuldigte stimmt zu
• Bei Vergehen, deren Strafrahmen nicht bei der Mindeststrafe beginnen oder bei denen die Tatfolgen nicht gering sind, muss das erstinstanzliche Gericht zu stimmen

Question 18

Wie unterscheidet sich Einstellungsgrund 2 von Einstellungsgrund 1?

Answer 18

• Anders als bei § 153 StPO muss die Schuld bei § 153a StPO im Sinne hinreichenden Tatverdachts festgestellt werden
• Anders als bei § 153 StPO muss bei § 153a StPO ein öffentliches Strafverfolgungsinteresse bestehen

Question 19

Was ist die RF von § 153a StPO?

Answer 19

Die Einstellung erfolgt zunächst vorläufig. Wird die Auflage erfüllt, muss die StA endgültig einstellen und es tritt ein beschränkter Strafklageverbrauch ein.
vgl. Beispiel Rn.109

Question 20

Einstellungsgrund 3 (Opportunitätsgrund: § 154 StPO)

Answer 20

Zur Beschleunigung des Verfahrens kann die StA eine Tat, die neben einer anderen(!) selbstständigen prozessualen Tat des Beschuldigten nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, einstellen.

Question 21

Was ermöglicht § 154a StPO?

Answer 21

die Abtrennung von Teilen derselben(!) prozessualen Tat, die nicht von größerer Bedeutung sind

Question 22

Welche weiteren Einstellungsmöglichkeiten bestehen?

Answer 22

• § 153b: Wenn das Gericht von Strafe absehen könnte
• §§ 153c - 153f, 154b: Aus bestimmten staatlichen Interessen
• § 154c: Zu Gunsten von Nötigungs- und Erpressungsopfern

Question 23

Was ist das Klageerzwingungsverfahren?

Answer 23

Stellt die StA das Verfahren ein, kann der Verletzte versuchen, durch das Klageerzwingungsverfahren die StA zur Klageerhebung verpflichten zu lassen.

Question 24

Welchen Zweck hat das Klageerzwingungsverfahren?

Answer 24

es dient den Zwecken, das Legalitätsprinzip sowie das Interesse des Verletzten an der Strafverfolgung prozessrechtlich abzusichern.

Question 25

Was sind die VSSen des Klageerzwingungsverfahrens?

Answer 25

• Strafantrag
• Verletzteneigenschaft
• kein Zulässigkeitsausschluss

Question 26

Strafantrag

Answer 26

Das Klageerzwingungsverfahren kann nur betreiben, wer zuvor zumindest konkludent einen Strafantrag i.w.S. (d.h. nicht bloß Strafanzeige) gestellt hat, § 172 I 1 iVm § 171 StPO.

Question 27

Verletzteneigenschaft

Answer 27

Der Antragsteller muss zugleich Verletzter sein, § 172 I 1 StPO. Als solcher gilt gem. § 373b StPO, wer durch die Tat (ihre Begehung unterstellt oder rechtskräftig festgestellt) in seinen Rechtsgütern unmittelbar beeinträchtigt ist oder unmittelbar einen Schaden erlitten hat.

Question 28

kein Zulässigkeitsausschluss

Answer 28

Das Verfahren ist nur zulässig bei Straftaten, für die das Legalitätsprinzip gilt, nicht dagegen bei Privatklagedelikten und Einstellungen aus Opportunitätsgründen, § 172 II 3 StPO.

Question 29

Wie läuft das Klageerzwingungsverfahren ab?

Answer 29

Gegen den Bescheid der StA, mit dem diese dem Antragsteller die Einstellung des Verfahrens mitteilen muss, vgl. § 171 StPO, kann der Antragsteller binnen zwei Wochen Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen, § 172 I StPO.

Question 30

Was passiert, wenn der Generalstaatsanwalt die Beschwerde ablehnt?

Answer 30

Der Antragsteller kann binnen eines Monats Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim OLG stellen, § 172 II - IV StPO. Dieses verwirft entweder den Antrag (§ 174 StPO) oder beschließt (für die StA verbindlich) die Anklageerhebung (§ 175 StPO).

Question 31

V stellt Strafantrag gegen B, der ihm durch Drohung mit Schlägen eine Flasche Alkohol weggenommen hat. Nach Ableistung von 48 Std. gemeinnütziger Arbeit stellt die StA das Verfahren gem. § 153a StPO ein. V will dagegen vorgehen.

Answer 31

Die StA hat gem. § 153a StPO eingestellt. Ein Klageerzwingungsverfahren wäre daher nicht zulässig. V hat allerdings Strafantrag hinsichtlich eines Verbrechens (§ 249 StGB) und damit hinsichtlich einer dem Legalitätsprinzip unterliegenden Tat gestellt, die nicht nach § 153a StPO eingestellt werden darf. Der Ausschlussgrund des § 172 II 3 StPO findet in diesem Fall keine Anwendung. Die Einhaltung der rechtlichen Grenzen des Opportunitätsprinzips kann V daher auf diesem Weg überprüfen lassen.

Question 32

Einstellung wegen Verfahrenshindernis (z.B. Tod nach Eröffnung des Hauptverfahrens)

Answer 32

§ 206a StPO