Sicherheit vs. Freiheit. Das staatsrechtliche und politische Dilemma

Question 1

Sicherheit vs Freiheit im Liberalismus

Answer 1

Aufklärung -> geistig-politische Mündigkeit
-> verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsräume

Freiheit > Sicherheit

Question 2

Sicherheit vs Freiheit im Sozialismus

Answer 2

societas -> individuelle Freiheit
= Konkurrenz zum Allgemeinwohl

Ordnung > Freiheit

Question 3

Andexinger:
Zwei Grundformen der Freiheit

Answer 3

• Negative Freiheit / „Freiheit von…“:
  Mensch macht sich von Zwängen und Fremdbestimmungen frei
  = fundamentalere Form, d.h. Nur wenn man nicht Fremdbestimmt ist, kann man seine Ziele wählen
• Positive Freiheit / „Freiheit zu…“:
  sittliche Subjekte treffen begründete Entscheidungen

Question 4

Klassische Utopien und „echte“ Freiheit

Answer 4

Utopien zum Scheitern verurteilt
-> Undurchführbar und nicht erstrebenswert

• Kritik nach Wolfgang Reinhard:
  „Utopien sind räumlich und zeitlich geschlossene Systeme“ (es gibt keine Zukunft)
• Utopien verlieren Spontaneität
  -> Spontaneität = „echte“ Freiheit

Question 5

Andexinger:

Sicherheit

Answer 5

• Bezeichnet gemeinhin einen Zustand, der frei von unvertretbaren Risiken der Beeinträchtigung ist oder als gefahrenfrei angesehen wird.
• „dauerhafte Gewährleistung eines hohen Niveaus an Lebensgrundlagen und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Mitglieder einer Gesellschaft“
  -> Spannungsfeld

Question 6

Andexinger:

Gewichtungen von Freiheit und Sicherheit

Answer 6

Je mehr technische Sicherheit desto höher der Eingriff in die Privatsphäre

• Ein Mehr an Sicherheit immer gegen das hohe Gut persönliche Freiheit abwägen
• Friedrich August von Hayek: unkritische Hinnahme von Expertenentscheidungen = bedroht Freiheit
• Mill: Freiheit darf nur zum Selbstschutz eingeschränkt werden; Schaden für andere verhüten
• Bentham: „Prinzip des größtmöglichen Glücks“/Utilitarismus
• „Aufgabe des Gesetzes ist es daher, einen Ausgleich zwischen öffentlichen und privaten Interessen herzustellen“

Question 7

Andexinger:
Folgen von neuen Kriminalitätsformen + weltweitem Terrorismus

Answer 7

• Spannung zwischen objektiver Sicherheit und persönlicher Freiheit steigt

-> allgemeine Prävention statt unmittelbare Abwendung von Straftaten

-> Weg zum Überwachungsstaat geebnet

Question 8

Andexingers These

Answer 8

Grundrechtseinschränkungen dienen weniger Schutz des Bürgers und mehr dem Schutz des Staates/öffentlicher Institutionen vor Schadenersatzansprüchen

Question 9

Andexingers Ansicht der aktuellen Situation

Answer 9

Peter Kampits: „Sicherheit und Freiheit als Gegensätze auszugeben, sei ebenso falsch wie der Glaube, dass es so etwas wie totale Sicherheit geben könne.“

-Alarmierend = Abgabe der Würde (Kant: Würde des Menschen gründet in seiner Autonomie und Vernunftfähigkeit) an der Garderobe der Sicherheit (Nacktscanner an Flughäfen)

„anständige Gesellschaft“ =/= „demütigende Gesellschaft“