Innere Sicherheit im Fokus: Extremismus

Question 1

Zweck und Bezugspunkt aller Maßnahmen und Instrumente der Inneren Sicherheit

Answer 1

Schutz der freiheitlich-pluralistischen Demokratie und ihrer Bürger

Zu wenig Schutz -> an Feinde ausgeliefert

Zu viel Schutz -> Beschädigung freiheitlicher Prinzipien

Question 2

Extremismusbegriff

Answer 2

• Lehnt demokratischen Verfassungsstaat ab
• Gekennzeichnet durch Identitätstheorie der Demokratie, Freund-Feind-Stereotypen, hohes Maß an ideologischem Dogmatismus, durch ein Missionsbewusstsein Glaube an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl

Question 3

Extremismusarten nach Jesse und Urban

Answer 3

• Links- und Rechtsextremismus:
  „Vielmehr geht es um die offene oder verdeckte Ablehnung eines Minimalkatalogs an Werten und Spielregeln, der für das gedeihliche Zusammenleben der Menschen unerlässlich ist.“
• Politisch-religiös ausgerichteter Fundamentalismus (beinhaltet islamischen Fundamentalismus)

Question 4

Jesse und Urban unterscheiden den politischen Extremismus nach…

Answer 4

o Politischer Richtung
o Aktionsform (Gewaltanwendung?)
o Organisationsform (fester Zusammenschluss)

Question 5

Typologie

Answer 5

• Gewaltanwendung + feste Organisation
  = Aus dem Untergrund operierender Linksterrorismus
• Gewaltanwendung ohne feste Organisation
  = Linke „Autonome“ und rechte „Skinheads“
  = Oft alkoholisiert
  = Statistisch erfassbare Unterschiede in der Tatspezifik
• keine Gewaltanwendung aber feste Organisation
  = Nahezu alle extremistischen Parteien
• weder Gewaltanwendung noch feste Organisation
  = Intellektuelle

Question 6

Begriff der Inneren Sicherheit nach Jesse und Urban

Answer 6

• In keinem Gesetz verbindlich definiert oder geregelt
• Umschreibt eine elementare Staatszielbestimmung moderner Verfassungen
• Sicherheit und Freiheit bedingen einander
• Ausgestaltung hängt von der Art der Gesellschaftsordnung und von Gefährdungen ab

Question 7

Starke Veränderung in der Praxis innerer Sicherheit in der BRD

Answer 7

o 1968: Einführung von Notstandsgesetzen zur Gewährleistung staatlicher Handlungsfähigkeit im Staatsnotstands-Fall

o 1983: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

o 1990er: Modernisierung innerer Sicherheit -> Erweiterung von Tätigkeitsfeld und Methoden der Institutionen innerer Sicherheit
 Doppelte Konvergenzbewegung:
 Institutionen innerer und äußerer Sicherheit in Aufgaben und Tätigkeiten
 Polizei und Nachrichtendienste in Arbeitsweise

o 2005: Anti-Terror-Datei
- Bekämpfung terroristischer Strukturen:
o Militärisch in Afghanistan
o Schwerpunkt im Inland; Aufklärung islamistischer Netzwerke durch Polizei und Verfassungsschutz
 Prozess der Transformation und Vernetzung
 Aufbau neuer bzw. die Verstärkung bestehender Analysekapazitäten
 BKA: Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus FTE
 Bayern: Strategisches Innovationszentrum SIZ
 Gemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum GTAZ

Question 8

Warum tun sich Sicherheitsbehörden trotzdem so schwer Prozesse der Radikalisierung zu erkennen?

Answer 8

o „Bodentruppen“ des islamischen Terrorismus in DE weniger offen und erkennbar

o HuT (arabisch geprägte Organisation) = Indikator für das intellektuelle Vordringen des arabischen Islamismus in muslimische Communities in Deutschland

Staatliche Sicherheitspolitik tut sich naturgemäß schwer damit, auf solche, oftmals milieuinternen Entwicklungen einzuwirken.

Question 9

Jesse und Urban: Ausblick und Möglichkeiten

Answer 9

„Präventive Politik Innerer Sicherheit wird ihre Energie in Gegenwart und Zukunft vor allem darauf richten müssen, verlockenden Ideen vermeintlicher Auserwähltheit und Wahrheit die Perspektive eines guten Lebens in einer – trotz aller Mängel – doch insgesamt gerechten und lebenswerten demokratischen, pluralistischen Gesellschaft entgegenzustellen.“

-> Erziehung zur Demokratie