Innere Sicherheit – Themenfelder Flashcards
Innere Sicherheit:
Definition
= ein politischer Begriff ohne rechtsverbindliche gesetzliche Regelung
Bedeutung:
- bezieht sich auf Maßnahmen, die das gemeinschaftliche Zusammenleben erleichtern,
- öffentliche Sicherheit gewährleisten
- und Staat, Gesellschaft und Bürger vor Kriminalität, politischem Extremismus und Terrorismus schützen sollen.
Innere Sicherheit:
Ziel
Sicherung von Staat, Gesellschaft und Bürgern vor Gefahren, die die Sicherheit, Stabilität und Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen sowie die individuellen Rechte gefährden.
Innere Sicherheit:
Verantwortlichkeit
Der Rechtsstaat mit seinem Gewaltmonopol ist für die innere Sicherheit verantwortlich und unterhält Polizei-, Justiz- und Geheimdienstbehörden.
Innere Sicherheit:
historischer Kontext
Der Begriff entstand in den 1960er und 1970er Jahren vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, der Diskussion über Notstandsgesetze und Studentenunruhen.
Unterscheidung Innerer Sicherheit zur Äußeren Sicherheit
Innere Sicherheit bezieht sich auf Bedrohungen im eigenen Land durch Kriminalität und Extremismus, während Äußere Sicherheit sich mit Bedrohungen durch andere Staaten befasst.
Sicherheitsbegriff nach Daase
- Referenzdimension (Individuum, Gesellschaft, Staat)
- Sachdimension (humanitäre, ökologische, ökonomische, militärische Aspekte)
- Gefahrendimension (Deutung von Risiken und Bedrohungen)
- Raumdimension (von lokaler bis globaler Ebene).
Erweiterung des Sicherheitsbegriffs:
Gefahren
= nicht oder nur bedingt beeinflussbare, Menschen und Sachen
= beim Gefahreneintritt schädigende Phänomene
Erweiterung des Sicherheitsbegriffs:
Bedrohungen
= von Dritten intendierte Schädigungen
Erweiterung des Sicherheitsbegriffs:
Risiko
betrifft die Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit und des Ausmaßes von möglichen Schädigungen und beeinflusst das Risikoverhalten.
Innere Sicherheit kann mit Bezug auf die sprachlichen Ursprünge und unter Nutzung der Dimensionen nach Daase beschrieben werden als …
(angestrebter) Zustand der Angriffssicherheit (security) von Individuen, Staat und Gesellschaft (Referenz) auf der lokalen bis nationalen Ebene (Raum) vor Bedrohungen (Gefahrendimension) mit kriminellem, extremistischen oder terroristischen Hintergrund (Sachdimension).
Natürlicher Kriminalitätsbegriff
Umfasst verwerfliche Handlungen wie Diebstahl, Mord, Vergewaltigung und Raub, die in fast allen Zeiten und Kulturkreisen als falsch angesehen werden.
Soziologischer Kriminalitätsbegriff
Betont die gesellschaftliche Konstruktion von abweichendem Verhalten und dessen Wandel im Laufe der Zeit und in verschiedenen Gesellschaften.
Strafrechtlicher Kriminalitätsbegriff
Beruht auf den Strafgesetzen und erfasst Handlungen, die als Verbrechen und Vergehen definiert sind.
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
- vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt und umfasst alle von den Polizeien des Bundes, der Länder und des Zolls gemeldeten oder ermittelten strafrechtlichen Sachverhalte.
Limitierungen der PKS
- Die PKS zählt jedes Delikt unabhängig von seiner Schwere gleich, was zu einer Verzerrung führt.
- Ein Großteil der Kriminalität bleibt im Dunkelfeld verborgen, da die PKS nur bekannte Delikte und Tatverdächtige erfasst.
- Die Größe des Hellfeldes, in dem Straftaten erfasst werden, hängt vom Anzeigeverhalten der Bürger und von polizeilichen Kontrollen ab.
- Daher kann die PKS kein objektives Bild der Kriminalität liefern