SchuldR BT: KV über Immobilien Flashcards
Formbedürftigkeit von Verträgen über Grundstücke §311b
= Vertrag mit Verpflichtung zur Übertragung/ Erwerb von Eigentum an einem Grundstück bedarf der not Beurkundung, §128 BGB
Sind auch Vertragsveränderungen über Immobilienkauf formbedürftig?
- grds formbedürftig, wenn sie einen Eingriff in not Vertrag darstellt od eine Abrede ist, aus der sich nach dem Parteiwillen auch der Vertragsinhalt zus.setzen soll
(+) Schutzzweck der Norm: GrundstücksKV wird in seiner Gesamtheit erfasst, um sicherzustellen dass Parteien sich der bes wirtsch Bedeutung des RG bewusst sind - NICHT wenn ledigl Änderung zur Behebung von Abwickl.schwierigkeiten
(+) Schutzzweck der Norm: unbedeutende Änderungen, die das RG nur am Rand berühren u im Kern die ggs Leist.pflichten unberührt lassen, unterfallen deshalb nicht Formzwang
Wann handelt es sich um eine formfreie Änderung zur Behebung von Abwicklungsschwierigkeiten?
- die Vereinbarung dient zur Beseitigung von Schwierigkeiten , die bei der Abwicklung des Vertrages aufgetreten sind UND
- der Inhalt der ggs Leistungspflichten bleibt im Kern unberührt
Heilung von Formmängeln in ImmobilienKV mögl?
= Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
Korrektur/Heilung eines Formmangels eines ImmobilienKV nach Grds von Treu u Glauben §242
= nur dann mögl, wenn der Partei andernfalls untragbare finanz Konsequenzen drohen u das Berufen auf die Nichtigkeit wegen Formmangel treuwidrig ist (zB Zusage wird nur wegen Bewusstsein des Formmangels abgegeben um Vertragspartner zu übervorteilen)
Korrektur/Heilung eines Formmangels eines ImmobilienKV nach Grds von Treu u Glauben §242
= nur dann mögl, wenn der Partei andernfalls untragbare finanz Konsequenzen drohen u das Berufen auf die Nichtigkeit wegen Formmangel treuwidrig ist (zB Zusage wird nur wegen Bewusstsein des Formmangels abgegeben um Vertragspartner zu übervorteilen)
