SchuldR BT: KV 2

Question 1

Erstreckt sich ein vereinbarter Haftungsausschluss auch auf einen Sachmangel, wenn zugleich hierüber eine bestimmte Soll-Beschaff.heit vereinbart wurde?

Answer 1

(-) Haft.ausschluss u Beschaff.h.vereinb stehen gleichrangig nebeneinander
= umfassender Haftungsausschluss kann deshalb nicht zur Folge haben, dass Beschaff.heitsvereinbarung unverbindl sein soll
= sonst wäre Beschaff.h.vereinb bei Haftungsausschluss immer überflüßig
-> Haftungsausschluss kann vereinbarte Beschaff.heit nicht umfassen, sondern nur andere Mängel

Question 2

Erstreckt sich ein vereinbarter Haftungsausschluss auch auf einen Sachmangel, wenn zugleich hierüber öffentl Äußerungen hierüber durch V getätitgt wurden?

Answer 2

= Haftungsausschluss umfasst auch Gewährl.anspr wg Fehlens/ Abweichens von Eigenschaften von öffentl Äußerungen zB in Internetanzeige
= keine Gleichsetzung von öff Äußerungen mit Beschaff.h.vereinbarung nach §434 II, sondern nur obj Anford §434 III
(+) Wille der Parteien zZpt des Vertragsschlusses ist entscheidend, daher ist VOR Vertragsschluss abgegebene öffentl Äußerung durch Haftungsausschluss im KV grds zeitl u inhaltl überholt

Question 3

Wann liegt ein Rechtsmangel iSd §435 vor?

Answer 3

= wenn eine Sache mit Rechten Dritter belastet ist
= zB Kauf einer Whg, die mit Wegnahmerecht des Mieters belastet ist
= NICHT wenn Käufer den Rechtsmangel kannten/ infolge gr FL nicht kannten §442

Question 4

Kann ein EVB auch konkludent vereinbart werden?

Answer 4

= im Einzelfall mögl, zB bei Autokauf mit Ratenzahlung u Übergabe des Fzgs u Einbehaltung des Fzg-briefs
-> §§133, 157: V möchte Eigentum zur Sicherung seiner KP-Forderung nur unter aufsch Bedingung vollst KP-Zahlung übertragen; mit Annahme des Fzgs ohne Fzg-Brief Annahme des bedingten Übereign.angebots

Question 5

Problem: nachträglicher EVB (schuldrechtl/ dingl Auswirkung)

Answer 5

1. schuldrechtl (vertragswidrig)
   = zunächst KV ohne wirks Vereinbarung eines EVB
   = bei Erüllung des KV mit Übergabe u Übereignung wird nachträgl (vertragswidrig) EVB vereinbart
   -> V verletzt Pflicht aus KV zur Übereignung
2. dinglich
   = nachträgl EVB grds mögl mit deutl Erklärung spätestens bei Übergabe, wenn K diese zur Kenntnis nehmen konnte
   = auch wenn vorher unbedingte Einigung erfolgt ist, weil diese einseitig bis zur Übergabe widerrufen werden kann (Umkehrschluss §873 II; §929 einigsein bei Übergabe)