Alpm: SchuldR BT: Nacherfüllung

Question 1

Ist Anspruch auf Ersatzlieferung erloschen, wenn zunächst Nachbesserung geltend gemacht wird?
/
Nach Fristablauf zur Nacherfüllung wird erneut Erfüllung verlangt
= ist G an Erfüll.verlangen gebunden?

Answer 1

(1) Wahlschuld § 262, 263: die gewählte Leistung gilt als von Anfang an allein geschuldet und es tritt mit der Wahl Bindungswirkung ein
(-) Wahlrecht des § 262 steht dem Schuldner zu (Verkäufer ist Schuldner der Nacherfüllung) Wahlrecht des § 439 steht Käufer zu (Gläubiger der Nacherfüllung)
(-) Rechte bei §262 beruhen auf vertragl Vereinbarung; Gewährl.R beruhen auf gesetzl Anordnung

(2) elektive Konkurrenz (BGH): Ansprüche bestehen nebeneinander, außer treuwidriges Verhalten § 242 des Käufers (Ersatzlieferung wird geltend gemacht, obwohl Einverständnis zu Mängelbeseitigung)
(+) Gesetzeszweck § 439: Wahlrecht soll Rechte des Käufers erweitern und nicht beschränken

Question 2

17. § 434 I 1: welche Anforderungen sind an die Vereinbarung der Beschaffenheit zu stellen- reicht auch eine konkludente Vereinbarung der Parteien?

Answer 2

= nicht ausreichend, weil sonst weitere Fälle des § 434 I 2 überflüssig wären
= nach hM müssen sich Parteien ausdrücklich oder zumindest hinreichend deutlich einigen

Question 3

18. Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung von unverhältnismäßigen Kosten eines Nacherfüllungsverlangens des Käufers § 439 IV 1 maßgeblich?

Answer 3

= grds ist der Zugang des Nacherfüllungsverlangens maßgeblich
= ausnahmsweise anderer Zeitpunkt, wenn Käufer Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat, dann ist auf Ablauf der gesetzten Nacherfüllungsfrist abzustellen

Question 4

19. Worin liegt die Schadenszufügung gem §826 bei Kauf eines Fzgs mit fehlerhafter Abgassoftware?

Answer 4

= K erhält durch einen ungewollten Vertragsschluss
(1) eine Leistung, die für seine Zwecke nicht brauchbar ist,
(2) wird mit einer ungewollten Vb aus KV belastet und (3) in seiner Vertragsfreiheit durch den Abschluss eines für ihn nachteiligen RG eingeschränkt (K hätte Vertrag nicht in Kenntnis des des Mangels geschlossen -> wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht)
= §249 I: Zahlung des KP trotz Sachmangel
= Schaden liegt NICHT in Erhalt eines mangelbehafteten Fzgs

Question 5

20. Liegt Sittenwidrigkeit seitens VW durch Verkauf von Autos mit fehlerhafter Software vor?

Answer 5

= besonders verwerfliches Verhalten ist Inverkehrbringen von manipulierten, die Umwelt schädigenden Fzgen mit falschen Angaben aus reiner Profitgier (gewerbsmäßiger Betrug)
-> sittenwidrige Schädigung von Vermögen der Käufer

Question 6

21. Muss sich Käufer eines Autos mit fehlerhafter Software bei SE nach §826 die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen? (Vorteilsanrechnung)

Answer 6

= dem Geschädigten sind diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm im adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind
= Geschädigte darf nicht bessergestellt sein, als er ohne schädigendes Ereignis stünde (schadensersatzrechtliches Bereicherungsverbot)

Question 7

Kann ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen seitens des Käufers (zB weil Mangel aus Sphäre eines Dritten) eine PV gem §§ 280, 241 II darstellen?

Answer 7

(-) fl gerichtl Geltendmachung eines nicht bestehenden Anspr stellt auch keine PV dar
(-) Risiko des Verkäufers auf ein Mangelbeseitig.verlangen des Käufers zu reagieren
(+) Käufer trifft jedenfalls die Pflicht vor einer Inanspruchnahme des V sorgfältig zu prüfen, ob Mangelursache aus seiner eigenen Sphäre kommt

Question 8

Wo ist die Nacherfüllung zu erbringen? (hiernach richtet sich auch Konkretisierung)

Answer 8

(1) eA: Nacherfüll.ort ist Belegenheitsort der mangelh Sache: meistens Wohnsitz des Käufers
(+) V trägt ohnehin erforderl Transportkosten §439 II
(+) richtlinienkonf Auslegung EU-Verbraucherrechte

(2) aA: Nacherf.ort ist urspr Leistungsort (Nacherf.ort ist modifizierter Erfüll.anspr)
= Lieferung einer mangelh Sache führt mangels Bewirkens der geschuldeten Leistung nicht zur Erfüllung, sodass Nacherf.anspr anstelle des Übereign.anspr tritt
(+) dogmatisch muss Leistungsort derselbe sein

(3) BGH: allg Vorschrift des §269 I
= Vereinbarung der Parteien ist entscheidend
= soweit keine Abrede, Ermittlung durch jeweiligen Umstände, insbes Natur des SV
= im Zweifel Wohnsitz des Schuldners (V)
(+) keine bes Regelung im Kaufrecht, sodass dogmatisch allg Regelung Anw finden muss

Question 9

relative Unverh.m.k der Nacherfüllungskosten §439 IV 2

Answer 9

= wenn nach Abgleich der Kosten beider Nacherf.varianten auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebl Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann

(1) Nacherfüllung übersteigt 150% des Sachwerts im mangelfreien Zustand/
(2) Nacherfüllung übersteigt 200% des mangelbedingten Minderwerts

Question 10

abs Unverh.m.k der Nacherfüllungskosten §439 IV 3

Answer 10

= wenn einzig verbleibende Nacherf.art nur mit unverh.m Kosten verbunden wäre
-> NICHT bei Verbauchsgüterkauf §475 IV 1

Question 11

Was passiert wenn Verkäufer Nacherfüllung wg unverh.m hohen Kosten verweigern kann?

Answer 11

= K hat keinen Nacherf.anspr u ist auf die anderen Gewährleistungsrechte beschränkt (Totalverweigerungsrecht des V)
= SE-Anspr iHd mangelbed Minderwerts
= Kriterien des §439 IV 1 sind anzuwenden

Question 12

Ausschluss des Totalverweig.rechts wegen abs Unverh.m.k bei Verbrauchsgüterkauf §475 IV

Answer 12

= bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs kann V Nacherfüllung nicht vollst wg unverh.m Kosten verweigern
= ggf aber Beschränkung auf einen angem Betrag, der sich nach §475 IV 3 bestimmt

Question 13

Wann kann K ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung zurücktreten? §§437 Nr.2, 323 I, 346 I

Answer 13

(1) §323 II Nr.1: unberechtigte Verweigerung der Nacherfüllung
(2) §440 1 Var.1: V verweigert beide Varianten der Nacherfüllung berechtigt
(3) §475 V: wenn V die Kostenbeteiligung beschränkt

Question 14

unselbständige Verkäufergarantie §443

Answer 14

= nach Gefahrübergang eintretende Mängel begründen noch einen Gewährl.anspr
= Garantie als Teil des KV

Question 15

selbständige Herstellergarantie

Answer 15

= gesetzl nicht geregelt, sondern Ausdruck der Vertragsfreiheit §§241 I, 311 I
= selbständiger Vertrag zwischen K u V

Question 16

Abgrenzung Beschaffenheitsgarantie §443 I Haltbarkeitsgarantie §443 II

Answer 16

-> durch Auslegung §§133,157 zu ermitteln

(1) Beschaffenheitsgarantie §443 I
= V will in besonderer Weise dafür einstehen, dass die Sache im Zeitpkt des Gefahrübergangs eine best Beschaffenheit aufweist

(2) Haltbarkeitsgarantie §443 II
= V steht dafür ein, dass die Kaufsache eine best Beschaffenheit für eine best Dauer behält

Question 17

Wann wird die Nacherfüllung ernsthaft u endgültig verweigert §323 II Nr.1?

Answer 17

= nur, wenn V unmissverständl zum Ausdruck bringt, dass er seinen Verpflichtungen auf keinen Fall nachkommen wird, sodass unzweifelhaft sein letztes Wort vorliegt
= allein Bestreiten von Mängeln ist NICHT ausreichend

Question 18

Mögliche Ausschlussgründe der kaufrechtl Mängelhaftung durch Gesetz/ Vertrag

Answer 18

I. durch Gesetz
1. §442 I
a. Kenntnis des K des Mangels bei Vertragsschluss
b. grob fl Unkenntnis, es sei denn arglistiges Verschweigen des Mangels/ Beschaffenheitsgarantie

2. §445: öff Versteigerungen
3. §281 I 3, 323 V 2, 323 VI (unerhebl Mangel)
4. Verletzung der kaufm Rügeobliegenheit §377 HGB

II. durch Vertrag (Privatautonomie)
1. außer arglistiges Verschweigen/ Beschaffenh.garantie
2. zustätzl Grenzen bei VG-KV §476 I, III, 478 II

Question 19

Mögl Ausschlussgründe der kaufrechtl Mängelhaftung durch AGB

Answer 19

1. Allg Grenzen §§444/ 476, 478
2. zusätzl Grenzen
   a. §309 Nr.8b: Verträge über neu hergestellte Sachen
   b. §309 Nr.7a: Personenschäden nicht ausschließbar
   c. §309 Nr.7b: grobe FL bei Sach-/ Verm.schäden nicht ausschließbar
   d. §307: keine unuzumutbare Benachteiligung

Question 20

1. Warum wird in § 438 zwischen der Verjährung von § 437 Nr. 1/3 und Nr.2 unterschieden?

Answer 20

= § 437 I Nr.1 und Nr.3 beziehen sich auf Anspruch auf Nacherfüllung und SE
= § 434 Nr.2 bezieht sich NICHT auf Ansprüche sondern Gestaltungsrechte (Rücktritt/ Minderung)
= NUR Ansprüche unterliegen der Verjährung, NICHT aber Gestaltungsrechte (diese lösen ggf erst Ansprüche aus)
= deshalb wird für Rücktritt und Minderung in § 438 IV, V separat auf § 218 verwiesen, wonach der Rücktritt UNWIRKSAM ist, wenn der zugrunde liegende Anspruch auf Leistung/ Nacherfüllung verjährt ist

Question 21

2. Unterschied § 441 I zu § 441 IV?

Answer 21

= §441 I bezeichnet das Recht AUF Minderung („steht dem A ein Recht auf Minderung zu?“)
= §441 IV bezeichnet einen Anspruch AUS Minderung §§437 Nr.2 Alt.2, 441 IV, 346 I Var.1 („Anspruch auf Rückzahlung des anteiligen KP“)

Question 22

3. Unterschied § 323 zu § 346?

Answer 22

= §323 bezeichnet das Recht AUF Rücktritt
= §346 bezeichnet das Recht AUS Rücktritt (Rückgewähr des Kaufpreises)

Question 23

Erlischt der urspr KP-Anspr des Verkäufers automatisch , wenn Nacherfüll.anspr unmögl wird §275? (zB weil Nacherfüll.sache untergegangen)

Answer 23

= §326 I 1: grds erlischt mit Untergang der Leist.pflicht des Schuldners auch die Gegenleistungspflicht
=ABER §326 I 2: Gegenleistungspflicht erlischt nicht, wenn Schuldner Nacherfüllung wg §275 nicht zu erbringen hat
-> Käufer bestimmt bei Umk der Nacherfüllung das Schicksal des KP-Anspruchs durch Ausübung von Gestaltungsrechten (Rücktritt/ Minderung)

Question 24

Ist bei einem Stückkauf (zb Gebrauchtwagen) eine Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache generell von vornherein unmögl?

Answer 24

(1) eA: Nacherfüllung ist bei Stückkauf ausgeschlossen
= Ausnahme wenn Mangel in aliud besteht
(+) Leist.pflicht des V bezieht sich bei Stückkauf nur auf konkrete Sache

(2) hM: Nacherfüllung ist auch bei Stückkauf grds mögl
(+) Wortlaut §439 enthält keine Einschränkung dahingehend dass bei Stückkauf keine Nacherf mögl
-> ob Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung mögl ist, bestimmt sich nach Parteiwillen zum Vertragsschluss: ist Sache aus Sicht der Parteien austauschbar/ kann Erfüllung auch durch Ersatzsache erfolgen?
= bei gebrauchten Sachen im Zweifel zu verneinen

Question 25

Was ist die Folge wenn eine Art der Nacherfüllung unmögl wird?
zB Untergang der Neulieferung nach Konkretisierung

Answer 25

= Käufer muss grds die andere Nacherf.art wählen (zB Mangelbeseitigung an urspr Kaufsache), soweit diese nicht auch unmögl ist
= soweit beide Nacherf.arten ausgeschlossen sind, ist Nacherfüllung unmögl §275
= ggf Rücktritt/ Minderung/ SE

Question 26

§§439 IV, 346 II: Anspr auf Wertersatz im Falle der Nacherfüllung, wenn Rückgabe der urspr mangelhaften Kaufsache unmögl

Answer 26

= Gefahrtragungsregel eigener Art, nach der Rückgewährschuldner als Inhaber der Sachgewalt das Risiko auch für zufällige Beschädigung/ Untergang trägt
= gilt nicht, wenn Sache ohne den Willen des Schuldners durch Rückgewährgläubiger wieder entzogen wird u in dessen Sachgewalt untergeht

Question 27

Welche Ansprüche stehen dem Rückgewährgläubiger der urspr mangelhaften Kaufsache zu, wenn Käufer die Sache nicht mehr herausgeben kann?

Answer 27

1. Wertersatz §§439 IV, 346 II
2. SE statt der Leistung §§439 IV, 346 IV, 280 I, III, 283 wg Umk der Hrg der mangelhaften Sache
3. SE des Verzögerungsschadens wg Verzögerung der Hrg der mangelhaften Sache §§439 IV, 346 IV, 280 I, II, 286

Question 28

SE statt der Leistung §§439 IV, 346 IV, 280 I, III, 283 wg Umk der Hrg der mangelhaften Sache

Answer 28

I. SV: RückgewährSV
II. Befreiung von Hrg-Pflicht aufgrund eines nachträgl Leistungshindernisses §275
III. Vertretenmüssen der Umstände die zu Umk geführt haben

Question 29

Ist bei einem Stückkauf eine Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache generell von vornherein unmögl u eine Behebung nach §275 ausgeschlossen?

Answer 29

(1) eA: Nacherfüllung in Form der Neulieferung von vornherein unmögl
= Ausnahme: Mangel ist aliud
(+) Leist.pflicht bei Stückkauf bezieht sich nur auf verkaufte Sache, sodass jede andere Sache untaugl ist den vertragl geschuldeten Zustand herbeizuführen

(2) hM: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung grds mögl
(+) Wortlaut §439 enthält keine Beschränkung
(+) Vorrang der Nacherfüllung liefe bei Stückkauf leer
-> ob Ersatzlieferung mögl ist, ist durch Auslegung des Parteiwillens bei Vertragsschluss zu ermitteln
= entscheidend ist, ob Kaufggst aus Sicht der Parteien austauschbar ist u Erfüllung auch durch Ersatzggst eintreten kann
a. wenn Sache vertrebar §91 (+)
b. bei gebrauchten Sachen im Zweifel (-)

Question 30

Ist bei einer Gattungsschuld eine Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache generell von vornherein unmögl u eine Behebung nach §275 ausgeschlossen?

Answer 30

= Streit stellt sich in analoger Weise
= entscheidend ist ob die Parteien die Gattung als austauschbar ansehen u deshalb eine Ersatzlieferung auch aus einer anderen Gattung erbracht werden kann

Question 31

Besteht ein Nacherfüllungsanspr bei Stückschulden auch schon vor Übergabe?
= zB Sache wird vor Übergabe durch V beschädigt

Answer 31

= grds entsteht Nacherüll.anspr aus §§437 Nr.1, 439 erst bei Gefahrübergang

(1) bei irreparablem Mangel trotzdem kein Recht auf Annahmeverweigerung
= mit Annahmeverweigerung kann Käufer den Gefahrübergang herbeiführen §446 3 u Anspr auf Ersatzlieferung entsteht §§437 Nr.1, 439 auch ohne Annahme
= Problem: zufälliger Untergang auf Kosten des K u V hat Einrede §439 IV

(2) §439 analog

Question 32

Unmk der Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung wg Selbstvornahme durch K

Answer 32

= keine Erfüllung des Nacherf.anspr §362 I, sondern Herbeiführung der Umk wg Zweckerreichung
= KEINE Erstattung der Selbstvornahmekosten §439 III/ 326 II 2/ 684/ 812 I 1 Var.
= ggf Minderung §§437 Nr.2, 280 I, III, 281, was aber auch eine vorherige Fristsetzung erfordert

Question 33

Wann ist Käufer an seine Wahl zB der Nacherfüllung wg §242 gebunden u kann nicht mehr Rücktritt/ SE fordern?

Answer 33

= nur im Einzelfall, bei Vorgehen zur Unzeit
= zB nach Fristablauf zur Nacherfüllung wird erneut Erfüllung gefordert u durch S zugesagt. Nach Zusage führt G trotzdem Selbstvornahme durch