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(HS 22) Schweizer Politik > Regierung & Verwaltung > Flashcards

Regierung & Verwaltung Flashcards

1
Q

Bundesrat als Exekutivbehörde

A

> oberste leitende und vollziehende Behörde
→ besteht aus 7 Mitgliedern

  • Vorbereitung & Umsetzung der Gesetze
  • Umsetzung Gerichtsbeschlüsse
  • Finanzen
  • Vertretung CH nach außen
  • Information der Öffentlichkeit (z.B. Bundesbüchli)
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2
Q

Verhältnis Bundesrat / Parlament

A

Mitglieder des Bundesrates werden von Bundesversammlung nach Nationalratswahl gewählt (also vom Parlament)

  • Dauer: 4 Jahre
  • keine Abwahl (Misstrauensvotum) möglich
  • Regierung kann ihrerseits Parlament nicht auflösen→ beide Instanzen sind sehr unabhängig voneinander
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3
Q

Parlamentarisches System (UK)

A
  • Regierungsoberhaupt ≠ Staatsoberhaupt
  • Parlament wählt Regierung
    • kann sie wieder abberufen (Misstrauensvotum)
  • Regierung kann Parlament auflösen (Neuwahlen)
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4
Q

Präsidialsystem (US)

A
  • Regierungsoberhaupt = Staatsoberhaupt
  • Präsident unabhängig von Parlament
  • Präsident ernennt Regierungsmitglieder
    • evtl. Zustimmung des Parlaments nötig
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5
Q

Direktorial-System (CH)

A

Ursprung: 1795 Jakobiner (Französische Revolution)

  • Regierung wird von Parlament gewählt
    • danach relative Unabhängigkeit von Parlament & Regierung
  • Gesetzgebung im Parlament: wechselnde Koalitionen (Arbeitsparlament)
  • Konflikte zwischen Regierung & Parlament sind möglich
    • gegenseitige Machthemmung
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6
Q

“Zauberformel”

A

2 * FDP
2 * CVP
2 * SP
1 * SVP

1959 - 2006
2015 - heute

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7
Q

Formelle Vorgaben für Zusammensetzung Bundesrat

A
  • gewählt für 4 Jahre von Vereinigter Bundesversammlung
  • Landesteile & Sprachregionen müssen angemessen berücksichtigt werden
    • bis 1999 “Kantonsklausel”: nicht mehr als ein Bundesrat aus einem Kanton
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8
Q

“Panne der Konkordanz”

A

2007-2014)

Nicht-Wiederwahl von BR Blocher → Auflösung der Zauberformel

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9
Q

Wahlverfahren bei Gesamterneuerung Bundesrat

A
  • Sitze werden nacheinander besetzt (wer bereits vorher (lange) BR war, wird zuerst gewählt)
  • Absolutes Mehr erforderlich
    • auch bei mehreren Wahlgängen, falls diese erforderlich werden
    → mehrheitsfähige, kompromissbereite Kandidierende (nicht “Parteisoldaten”)
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10
Q

Formel für Berechnung von Disproportionalität

A

Gallagher Index

> Wahlresultate / Stimmenanteil

Je näher der Wert bei Null, desto eher entspricht Regierung der Stimmenzusammensetzung der Parteien

→ Resultat nach Wahlen 2019: 12.8

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11
Q

Disproportionalität Regierung Zeitverlauf

A

Disproportionalität hat im Laufe der Zeit eher abgenommen

Zunahme:

  • Proporz-Einführung 1919
  • Wahlerfolg SVP in 1990ern
  • “Panne der Konkordanz” 2007-2015
  • Wahlerfolg Grüne 2019

Abnahme:

  • Einbezug der CVP Ende 19th c.
  • Einbezug der SP in 1950ern
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12
Q

Kollegialitätsprinzip

A

> keine interne Hierarchie, auch nicht Bevorzugung Bundespräsident

Der Bundesrat entscheidet als Kollegium
- Beschlüsse müssen gemeinsam nach außen vertreten werden

einfache Mehrheitsregel
- eine Stimme pro Mitglied
- mindestens 4 Mitglieder anwesend
- mindestens 3 Stimmen dafür

→ Spannungsfeld zwischen Mehrheitsregel nach innen und Kollegialitätsprinzip nach außen

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13
Q

Departementalprinzip

A
  • Bundesräte sind Departementsvorsteher (Minister)
    • zunehmende Anzahl auf Aufgaben & Verpflichtungen
  • Delegation innerhalb der Departements an Bundesämter
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14
Q

Überlastung der Bundesräte

A
  • immer mehr Bundeskompetenzen
  • 7 Bundesräte seit 1848

→ chronischer Zeitmangel

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15
Q

Spannungen zwischen Kollegialitätsprinzip und Departementalprinzip

A
  • Zeitproblem für strategische Führung im Kollektiv
  • Frühe Phasen der Politikformulierung verlagern sich in Departements
  • Instrumentalisierung des Departementalprinzips
    • Nutzung der Ministerrolle zur Selbstinszenierung
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16
Q

Mangelnde Kohärenz des Gesamtgremiums (Bundesrat)

A

(da mehrere Parteien)

→ insbesondere bei Krisen problematisch

17
Q

gescheiterter Reformvorschlag Bundesrat: Volkswahl des BR

A

(s. Präsidialsystem)

(abgelehnt 1900, 1942, 2013 )

Pro:
- Wählermehrheiten würden besser abgebildet werden
- kein Widerspruch zur Konkordanz

Contra:
- mangelnde Repräsentation der Landesteile

18
Q

gescheiterter Reformvorschlag Bundesrat: Änderung des Wahlverfahrens

A

(abgelehnt 1975, 1993, 2005)

Umstellung auf Konkurrenzdemokratie
- Konkordanz beenden, Einführung parlamentarisches System

Proporzwahl
- nach Parteien, nicht einzelne Kandidaten

Listenwahl
- alle Bundesräte werden auf einmal gewählt
- Parteien hätten sich vorher einigen müssen

19
Q

gescheiterter Reformvorschlag Bundesrat: Verbesserung der Funktionsfähigkeit

A

Erhöhung der Mitgliederanzahl
→ horizontale Erweiterung

Entlastung durch delegierte Minister
→ vertikale Erweiterung

Aufwertung des Bundespräsidiums
(2 Amtszeiten ermöglichen)

20
Q

Angenommene Reformvorschläge (nur auf Verwaltungsebene)

A
  • Einrichtung einer Bundeskanzlei (Unterstützung der Regierung)
    • Aufwertung zur Stabsstelle
  • Schaffung der Generalsekretariate (ohne politische Verantwortung)
    • Vertretung CH im Ausland
    • keine Vertretung der BR ggü. Parlament
  • persönliche Mitarbeiter für Bundesräte
  • Flexibilisierung der Führungsstruktur
  • vermehrter Einsatz von Staatssekretären
21
Q

Departements & Ämter Übersicht

A
  • Bundeskanzlei
  • 7 Departements
    • Äußeres (EDA)
    • Inneres (EDI)
    • Polizei & Justiz (EJPD)
    • Verteidigung (VBS)
    • Finanzen (EFD)
    • Bildung & Forschung (WBF)
    • Umwelt, Verkehr & Energie (UVEK)
    je ein Generalsekretariat, insgesamt 71 Bundesämter
22
Q

Exekutive =

A

Bundesrat + Bundesverwaltung

23
Q

vier “konzentrische Kreise”

A
  1. zentrale Verwaltung
  2. Einheiten mit relativer Unabhängigkeit
    1. ENSI (Nuklearsicherheit)
    2. meteoschweiz
  3. Einheiten mit eigener Rechtspersönlichkeit
    1. ETH
    2. Publica
  4. Privatrechtliche Unternehmen im Besitz des Bundes
    1. SBB
    2. Post
24
Q

Verwaltungsangestelle

A
  • kein Beamtenstatus, sondern “öffentlichrechtliche Anstellung” (seit 2002)
    • kündbar unter bestimmten Voraussetzungen
  • Meritokratie-Prinzip (Fachkompetenz)
  • Flexibilität bei Anstellung (und Kündigung) auch in Spitzenpositionen
  • sozio-demographische Repräsentativität
    • Gleichstellung der Geschlechter
    • Zugehörigkeit zu Sprachgruppen
25
Q

Sprachliche Repräsentativität der allgemeinen Bundesverwaltung

A

> Vier Landessprachen, dreieinhalb Amtssprachen→ Rätoromanisch nur in Verkehr mit rätoromanisch sprechenden Personen, ansonsten nicht in Gebrauch

26
Q

Sprachengesetz (2008)

A

proportionale Vertretung der Sprachgruppen
→ Schaffung von “Zielbändern”, die prozentuale Angaben hierzu machen

Umsetzung:
insgesamt ist sprachliche Repräsentation gut, aber Unterschiede zwischen
- Departements
- Hierarchieebenen
- Bundesämtern

27
Q

Gelebte Mehrsprachigkeit

A

> Angestellte arbeiten und kommunizieren in Landessprache ihrer Wahl

Schriftlich

Produktion von Dokumenten in allen drei Amtssprachen

  • Übersetzungen
  • Parallelredaktion: mehrsprachige Teams erarbeiten einzelne Teile (Puzzle)
  • Koredaktion: mehrsprachige Teams erarbeiten gemeinsam gesamten Text
    (z.B. Gesetzestext)

mündliche Kommunikation

jeder spricht die Amtssprache seiner Wahl, daher oft mehrsprachige Konversationen

28
Q

Herausforderungen für Kollegialitätsprinzip

A
  1. zunehmende Konfliktintensität
  2. individuellerer Politikstil
  3. stärkere Personalisierung der Politik durch Medien
  4. Eindringen von Parteipolitik in Bundesrat
29
Q

Kollegialität funktioniert, weil

A
  1. Teamfähigkeit spielt große Rolle bei Wahl
  2. alte Mietglieder werden oft wiedergewählt und führen neue in Kollegialität ein
30
Q

große Kammer

A

Nationalrat

31
Q

kleine Kammer

A

Ständerat

32
Q

presidentialism → separation of powers

parliamentarism → fusion of powers

CH:

A

irgendwo in der Mitte

(HS 22) Schweizer Politik (14 decks)

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