Regierung & Verwaltung Flashcards
Bundesrat als Exekutivbehörde
> oberste leitende und vollziehende Behörde
→ besteht aus 7 Mitgliedern
- Vorbereitung & Umsetzung der Gesetze
- Umsetzung Gerichtsbeschlüsse
- Finanzen
- Vertretung CH nach außen
- Information der Öffentlichkeit (z.B. Bundesbüchli)
Verhältnis Bundesrat / Parlament
Mitglieder des Bundesrates werden von Bundesversammlung nach Nationalratswahl gewählt (also vom Parlament)
- Dauer: 4 Jahre
- keine Abwahl (Misstrauensvotum) möglich
- Regierung kann ihrerseits Parlament nicht auflösen→ beide Instanzen sind sehr unabhängig voneinander
Parlamentarisches System (UK)
- Regierungsoberhaupt ≠ Staatsoberhaupt
- Parlament wählt Regierung
- kann sie wieder abberufen (Misstrauensvotum)
- Regierung kann Parlament auflösen (Neuwahlen)
Präsidialsystem (US)
- Regierungsoberhaupt = Staatsoberhaupt
- Präsident unabhängig von Parlament
- Präsident ernennt Regierungsmitglieder
- evtl. Zustimmung des Parlaments nötig
Direktorial-System (CH)
Ursprung: 1795 Jakobiner (Französische Revolution)
- Regierung wird von Parlament gewählt
- danach relative Unabhängigkeit von Parlament & Regierung
- Gesetzgebung im Parlament: wechselnde Koalitionen (Arbeitsparlament)
- Konflikte zwischen Regierung & Parlament sind möglich
- gegenseitige Machthemmung
“Zauberformel”
2 * FDP
2 * CVP
2 * SP
1 * SVP
1959 - 2006
2015 - heute
Formelle Vorgaben für Zusammensetzung Bundesrat
- gewählt für 4 Jahre von Vereinigter Bundesversammlung
- Landesteile & Sprachregionen müssen angemessen berücksichtigt werden
- bis 1999 “Kantonsklausel”: nicht mehr als ein Bundesrat aus einem Kanton
“Panne der Konkordanz”
2007-2014)
Nicht-Wiederwahl von BR Blocher → Auflösung der Zauberformel
Wahlverfahren bei Gesamterneuerung Bundesrat
- Sitze werden nacheinander besetzt (wer bereits vorher (lange) BR war, wird zuerst gewählt)
- Absolutes Mehr erforderlich
- auch bei mehreren Wahlgängen, falls diese erforderlich werden
Formel für Berechnung von Disproportionalität
Gallagher Index
> Wahlresultate / Stimmenanteil
Je näher der Wert bei Null, desto eher entspricht Regierung der Stimmenzusammensetzung der Parteien
→ Resultat nach Wahlen 2019: 12.8
Disproportionalität Regierung Zeitverlauf
Disproportionalität hat im Laufe der Zeit eher abgenommen
Zunahme:
- Proporz-Einführung 1919
- Wahlerfolg SVP in 1990ern
- “Panne der Konkordanz” 2007-2015
- Wahlerfolg Grüne 2019
Abnahme:
- Einbezug der CVP Ende 19th c.
- Einbezug der SP in 1950ern
Kollegialitätsprinzip
> keine interne Hierarchie, auch nicht Bevorzugung Bundespräsident
Der Bundesrat entscheidet als Kollegium
- Beschlüsse müssen gemeinsam nach außen vertreten werden
einfache Mehrheitsregel
- eine Stimme pro Mitglied
- mindestens 4 Mitglieder anwesend
- mindestens 3 Stimmen dafür
→ Spannungsfeld zwischen Mehrheitsregel nach innen und Kollegialitätsprinzip nach außen
Departementalprinzip
- Bundesräte sind Departementsvorsteher (Minister)
- zunehmende Anzahl auf Aufgaben & Verpflichtungen
- Delegation innerhalb der Departements an Bundesämter
Überlastung der Bundesräte
- immer mehr Bundeskompetenzen
- 7 Bundesräte seit 1848
→ chronischer Zeitmangel
Spannungen zwischen Kollegialitätsprinzip und Departementalprinzip
- Zeitproblem für strategische Führung im Kollektiv
- Frühe Phasen der Politikformulierung verlagern sich in Departements
- Instrumentalisierung des Departementalprinzips
- Nutzung der Ministerrolle zur Selbstinszenierung
Mangelnde Kohärenz des Gesamtgremiums (Bundesrat)
(da mehrere Parteien)
→ insbesondere bei Krisen problematisch
gescheiterter Reformvorschlag Bundesrat: Volkswahl des BR
(s. Präsidialsystem)
(abgelehnt 1900, 1942, 2013 )
Pro:
- Wählermehrheiten würden besser abgebildet werden
- kein Widerspruch zur Konkordanz
Contra:
- mangelnde Repräsentation der Landesteile
gescheiterter Reformvorschlag Bundesrat: Änderung des Wahlverfahrens
(abgelehnt 1975, 1993, 2005)
Umstellung auf Konkurrenzdemokratie
- Konkordanz beenden, Einführung parlamentarisches System
Proporzwahl
- nach Parteien, nicht einzelne Kandidaten
Listenwahl
- alle Bundesräte werden auf einmal gewählt
- Parteien hätten sich vorher einigen müssen
gescheiterter Reformvorschlag Bundesrat: Verbesserung der Funktionsfähigkeit
Erhöhung der Mitgliederanzahl
→ horizontale Erweiterung
Entlastung durch delegierte Minister
→ vertikale Erweiterung
Aufwertung des Bundespräsidiums
(2 Amtszeiten ermöglichen)
Angenommene Reformvorschläge (nur auf Verwaltungsebene)
- Einrichtung einer Bundeskanzlei (Unterstützung der Regierung)
- Aufwertung zur Stabsstelle
- Schaffung der Generalsekretariate (ohne politische Verantwortung)
- Vertretung CH im Ausland
- keine Vertretung der BR ggü. Parlament
- persönliche Mitarbeiter für Bundesräte
- Flexibilisierung der Führungsstruktur
- vermehrter Einsatz von Staatssekretären
Departements & Ämter Übersicht
- Bundeskanzlei
- 7 Departements
- Äußeres (EDA)
- Inneres (EDI)
- Polizei & Justiz (EJPD)
- Verteidigung (VBS)
- Finanzen (EFD)
- Bildung & Forschung (WBF)
- Umwelt, Verkehr & Energie (UVEK)
Exekutive =
Bundesrat + Bundesverwaltung
vier “konzentrische Kreise”
- zentrale Verwaltung
- Einheiten mit relativer Unabhängigkeit
- ENSI (Nuklearsicherheit)
- meteoschweiz
- Einheiten mit eigener Rechtspersönlichkeit
- ETH
- Publica
- Privatrechtliche Unternehmen im Besitz des Bundes
- SBB
- Post
Verwaltungsangestelle
- kein Beamtenstatus, sondern “öffentlichrechtliche Anstellung” (seit 2002)
- kündbar unter bestimmten Voraussetzungen
- Meritokratie-Prinzip (Fachkompetenz)
- Flexibilität bei Anstellung (und Kündigung) auch in Spitzenpositionen
- sozio-demographische Repräsentativität
- Gleichstellung der Geschlechter
- Zugehörigkeit zu Sprachgruppen
Sprachliche Repräsentativität der allgemeinen Bundesverwaltung
> Vier Landessprachen, dreieinhalb Amtssprachen→ Rätoromanisch nur in Verkehr mit rätoromanisch sprechenden Personen, ansonsten nicht in Gebrauch
Sprachengesetz (2008)
proportionale Vertretung der Sprachgruppen
→ Schaffung von “Zielbändern”, die prozentuale Angaben hierzu machen
Umsetzung:
insgesamt ist sprachliche Repräsentation gut, aber Unterschiede zwischen
- Departements
- Hierarchieebenen
- Bundesämtern
Gelebte Mehrsprachigkeit
> Angestellte arbeiten und kommunizieren in Landessprache ihrer Wahl
Schriftlich
Produktion von Dokumenten in allen drei Amtssprachen
- Übersetzungen
- Parallelredaktion: mehrsprachige Teams erarbeiten einzelne Teile (Puzzle)
- Koredaktion: mehrsprachige Teams erarbeiten gemeinsam gesamten Text
(z.B. Gesetzestext)
mündliche Kommunikation
jeder spricht die Amtssprache seiner Wahl, daher oft mehrsprachige Konversationen
Herausforderungen für Kollegialitätsprinzip
- zunehmende Konfliktintensität
- individuellerer Politikstil
- stärkere Personalisierung der Politik durch Medien
- Eindringen von Parteipolitik in Bundesrat
Kollegialität funktioniert, weil
- Teamfähigkeit spielt große Rolle bei Wahl
- alte Mietglieder werden oft wiedergewählt und führen neue in Kollegialität ein
große Kammer
Nationalrat
kleine Kammer
Ständerat
presidentialism → separation of powers
parliamentarism → fusion of powers
CH:
irgendwo in der Mitte
