Institutionen und Funktionsweisen des Föderalismus Flashcards
1
Q
Verfassungsrevision Kantonswechsel
A
- Kantonswechsel einer Gemeinde muss nur noch von Gemeinde & Parlament abgesegnet werden
- früher musste gesamte Schweiz darüber abstimmen
- 1970er: Schaffung des Kantons Jura durch Abspaltung von Bern
2
Q
Rechte der Kantone: Überblick
A
- Souveränität
- Gleichberechtigung
- Mitwirkung Willensbildung auf Bundesebene
3
Q
Kantone: Souveränität
A
- Existenz der Kantone ist garantiert
- Freiheit innerer Organisation (z.B. eigene Verfassung, die Bundesverfassung nicht widersprechen darf)
- Freiheit der Wahl ihrer Behörden (Gemeindeautonomie)
- keine politische Kontrolle durch Bund, lediglich auf rechtlichem Wege möglich
- ausgedehnte Kompetenzen
- eigene finanzielle Ressourcen ⇒ Steuerhoheit
4
Q
Kantone: Gleichberechtigung
A
- rechtliche Gleichheit, keiner hat Sonderstellung
- gleichberechtigte Mitwirkung an Willensbildung auf Bundesebene
- je 2 Sitze im Ständerat
- je 1 Ständestimme bei Ständemehr
- Ausnahme Halbkantone: jeweils nur Hälfte
5
Q
Mitwirkung der Kantone an der Willensbildung auf Bundesebene: Überblick
A
→ vertikale Institutionen des Föderalismus
- Zweikammersystem
- Ständemehr
- Standesinitiative
- Kantonsreferendum
- vorparlamentarisches Vernehmlassungsverfahren
6
Q
Zweikammersystem
A
- →Ständerat & Nationalrat
- Ständerat als Repräsentation der Kantone
7
Q
Ständemehr bei Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen
A
- Mehrheit der Kantone müssen Gesetz auch in Mehrheit befürworten
- Mehrheit des Volkes bestimmt Standesstimme (> 50% Ja ⇒ Kanton: Ja)
→ schützt ehem. Sonderbundskantone - zustimmendes Stände- und ablehnendes Volksmehr
- kommt manchmal vor, ist aber selten (Heiratsstrafe, Asylrechtsmissbrauch)
8
Q
Standesinitiative
A
- Gesetzesvorschlag an Parlament
- Wirkung ziemlich gering
- Funktionen: Protest, Werbung für Partei, Lobbying
9
Q
Kantonsreferendum
A
- →8 Kantone müssen Petition einbringen
- bisher nur ein mal vorgekommen: 2003 Steuerpaket
10
Q
Zusammenarbeit der Kantone allg.
A
- Unterschied zu USA: Zusammenarbeit zwischen Kantonen
- Zusammenarbeit ist Pflicht
11
Q
Konkordate
A
- = interkantonale Vereinbarungen (multilaterale Verträge)
- Ziel→Koordination, gemeinsame Infrastruktur
- Verbreitung: starke Zunahme, regionale Abdeckung
- Bsp.: Vereinheitlichung der obligatorischen Schule, Polizei, Verkehr…
- politische Funktion→Bundesregelung verhindern (zB Fremdsprachen an Schulen)
12
Q
Konkordate: Probleme
A
- Demokratiedefizit→Regierung handelt aus, Parlament hat wenig Einfluss
- Schwerfälligkeit→Einstimmigkeit vonnöten (bei vielen Kantonen in einem Konkordat problematisch)
- widersprechen Bundesstaatsprinzip
13
Q
kantonale Konferenzen
A
- Direktoren & Fachbeamtenkonferenzen→Volkswirtschaft, Gesundheitsdirektoren etc.
- Regionalkonferenzen der Kantonsregierungen→Ostschweiz, “Alpen-OPEC” (Gebirgskantone) etc.
- Konferenz der Kantonsregierungen→alle Kantonsregierungen
14
Q
Gemeinden: allg.
A
- unterste Ebene des Föderalismus, älteste politischen Institutionen
- heute→politische Gemeinden mit Einwohnerprinzip (seit Helvetischer Republik)
15
Q
Gemeinden: Spezialformen
A
- Bürgergemeinden: Ortsbürgerrecht → Bestimmung über Allgemeingut
- Korporationen: Eigentümer von Landressourcen (Wald, Weiden etc.) → Pfäffikon SZ 12 000 CHF pro Person/Jahr
- Kirchgemeinden
- Schulgemeinden
16
Q
Gemeinde: Größe
A
- Gemeinden fusionieren immer häufiger
- trotzdem: CH hat eher kleine Gemeinden (zB verglichen mit Skandinavien)
17
Q
Gemeindeautonomie
A
- Bestandesgarantie (aber Zwangsfusion möglich)
- Organisationsfreiheit
- fiskale Autonomie (Gemeindesteuer-Hoheit)
- selbstständige Erfüllung der Aufgaben
⇒ im Osten tendenziell autonomer als im Westen
18
Q
Bundesaufgaben: Rechtspolitik
A
- Grundrechte
- Handels- und Gewerbefreiheit
- Rechtsvereinheitlichunngen
- Straf- und Zivilprozessordnung
19
Q
Bundesaufgaben: Nationale Infrastruktur
A
- ETH
- wissenschaftliche Forschung
- Bundesbahn
- Energiebereich
- Nationalstrassenbau
- Alpentransversalen
20
Q
Wirtschaftspolitik: nach WWII
A
- nach innen:
- Protektionismus
- Wettbewerbsabsprachen
- Abschirmung gegen Konkurrenz aus anderen Ländern (insb. Agrarsektor)
- nach außen:
- liberaler Wettbewerbs weltweit (für Exporte)
21
Q
Wirtschaftspolitik heute
A
- Freizügigkeitsabkommen mit EU
- Globalisierung
- WTO
→ selektive Wirtschaftspolitik von früher nicht mehr möglich
22
Q
Bundesaufgaben: Sozialpolitik
A
- 1947 AHV (Alters- und Hinterlassenen-Versicherung
- Dreisäulenkonzept
- weitere “kleinere” Versicherungen, z.B. Arbeitslosigkeit, Invalidität etc. in 50ern
- Mutterschutz erst in 2000ern
23
Q
Bundesaufgaben: Fiskal- und Finanzpolitik
A
- Mehrwertsteuer
- 2003: Schuldenbremse
- von DE kopiert
24
Q
CH: Konsens statt Konkurrenz
A
- Nichtzentralisierung: alles, was nicht an Bund abgegeben ist, bleibt bei Kantonen
- Subsidiaritätsprinzip
- USA: Konkurrenz unter Staaten
- CH: Ausgleich, Zusammenarbeit zwischen Kantonen
- keine “klassische Gewaltenteilung, sondern Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament
25
Warum in der Schweiz kein großer Zentralstaat entstehen konnte
1. Direkte Demokratie
Bürger gewähren Verwaltung etc. deutlich weniger Mittel als Parlamente dies tun würden
2. Verbindung von Föderalismus & Demokratie
Da Volk abstimmen muss, wird dies in Regierung und Parlament bereits bei Ausarbeitung der Gesetze berücksichtigt
3. keine “implied powers”
- USA: Verfassungsänderungen selten, da Regierung über implied powers arbeiten kann
- CH: Verfassungsänderungen für jede einzelne Ausweitung der Bundeskompetenzen
26
Besonderheiten kantonale Regierungen
- Volkswahl durch Majorz
- Parteien kooperieren aber zum freiwilligen Proporz
- erweiterte direkte Demokratie
- Referenden
- Einzel- und Verwaltungsbeschlüsse → Finanzreferendum für Bauvorhaben
- fakultative Referenden, z.B. für Kantonsreferendum, Standesinitiative
- keine zweite Parlamentskammer
- erleichterter vorparlamentarischer Einfluss durch Verbände & Interessensgruppen
- einfachere parteipolitische Verhältnisse durch relativ homogene Bevölkerung
27
kleine Gemeinden
Legislative: Gemeindeversammlung
Exekutive: Kollegialbehörde (i.d.R. Ehrenamt)
Verwaltung: geringe professionelle Ressourcen, viel Ehrenamt
28
große Gemeinden
Legislative: Gemeindeparlament
Exekutive: Kollegialbehörde (i.d.R. Berufsamt)
Verwaltung: professionell, nur gelegentlich Ehrenamt
29
Gründe Ost-West-Gefälle bei Gemeindeautonomie
struktureller Determinismus
liegt an strukturellen Zwängen
→ Einwohnerzahl, Größe des Territoriums etc.
individualistischer Aktionismus
interessensmaximierende Akteure, die mal mehr, mal weniger Widerstand erhalten
30
Gruppierung der Kantone
- dezentralisiert, groß, konservatives Hinterland (ZH, GR, TG)
- dezentralisiert, klein, allgemein konservativ (AI, AR, GL, SZ, OW, NW, ZG)
- ausgeglichen, groß (BE, LU, SG, AG, UR, SO, VS)
- ausgeglichen, klein (BS, JU, SH, BL)
- zentralistisch (VD, TI, NE, FR, GE)
31
Föderalismus USA
dual federalism
- Schichttorte (layer cake)
- jeder hat klare Kompetenzen
- Vollzug eines Gesetzes auf gleicher Ebene wie Beschluss
32
Föderalismus CH
- Marmorkuchen (marble cake)
- Ebenen müssen ständig zusammenarbeiten
33
4 Varianten der Aufgabenteilung in CH: Überblick
- ausschließlich Bund / Kantone
- parallele Kompetenzen
- Vollzugsföderalismus
- ausschließlich Gemeinden
34
Ausschließlich Bund bzw. Kantone
nur Bund
- Verteidigung
- internationale Beziehungen
- Infrastruktur (Schienennetz, Autobahnen)
nur Kantone
- Erziehung/Schulen
- Polizei
- Kirchen
35
Parallele Kompetenzen (Bund/Kantone)
- Steuern
- Landwirtschaft
- Zivil- und Strafrecht
36
Vollzugsföderalismus
- Sozialversicherung
- Strassenverkehr
- Handel, Industrie
- Arbeitsgesetzgebung
- Umweltschutz
-> Bund entscheidet (Rahmengesetzgebung),
Kantone vollziehen (Anwendungsgesetze)
37
Ausschließlich Gemeinden
- lokale Straßen
- lokale Raumplanung
- Gas-, Elektrizitäts- und Wasserversorgung
- Gemeindesteuern
38
Ausgaben (Bund, Kantone, Gemeinden)
- keine Zentralisierung der Finanzen erkennbar
- Bereichsübergreifend: Kantone haben meiste Ausgaben
- flukturiert über die Zeit ein wenig, aber kein Trend erkennbar
- teilweise jedoch stark unterschiedlich
- Verteidigung 91% Bund
- Gesundheit 85% Kantone
- Wohnungswesen, öffentliche Einrichtungen 84% Gemeinden
39
Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt
- CH im internationalen Vergleich relativ gering
- steigt in letzten Jahren aber deutlich an
40
Wirkung kantonaler Autonomie: Blockaden
Frauenstimmrecht
- 1971: Bundesgesetz (aber mit Übergangszeit, die nicht weiter definiert ist)
- 1989: AI noch immer nicht umgesetzt
- Frauen ziehen vor Bundesgericht → bekommen Recht
41
Wirkung kantonaler Autonomie: Innovationen
- CH lange Heroin-Epidemie
- ZH und andere Städte im Osten
- nicht mehr nur restriktive Maßnahmen, sondern gezielt Hilfe
- hat funktioniert
- andere Städte haben Konzept kopiert
- Westschweiz hätte aber nie zugestimmt, wenn von Anfang an Bundesregelung versucht worden wäre
→ “Kantone als Versuchslabor”
