Institutionen und Funktionsweisen des Föderalismus Flashcards
1
Q
Verfassungsrevision Kantonswechsel
A
- Kantonswechsel einer Gemeinde muss nur noch von Gemeinde & Parlament abgesegnet werden
- früher musste gesamte Schweiz darüber abstimmen
- 1970er: Schaffung des Kantons Jura durch Abspaltung von Bern
2
Q
Rechte der Kantone: Überblick
A
- Souveränität
- Gleichberechtigung
- Mitwirkung Willensbildung auf Bundesebene
3
Q
Kantone: Souveränität
A
- Existenz der Kantone ist garantiert
- Freiheit innerer Organisation (z.B. eigene Verfassung, die Bundesverfassung nicht widersprechen darf)
- Freiheit der Wahl ihrer Behörden (Gemeindeautonomie)
- keine politische Kontrolle durch Bund, lediglich auf rechtlichem Wege möglich
- ausgedehnte Kompetenzen
- eigene finanzielle Ressourcen ⇒ Steuerhoheit
4
Q
Kantone: Gleichberechtigung
A
- rechtliche Gleichheit, keiner hat Sonderstellung
- gleichberechtigte Mitwirkung an Willensbildung auf Bundesebene
- je 2 Sitze im Ständerat
- je 1 Ständestimme bei Ständemehr
- Ausnahme Halbkantone: jeweils nur Hälfte
5
Q
Mitwirkung der Kantone an der Willensbildung auf Bundesebene: Überblick
A
→ vertikale Institutionen des Föderalismus
- Zweikammersystem
- Ständemehr
- Standesinitiative
- Kantonsreferendum
- vorparlamentarisches Vernehmlassungsverfahren
6
Q
Zweikammersystem
A
- →Ständerat & Nationalrat
- Ständerat als Repräsentation der Kantone
7
Q
Ständemehr bei Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen
A
- Mehrheit der Kantone müssen Gesetz auch in Mehrheit befürworten
- Mehrheit des Volkes bestimmt Standesstimme (> 50% Ja ⇒ Kanton: Ja)
→ schützt ehem. Sonderbundskantone - zustimmendes Stände- und ablehnendes Volksmehr
- kommt manchmal vor, ist aber selten (Heiratsstrafe, Asylrechtsmissbrauch)
8
Q
Standesinitiative
A
- Gesetzesvorschlag an Parlament
- Wirkung ziemlich gering
- Funktionen: Protest, Werbung für Partei, Lobbying
9
Q
Kantonsreferendum
A
- →8 Kantone müssen Petition einbringen
- bisher nur ein mal vorgekommen: 2003 Steuerpaket
10
Q
Zusammenarbeit der Kantone allg.
A
- Unterschied zu USA: Zusammenarbeit zwischen Kantonen
- Zusammenarbeit ist Pflicht
11
Q
Konkordate
A
- = interkantonale Vereinbarungen (multilaterale Verträge)
- Ziel→Koordination, gemeinsame Infrastruktur
- Verbreitung: starke Zunahme, regionale Abdeckung
- Bsp.: Vereinheitlichung der obligatorischen Schule, Polizei, Verkehr…
- politische Funktion→Bundesregelung verhindern (zB Fremdsprachen an Schulen)
12
Q
Konkordate: Probleme
A
- Demokratiedefizit→Regierung handelt aus, Parlament hat wenig Einfluss
- Schwerfälligkeit→Einstimmigkeit vonnöten (bei vielen Kantonen in einem Konkordat problematisch)
- widersprechen Bundesstaatsprinzip
13
Q
kantonale Konferenzen
A
- Direktoren & Fachbeamtenkonferenzen→Volkswirtschaft, Gesundheitsdirektoren etc.
- Regionalkonferenzen der Kantonsregierungen→Ostschweiz, “Alpen-OPEC” (Gebirgskantone) etc.
- Konferenz der Kantonsregierungen→alle Kantonsregierungen
14
Q
Gemeinden: allg.
A
- unterste Ebene des Föderalismus, älteste politischen Institutionen
- heute→politische Gemeinden mit Einwohnerprinzip (seit Helvetischer Republik)
15
Q
Gemeinden: Spezialformen
A
- Bürgergemeinden: Ortsbürgerrecht → Bestimmung über Allgemeingut
- Korporationen: Eigentümer von Landressourcen (Wald, Weiden etc.) → Pfäffikon SZ 12 000 CHF pro Person/Jahr
- Kirchgemeinden
- Schulgemeinden
16
Q
Gemeinde: Größe
A
- Gemeinden fusionieren immer häufiger
- trotzdem: CH hat eher kleine Gemeinden (zB verglichen mit Skandinavien)
