direktdemokratische Institutionen und Ihre Geschichte Flashcards
Trend insgesamt (direkte Demokratie weltweit)
weltweit Zunahme direkter Demokratie in letzten 100 Jahren zu beobachten
→ neben CH auch EU-Volksabstimmungen (Verfassung, € etc.)
partizipative, direkte Demokratie
> Jean-Jaques Roussseau (volonté générale)
heute: Barber, Pateman, Habermas, Dryzek
- Kontrolle der Regierenden durch direkte und häufige Beteiligung
- erzieherische Wirkung politischer Beteiligung
- nicht nur Mittel zum Zweck, sondern Beteiligung hat inhärenten Wert
- verbessert deliberative Qualität der Politik
- führt zu Integration in Gemeinschaft
- Identifikation
- Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen
liberale, repräsentative Demokratie
> John Locke
heute: Schumpeter
Kritik an direkter Demokratie:
- Entscheidungen sind zu komplex → Inkompetenz & Überforderung der Bürger
- s. Verrechnungssteuer
- empirisch: 1/3 der Abstimmenden (CH) wissen nicht, worum es geht
- moderne Gesellschaften sind zu groß
- physische Versammlung der gesamten Schweiz unmöglich
→ direkte Demokratie = Utopie
Lösung:
- Delegation der Macht an Eliten
- kompetitive Auswahl der Repräsentanten durch Wahlen
→ „competitive elitism“
Schumpeter (1962): Reaktion auf Funktionieren der direkten Demokratie in CH
Probleme seien in CH so simpel, dass sogar die einfachen Bürger sie verstünden
constitutionally required referendums
decision controlling: obligatorisches Referendum
facultative referendums, initiated by representatives
- in CH nicht vorhanden
- Bsp. FR: Präsident veranlasst Volksbstimmung
referendum initiated a number of citizens
- decision controlling: abrogative and rejective
- desicion-promoting: popular initiative (Volkinitiative)
Obligatorisches Referendum: Anwendungsbereich
- Verfassungsänderungen
- Beitritt zu supranationalen Organisationen
- dringliche Bundesbeschlüsse ohne Verfassungsgrundlage (1 Jahr nach Inkrafttreten)
Obligatorisches Referendum: Bedingungen
- automatische Abstimmung
- doppeltes Mehr → Volk und Stände
Fakultatives Referendum: Anwendungsbereich
- alle Gesetze (auch Veränderungen bereits bestehender)
- referendumspflichtige Bundesbeschlüsse
- gewissen völkerrechtliche Verträge
- unterhalb Supranationalität
- z.B. Personenfreizügigkeit bei EU-Erweiterung
- dringliche Bundesbeschlüsse mit Verfassungsgrundlage (1 Jahr nach Inkrafttreten)
- Corona Gesetz & zweite Revision desselben
Fakultatives Referendum: Bedingungen
- 50 000 Unterschriften in 100 Tagen
- oder 8 Kantone
- einfaches Mehr genügt → Volksmehr
Volksinitiative: Anwendungsbereich
- Volksinitiative auf Totalrevision der Verfassung
- 1935 “Frontisten” → nach Vorbild Nazis
- Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung
- z.B. Artikel hinzu oder weg
- recht häufig
- formale Gestaltung
- formuliert: wird so übernommen, falls angenommen (Regelfall)
- allgemeine Anregung: BR + Parlament sollen ausarbeiten (noch nie angewandt)
→ i.d.R. ausgearbeitete Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung
Volksinitiative: Bedingungen
- 100 000 Unterschriften in 18 Monaten
- doppeltes Mehr → Volk und Stände
VI: Einschränkung des Bottom-Up Charakters durch Parlament
- Gültigkeitsprüfung
- Einheit der Form und Materie (nur 1 Thema)
- Einhaltung zwingender Bestimmungen des Völkerrechts
- Parlament macht nur selten Gebrauch von Recht, Volksabstimmung für völkerrechtswidrig zu erklären, da politische, nicht juristische Institution
- Gegenvorschlag
- direkt: Verfassungsstufe
- indirekt: Gesetz, in dem Teile der Initiative aufgegriffen werden
- doppeltes “Ja” seit 1987 → dann Stichfrage
- Umsetzung
- Parlament arbeitet Umsetzungsgesetz aus
- Masseneinwanderungsinitiative: Parlament hat Initiative stark abgeschwächt
- Parlament arbeitet Umsetzungsgesetz aus
Die Entwicklung der Volksrechte: Kontinuitätsthese
> Eidgenossen waren schon immer Direktdemokraten
→ Landsgemeindekantone (SZ, UR, OW, NW, ZG, GL, AR, AI, GR)
ABER
- Landsgemeinden = deliberative Demokratien, nicht Abstimmungsdemokratien
(nicht Vorgänger der Volksabstimmungen)
- Abschaffung (überall außer AI & GL)
