Fazit & Ausblick Flashcards
Lijphardt: patterns of democracy: Veränderungen über Zeit hinweg
- 1848 - 1874: Mehrheitsdemokratie (Majorz, nur Freisinn im Bundesrat, keine Konkordanz)
- 1945 - 1996: Blütezeit der Konsensdemokratie (Proporz 1919, Kooptierung der katholisch-konservativen, Volksabstimmungen, Zauberformel)
- 1997 - 2010: Backlash in Richtung Mehrheitsdemokratie (SVP, Anti-Globalisierung, Blockaden in Referenden, EWS-Wahl…)
Föderalismus über Zeit
- Stabilität durch starke Kantone
- Ausbau des Horizontalföderalismus: Direktorenkonferenzen, KdK, Haus der Kantone
- neue Funktionale Räume: Tripartite Agglomerationskonferenz, zunehmende Verflechtungen
exekutive Parteien in letzter Zeit
- neue Spannungen durch Spaltungen seit 1990ern: Globalisierungsgewinner vs. -verlierer
- Panne der Regierungskonkordanz 2003 - 2015
- zunehmende Polarisierung des Parteisystems (SVP, Grüne)
- Verbandssystem: zunehmend pluralistische Züge
Grafik: horizontale Machtteilung / direkte Demokratie
- Index für direkte Demokratie: nationale Referenden pro Jahr, effektive Stimmbeteiligung bei Referenden, Gleichheit der Partizipation (soziodemographisch)
- CH ist sehr weit oben auf direkter Demokratie, alle anderen Länder weit entfern, eher bei repräsentativer Demokratie
Problem durch abnehmende Machtteilung (exekutive Parteien):
- in CH besonders akut, weil je mehr direkte Demokratie desto mehr Machtteilung und umgekehrt
- Probleme der Machtteilungsmechanik werden durch direkte Demokratie verschärft
- Polarisierungen und Entscheidungsblockaden
- Rechtsstaat vs. Demokratie bei Initiativen
Rechtsstaat vs. Demokratie bei Initiativen: Vorschläge
- Ausweitung der Ungültigkeitsgründe von VIs? (bisher nur Einheit der Materie & zwingendes Völkerrecht → auch Grundrechte, weitere völkerrechtliche Verpflichtungen?)
- Prüfung von VIs durch Bundesgericht?
- Warnhinweis auf Unterschriftbogen?
- rechtliche Vorprüfung und Publikation der Resultate
⇒ keine Chance, da Einbahnstraße der direkten Demokratie (Wähler müssten sich in ihren eigenen Rechten beschneiden)
Demokratie = zügellos?
- in Antike verbreitete Ansicht
- ändert sich erst durch Locke und Montesquieu → liberaler Constitutionalismus
- Freiheiten
- Rechtsstaat → Demokratie grenzen setzen
“Rechtsstaatliche Demokratie”
Fokus auf Demokratieprinzip (CH)
“Demokratischer Rechtsstaat”
Fokus auf Rechtsstaatlichkeit
Grafik: direkte Demokratie / Rechtsstaatlichkeit
- Index für direkte Demokratie: nationale Referenden pro Jahr, effektive Stimmbeteiligung bei Referenden, Gleichheit der Partizipation (soziodemographisch)
- Index für Rechtsstaatlichkeit: Macht der Judikative (Verfassungsgerichtsbarkeit), Unabhängigkeit der Judikative (von politischen Instanzen), Impartialität der Judikative (Unabhängigkeit von politischer Gesinnung)
- CH: eher weniger rechtsstaatlich, zusammen mit USA, UK, NL, DE, FIN, IS, AT → sehr rechtsstaatlich hingegen sind PL, HU, CZ ???
- Verwahrungsinitiative bei sexuellen Gewaltstraftätern
- Unverjährbarkeit bei Kinderpornographie
- Minarettinitiative
- Ausschaffung krimineller Ausländer
- Initiative gegen Masseneinwanderung
Grafik: Freiheit der Religionsgemeinschaften / Rechtsstaatlichkeit
- überall hoch, außer in FR (Verbot religiöser Zeichen in öffentlichen Gebäuden)
- CH im Mittelfeld
Fazit: Dimension “federal unity”/ Dimension “executive parties”
- Dimension “federal unity” scheint unproblematisch
- Dimension “executive parties”
- 19th c. inexistent: freisinniges Mehrheitsmodell
- 20th c. zentral: Zauberformel, Machtteilung
- 21st c. ? Globalisierung, Anpassungen…
Bundesrat: Wie geht es weiter?
- Zauberformel 2015 wieder in Kraft (nachdem vorher en panne)
- seit 2019 durch Wahlergebnis der Grünen wieder kontrovers
- aber müssten bei Beteiligung auch
- Verantwortung übernehmen
- konstruktiv mitarbeiten
- wechselnde Koalitionen suchen
Fazit zu Konsensdemokratie (Lektüre)
CH nur noch Normalfall, nicht mehr Paradebeispiel der Konsensdemokratie
